Gedanken zur Wirtschaft

Jede Wirtschaftsfrage – egal, ob sie kapitalistisch (privateigentumsbasiert Produktionsmittel) oder “kommunistisch” (gemeineigentumsbasierte Produktionsmittel) organisiert ist – dreht sich prinzipiell um die Verteilung der produzierten Waren/Dienstleistungen (Güter). Dabei sollten Unternehmen (egal ob in Privatbesitz oder Gemeinbesitz) Menschen ausreichend mit den Gütern versorgen, aber auch mit (ausreichenden) Mitteln, um die (von der Wirtschaft hergestellten) Güter auch zu “konsumieren”/zu nutzen.

Egal, in welchem “System” man diese Verteilung betrachtet, geht es um etwas grundsätzliches dabei: Geben, um zu erhalten (lat. du ot des), bzw. “dies für das” (lat. quid pro quo).

Ökonomen meinen häufig, ein Bäcker produziert Brot nicht zum Spaß für die Leute, sondern weil er durch den Verkauf an Mittel kommt, um sich andere Dinge leisten zu können. Das ist einerseits eine (nutzenorientierte) Unterstellung, und andererseits eine Degradierung des Bäckers, der seine “besondere Fähigkeit” (Brot backen) in den Dienst des Gemeinwesens stellt, um anderen andere Tätigkeiten zu ermöglichen (Arbeitsteilung durch Spezialisierung).

Die “Schenkung” (Leistung ohne Gegenleistung) ist der Wirtschaft eigentlich unbekannt. Nun ist es aber so, dass eine  “Schenkung” zwar offenbar einer Einzelperson zugute kommt, aber dabei vernachlässigt wird, welche Wirkung dies für das Gemeinwesen hat. Sprich: Die Wirtschaft klammert das Gemeinwesen prinzipiell aus, obwohl es darin besteht.

Selbstanzeige in Bezug auf Hartz-IV

Hiermit zeige ich, Jörg Drescher, mich selbst an, da ich mich eines Vergehens nach §138 Strafgesetzbuches schuldig fühle, weil ich es unterlasse, in einer Zeit, zu der ein endgültiger Erfolg der Ausführung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB) noch abgewandt werden kann, weder einer Behörde, noch den Bedrohten, rechtzeitig Anzeige zu erstatten. Dabei habe ich glaubhaft erfahren, dass möglicherweise gegen §7 des Völkerstrafgesetzbuchs verstoßen wird, wie ich im folgenden ausführen werde.

Begründung:

1.) Meine Staats- und Gesellschafts- und Wirtschaftsauffassung

Nach meinem Verständnis gründeten sich Staaten, um innerhalb von räumlichen Grenzen (dem Staatsgebiet) den jeweiligen Einwohnern (dem Staatsvolk) durch eine innerhalb dieses Raumes herrschende Gruppe (der Staatsgewalt) ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen (Allgemeinwohl) und dabei jedem Einwohner die Chancengleichheit zu bieten, sich frei zu entfalten und zu verwirklichen (im Idealfall zum Nutzen aller), solange niemand im gleichen Recht (sich frei zu entfalten und zu verwirklichen) eingeschränkt wird (Schadensabwehr). Dies leite ich aus der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ab, sowie einem Teil des Amtseids, wie er im deutschen Grundgesetz für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesminister vorgesehen (Art. 56 und Art. 64 (2) GG), aber auch inhaltlich ähnlich in vielen anderen Verfassungen zu finden ist.

In einer Demokratie, so mein weiteres Verständnis, ist die eigentliche Staatsgewalt mit den Staatsbürgern identisch (Art. 20 (2) Satz 1 GG), aber aus praktischen Gründen werden Repräsentanten zur tatsächlichen Herrschaftsausübung in eigenständige Gruppen gewählt (Art. 20 (2) Satz 2 GG) oder ernannt (z.B. Art. 60 (1) GG oder Art. 64 (1) GG), sowie Staatsdiener angestellt (vgl. Art. 33 (5) GG). Die Herrschaftsausübung muss dabei im Rahmen der jeweiligen Verfassung und den bestehenden Gesetzen stattfinden (Art. 20 (3) GG), was die Regierenden oftmals auch beschwören (Teil ihrer Amtseide, z.B. Art. 56 GG oder § 64 BBG).

Die Frage, wie „ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen“ sei, konzentriert sich dabei aus meiner Sicht hauptsächlich auf Eigentumsverhältnisse (Art. 14 GG), welche, historisch betrachtet, immer wieder zu Streitigkeiten führten, da Eigentum die Verteilung der sich im jeweiligen Staat befindlichen und in Umlauf gebrachten Güter beeinflusst und sich damit unmittelbar auf die Chancengleichheit der einzelnen Menschen im Staat auswirkt.

Geld, so meine Meinung, dient dabei dem Zweck, die Verteilung von Ressourcen innerhalb eines Staates und zwischen Rechtssubjekten unterschiedlicher Staaten zu vereinfachen. Allerdings sollte unbestritten sein, dass jeder Mensch, um leben zu können, Bedürfnisse nach Ressourcen hat. Um diese Bedürfnisse zu befriedigen, ist in einer Gesellschaft, je stärker sie sich monetär organisiert, Geld zum Leben notwendig. Steht einer Person keine Möglichkeit zur Verfügung, ihren Eigenbedarf aus Eigenmitteln zu decken, muss sie im Normalfall irgendwie an Geld kommen, um die Leistung anderer in Anspruch nehmen zu können, sollten diese eine Leistung nicht ohne Gegenleistung erbringen wollen. Geld wird damit selbst zur Ressource und zum Bedürfnis.

Um das bisher gesagt zusammenzufassen, können Menschen in folgende Gruppen eingeteilt werden:

  1. Die Gruppe aller Menschen, die Bedürfnisse nach Ressourcen haben
  2. Eine Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer vorhandenen Eigenressourcen mindestens ihre eigenen Bedürfnisse selbst befriedigen kann
  3. Eine Gruppe von Menschen, die aufgrund mangelnder Eigenressourcen ihre eigenen Bedürfnisse nicht bis unzureichend selbst befriedigen kann
  4. Eine Gruppe von Menschen, die sich um die Verteilungsmechanismen von Fremdressourcen via Geld kümmert, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten

Die Gruppen 2-4 sind im Prinzip bereits Untergruppen von Gruppe 1. Mit Sicherheit ist es möglich, jede einzelne Gruppe näher zu beschreiben und differenzierter aufzugliedern. Dies ist aus meiner Sicht für meine weitere Begründung allerdings nicht notwendig.

2.) Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB)

§7 Völkerstrafgesetzbuch, auf den ich mich hier beziehe, besagt unter

Absatz (1)

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

Punkt 10:

eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt

Nach meiner oben aufgeführten Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsauffassung geht es um die identifizierbare Gruppe von Menschen, die aufgrund mangelnder Eigenressourcen ihre eigenen Bedürfnisse nicht bis unzureichend selbst befriedigen können und deshalb Geld benötigen, weil sie keine Personen finden, die ihnen die von ihnen benötigten Ressourcen ohne Gegenleistung zur Verfügung stellen.

Mitglieder dieser Gruppe werden dadurch eindeutig identifizierbar, wenn sie Leistungen im Rahmen des seit 1. Januar 2005 in Deutschland in Kraft befindlichen Sozialgesetzbuchs II (auch umgangssprachlich als Hartz-IV bezeichnet) beantragen.

Diese Identifizierbarkeit durch Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen werte ich als (gesetzlichen) Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung, um dadurch erst Mitgliedern dieser identifizierten Gruppe aus politischen, kulturellen und religiösen Gründen, grundlegende Menschenrechte entziehen, bzw. wesentlich einschränken zu können.

Unter politischen Gründen verstehe ich hauptsächlich das als wichtig erklärte und angestrebte wirtschaftspolitische Ziel der Vollbeschäftigung (vgl. Link). Dabei wird unter „Vollbeschäftigung“ verstanden (vgl. Link):

Die Zahl der offenen Stellen in der Volkswirtschaft stimmt mit der Zahl der Arbeitssuchenden überein, d.h., alle arbeitswilligen Arbeitnehmer können einen zumutbaren Arbeitsplatz finden.

Zu den „arbeitswilligen Arbeitnehmern“ werden auch jene Menschen gezählt, die aufgrund mangelnder Eigenressourcen ihre eigenen Bedürfnisse nicht bis unzureichend selbst befriedigen können und deshalb Geld benötigen, weil sie von niemandem anderweitig unterstützt werden. Von „Willigkeit“ kann bei ihnen nach meiner Auffassung nicht unbedingt die Rede sein, sondern in vielen Fällen eher von einem „Gezwungen-Sein“. Zusätzlich scheint als „Arbeitsplatz“ nur zu gelten, der Geld einbringt und sich damit volkswirtschaftlich in Statistiken abbilden lässt. Hausarbeit, elterliche Erziehungsarbeit, private Pflegebetreuung uvm. sind aus meiner Sicht für das Allgemeinwohl im Sinne eines „friedlichen Zusammenlebens“ mindestens so unabdingbar, wie Erwerbsarbeiten, werden aber offenbar bei dem wirtschaftspolitischen Ziel der Vollbeschäftigung nicht berücksichtigt.

Unter kulturellen Gründen sehe ich den Arbeitsethos, wie er zum Beispiel im Mai 2006 von Franz Müntefering (SPD) durch seine Aussage „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ in den Medien für einige Diskussionen sorgte (vgl. Link).

Mit religiösen Gründen beziehe ich mich hauptsächlich auf den Artikel „The Market as God“ vom 1. März 1999 von Harvey Cox in The Atlantic (vgl. Link), in dem der Autor das Vokabular der Marktwirtschaft mit dem von Religionen vergleicht und den wirtschaftlichen Wachstumswahn scharf kritisiert. Auch der kürzlich erschienene Film „Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“ von Konstantin Faigle (vgl. Link) vergleicht Arbeit mit Religion und den Konsequenzen.

Es dürfte klar sein, dass die zwei zuletzt aufgeführten Gründe den zuerst genannten politischen Grund beeinflussen. Mir geht es allerdings nicht darum, die tatsächlichen Gründe zu erforschen oder hypothetisch aufzuführen. Jene, die für die Folgen ihrer Politik und Rechtssprechung oder für die Weiter- und Ausführung dieser Politik und Rechtsprechung die Verantwortung tragen, haben nach meinem Verständnis die Pflicht, die Gründe zu erklären, auf deren Basis sie es für legitim erachten, grundlegende Menschenrechte zu entziehen oder wesentlich einzuschränken und wie sie dies mit ihrem rechtlich geschützten Gewissen (Art. 4 (1) GG) vereinbaren können.

Der Nachweis, ob nun grundlegende Menschenrechte entzogen oder wesentlich eingeschränkt werden, ist eine juristische Spitzfindigkeit, die, je nach dem, wie die bestehenden Menschenrechte interpretiert werden und wer sie auslegt, dazu führen, dem Vorwurf statt zu geben oder ihn als unbegründet abzulehnen.

Zumindest habe ich bei der Erklärung unter §1 SGB-II Punkt (1), „ein Leben in Würde zu ermöglichen“, das Gefühl, dass diese „Würde“ unter Punkt (2) so verstanden wird, wenn ein Leistungsempfänger dem Staat nicht mehr „auf der Tasche“ liegt. In der Verneinung wird nach meinem Verständnis suggeriert: Es ist „unwürdig“ hilfsbedürftig zu sein.

Ohne nun weiter darauf einzugehen, möchte ich hier nur ausführen, dass ich mit der Meinung, das SGB-II würde grundlegende Menschenrechte zumindest einschränken, nicht allein stehe. So zitierte zum Beispiel die Zeitschrift Stern am 18.04.2006 in dem Artikel „Hartz IV ist offener Strafvollzug“ (vgl. Link) Götz W. Werner mit den Worten: „Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität.“ Und jüngst (am 15.05.2013) zitierte die Schwäbische Zeitung Herrn Werner mit ähnlichen Worten: „Hartz IV ist schlicht verfassungswidrig.“ (vgl. Link).

Mir ist bewusst, dass diese Anschuldigungen juristisch betrachtet auf tönernen Füßen stehen, weshalb es wohl Herr Werner unterlässt, den Rechtsweg einzuschlagen. Und doch gibt es aus meiner Sicht ein Faktum, weshalb ich davon überzeugt bin, dass ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, denn nach Absatz (3) §7 VStGB sind Todesfolgen unter anderem aufgrund eines Vergehens gegen Absatz (1) Punkt 10 strafbewehrt. Und eine Liste mit Beispielen solcher Todesfolgen, die, wie in den Quellen dargestellt, direkt oder indirekt auf die Hartz-IV-Gesetze zurückgehen, ist in der Anlage zu dieser Selbstanzeige mit Quellenangaben zu Webseiten im Internet beigefügt.

3. Selbstanzeige

Obwohl die Faktenlage, wie unter Punkt 2 dieser Selbstanzeige aufgeführt, möglicherweise den Straftatbestand in §7 VStGB erfüllen, und ich prinzipiell, wie dargelegt, davon überzeugt bin, dass er erfüllt ist, unterlasse ich es, dies zur Anzeige zu bringen. Dabei wäre ich juristisch gesehen nach §138 StGB Punkt (5) verpflichtet, dies zur Anzeige zu bringen und mache mich dadurch strafbar, weil ich es unterlasse. Dies bringe ich hiermit zur Anzeige.

Anlage zur Selbstanzeige

  • 28.01.2005: In Hartz-IV abgerutschter, arbeitsloser Familienvater begeht nach Differenzen mit dem zuständigen Jobcenter in Höxter Suzizid durch Erhängen. [Quelle]
  • 31.01.2005: In Berlin vergiftet sich das Ehepaar Stahl durch Autoabgase; ihr Abschiedsbrief besagt “Lieber tot als arm!” [Quelle]
  • 23.02.2005: In Potsdam-Babelsberg erfriert der arbeitslose, 41jährige Maler und Familienvater Andreas H., nachdem er sich den Hausdurchsuchungen seitens der BA-Behörden verweigerte und es zur Zwangsräumung seiner Wohnung kam. [Quelle]
  • 13.07.2005: 38jähriger Arbeitsloser in Pockau/ Sachsen begeht Selbstmordversuch durch Selbstverbrennung. [Quelle]
  • 29.11.2005: In Schwerfen (Eifel) erschießt sich eine 48jährige Arbeitslose wegen Zwangsräumung. [Quelle]
  • 18.08.2006: In Frankfurt (Oder) springt der arbeitslose Tim S. vor den Augen des Gerichtsvollziehers aus dem Fenster und in den Tod. [Quelle]
  • 19.04.2007: Die zuständige ARGE in Speyer macht Sascha K. zum Statistikbereinigten und lässt ihn verhungern. [Quelle]
  • 20.11.2007: Die Hartz-IV-bedingte Stromsperre zwingt eine Frau in Neumarkt St. Veit zur Verwendung von Kerzen; es kommt dadurch zum Wohnungsbrand und die Frau verbrennt. [Quelle]
  • 13.12.2007: Der 58jährige, frühere Außendienstmitarbeiter Hans-Peter Z., arbeitslos und statistikbereinigt, verhungert zwischen Stehberg und Dingberg nahe Uslar. [Quelle]
  • 07.12.2008: Mittellos gewordener Architekt erschießt sich in München wegen Zwangsräumung. [Quelle]
  • 31.10.2009: Der 30jährige Fabian Rappel aus Aichach, Maschinenbauingenieur, begeht nach Schikanen und Demütigungen durch das zuständige Jobcenter Selbstmord. [Quelle]
  • 19.05.2011: Die arbeitslose Christy Schwundeck wird im Jobcenter Gallus, Frankfurt/Main, von der Polizei “in Notwehr” erschossen, nachdem ein Antrag abgelehnt wurde und sie in ihrer Verzweiflung zum Messer griff. [Quelle]
  • 07.08.2011: In Saarbrücken–Burbach verhungern eine arbeitslose Frau und ihr zweijähriges Kind, nachdem die Leistungen zwecks Statistikbereinigung eingestellt worden sind. [Quelle]
  • 15.09.2011: Ein Arbeitsloser aus Berlin begeht wegen der Schikanen und Nötigungen seitens des Jobcenters Kreuzberg in Portugal Selbstmord durch Klippensprung. [Quelle]
  • 10.09.2012: Nach Totalsanktion zwecks Statistikbereinigung verhungert eine 55jährige Arbeitslose in Halle/Saale. [Quelle]
  • 13.10.2012: In Berlin überschüttet sich der 32jährige, arbeitslose Marius vor dem Reichstagsgebäude mit Benzin, zündet sich an und ersticht sich. [Quelle]
  • 02.11.2012: In Thüringen sterben ein Vater und seine drei Kinder durch Kohlenmonoxidvergiftung, nachdem es – bedingt durch Arbeitslosigkeit – zur Stromsperre gekommen war und sie zur Benutzung eines Notstromaggregat gezwungen waren. [Quelle]

Ralph Boes und die schmutzige Küche einer Wohngemeinschaft

Versetzen wir einmal Ralph gedanklich mit 4 weiteren Personen in eine Wohngemeinschaft. Dort finden regelmäßig Diskussionen in einem Gemeinschaftsraum statt, wie sich auch regelmäßig schmutziges Geschirr in der Küche stapelt. Immer wieder entbrennt die Frage, wer den Abwasch macht.

Gedanke I: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen

Dass es sich um diese WG um eine „soziale Gemeinschaft“ handelt, ergibt sich aus dem von der Politik immer wieder zu hörenden Satz: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Keiner der Bewohner kann als „unsozial“ gelten, wenn er Geschirr benutzt und dies schmutzig in der Küche abstellt. Die „soziale Frage“ besteht also darin, wer die Arbeit auch tatsächlich erledigt.

In der bundesdeutschen Politik gibt es die Auffassung, dass nur derjenige essen dürfen soll, der sich auch an den Aufgaben der Gemeinschaft beteiligt. Ralph lehnt es nun ab, den Abwasch zu machen, weil er dies als „Verletzung seiner Würde“ sieht. Deshalb nimmt er auch die (unwürdige) Konsequenz in Kauf, tatsächlich nichts mehr zu essen.

Gedanke II: Wer arbeitet, erhält eine Entlohnung

Angenommen, die WG einigt sich darauf, dass jeder 5 Euro im Monat in eine Kasse zahlt, und wer den Abwasch einen Monat lang macht, erhält 25 Euro als Entlohnung.

Ralph lehnt es immer noch ab, den Abwasch zu machen und beschwert sich, dass die Diskussionen im Gemeinschaftsraum schließlich auch „Arbeit“ seien. Daher fordert er, dass jeder 10 Euro im Monat in die Kasse zahlt. Wer den Abwasch macht, erhält 25 Euro dafür, und alle 5 Euro für die Diskussionen.

Gedanke III: Staffelhungern

Da Ralph das Hungern doch nicht so aushält, wie geplant, erklärt sich ein Mitbewohner bereit, den Abwasch einen Monat lang zu übernehmen. Er will  Ralph dafür die Entlohnung geben und selbst hungern.

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Dass die Wirklichkeit weitaus komplexer ist und es Ralph um etwas gänzlich anderes geht, ist mir bewußt; und dennoch zeigen diese Gedanken, wie die Aktion von Ralph bei so manch einem vielleicht ankommt.

Freiheit der Presse

Heute war bei mir auf mehreren Online-Medienangeboten folgend Meldung in der ein oder anderen Variation zu sehen:

Darüber ärgerte ich mich dermaßen, dass ich die jewiligen Verlage anschrieb. Hier der öffentliche Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Karl Marx meinte: „Die erste Freiheit der Presse ist, kein Gewerbe zu sein“ – und heute bekomme ich permanent von Ihrem Onlineangebot die Aufforderung, meinen Adblocker abzuschalten, da Ihr Medium von Werbeeinnahmen abhängig sei.Ich finde es ein starkes Stück, dass Sie die Einstellungen meines Browsers auslesen, um mich zu einem anderen Verhalten aufzufordern! Offenbar basieren Ihre Werbeeinnahmen nur darauf, wenn jemand auf Werbung reagiert, denn technisch wird die Werbung trotz Adblocker herunter geladen, so dass es prinzipiell keinen Unterschied macht, ob der Blocker an oder aus ist – er verhindert nur, dass ich Werbung sehe und diese (versehentlich) anklicke.

Natürlich verstehe ich, dass Sie durch Ihre Arbeit ein Einkommen generieren wollen, ja sogar müssen, um in einer Marktwirtschaft bestehen zu können. Vielleicht sollten Sie daher überlegen, sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen stark zu machen und darüber aufzuklären. Damit wäre aus meiner Sicht vielen geholfen:

*) weniger (inhaltliche) Abhängigkeit von Werbern;
*) mehr Zeit, sich auf das (inhaltliche) Angebot zu konzentrieren, statt sich um Werber zu bemühen;
*) mehr Aufmerksamkeit der Leser auf die (kostenlos) angebotenen Inhalte;
*) Kaufkraft der Grundeinkommensempfänger, um für die von Ihnen (kostenlos) angebotenen Inhalte vielleicht sogar freiwillig etwas zu bezahlen (z.B. via flattr)

All dies sollten Sie bedenken, statt mich zu bitten, meinen Adblocker wenigstens für Ihre Seite abzustellen. Sie geben dadurch zu, dass Sie von Werbeeinnahmen abhängig sind und damit keine Freiheit der Presse gewährleisten können.

Mit verärgerten Grüßen,

Jörg Drescher
Projekt Jovialismus

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Nachtrag: Das war eine abgesprochene Aktion einiger Medien

http://www.dradio.de/kulturnachrichten/201305131500/2

Piraten und ständige Mitgliederversammlung

Wieso machen die Piraten alles so kompliziert und wollen ihr Programm durch eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) aufblähen? Nur, weil ihnen die Medien vorwarfen, kein Programm zu haben? Das ginge prinzipiell viel einfacher, indem die SMV selbst zum Programm würde und damit sogar den Basisdemokratischen Anspruch der Partei entspräche: als Ideenmanagement/ Vorschlagswesen/ Kontinuierlicher Verbesserungsprozess…

Außerdem kann in Bezug auf Programm/ Wahlen hinzugefügt werden:
Es sollte klar sein, dass mit der Erststimme direkt Personen gewählt werden; und mit der Zweitstimme indirekt Personen, die von einer Partei auf Wahllisten aufgestellt wurden. Es werden also keine Inhalte irgendeiner Partei gewählt, sondern immer nur Personen, die (bestenfalls) die Inhalte einer Partei vertreten, wie sie vor der Wahl in Wahlprogramme gepackt wurden.

Zudem: Weder Bundeskanzler, noch Regierungsmitglieder müssen vom Volk gewählte Abgeordnete sein. Entsprechend wählt das Volk “Delegierte”, die den Bundeskanzler (im ersten Wahlgang auf Vorschlag des Bundespräsidenten) bestimmen; wobei der Bundeskanzler dann sein Kabinett ernennt.

Um was es danach bei dem ganzen Zirkus geht: Die Regierungsmitglieder verschwören sich dem Wohl des (dt.) Volkes, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden, sich ans Grundgesetz und die Gesetze zu halten, Gerechtigkeit zu üben und sich ihrem Gewissen zu verpflichten (wie das mit Europa in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Papier) und prinzipiell sollten sich die gesamten Debatten im Bundestag darum drehen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Doch meist drehen sich die Debatten um Parteiklientelinteressen, statt um gesamtgesellschaftliche.

Da es sich bei dem Eid um einen promissorischen (in die Zukunft) gerichteten dreht, ist eine Anzeige als Meineid nicht möglich. Daher kommt den Abgeordneten eigentlich die Aufgabe zu, zu hinterfragen, ob durch die Regierung die (im Eid versprochenen) Inhalte auch umgesetzt werden. JEDE politische Entscheidung müsste sich auf Basis der Eidesinhalte prüfen lassen (das Bundesverfassungsgericht prüft politische Entscheidungen auf GG-Konformität, nicht auf Wohl/Nutzen/Schaden). Die Abgeordneten sind dazu allein ihrem Gewissen verpflichtet, und nicht ihrer Partei oder deren Inhalte (Art. 38 (1) GG).

Fazit: Was heißt es dann, Piraten zu wählen? Was bedeutet dann eine Meldung: 10 Prozent für die Piraten (vor allem bei Umfragen vor Wahlen!)? Welchen Wert hat das Programm?

Eine soziale Alternative für Europa

Die kürzlich neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt das Dilemma der Politik: Obwohl die Partei vorgibt, europafreundlich zu sein, nennt sie sich „Alternative für Deutschland“ – würde sie sich „Alternative für Europa“ nennen, bleibt fraglich, ob sie so großes Interesse bei Medien oder Wählern wecken könnte. Europa ist viel zu abstrakt und zu groß…

In vielen nationalen Verfassungen der Europäischen Staaten, die sich seit der Gründung der Europäischen Union kaum verändert haben, ist für die höchsten Amtsträger vorgesehen, sich an Eides statt den Interessen des Nationalstaats zu verpflichten. Es gibt keinen Eid auf Europa.

Dabei mag mancher an die Aussage von Adam Smith denken, dass, wenn jeder sein Eigeninteresse verfolgt, dies zum Wohl aller beiträgt. Dass sich Smith getäuscht haben könnte, wird in dem Film „A Beautiful Mind“ über den Spieltheoretiker John Nash zum Ausdruck gebracht, der einen Schlüssel des allgemeinen Wohlstands nicht allein in der Verfolgung von Eigeninteressen sah, sondern, wenn auch die gesamte Gruppe einen Vorteil davon hat.

Derzeit scheint Europa eine ähnliche Entwicklung zu durchlaufen, wie sie Deutschland  nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation durchlief. Ein Ergebnis: in manchen Landesverfassungen von heute findet sich keine eidliche Verpflichtungen, sich alleinig dem Wohl der Bürger eines einzelnen Bundeslandes zu verpflichten, sondern dem Wohl aller Deutschen.

Aber abgesehen davon: Angenommen, die Vorschläge der AfD würden tatsächlich umgesetzt, so bleiben doch die sozialen Probleme: Ob nun Hartz-IV-Empfänger in Deutschland ihr Geld in Euro überwiesen bekommen oder in einer anderen Währung, ob Bettler nach einem Euro oder nach einer anderen Währungseinheit fragen, ob Obdachlose unter Werbetafeln mit Produktpreisen in Euro oder sonstigen Währungsalternativen schlafen, dürfte diese Menschen kaum interessieren.

Dabei sind die Vorschläge der AfD, die sich vorrangig auf einen „geordneten Ausstieg aus dem Euro“ konzentrieren, nicht die einzige Option, die von Wirtschaftswissenschaftlern angeboten werden. So schlägt zum Beispiel Philippe van Parijs, leitender Professor des Hoover-Lehrstuhl für Ökonomie und Sozialethik an der Université catholique de Louvain in Belgien mit einer Gastprofessur für Philosophie an der Harvard-Universität, eine Euro-Dividende vor. Und tatsächlich: Seit Anfang 2013 können die Bürger der Europäischen Union eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen (eine Art Petition auf Ebene der Europäischen Union), die, wenn sie die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, von der Europäischen Kommission geprüft werden muss und es zu einer Anhörung im Europäischen Parlament kommt.

Solange sich aber die Bürger von Europa als Franzosen, Spanier, Griechen, Deutsche usw. verstehen, statt als Europäer, wird es wohl immer wieder zu Krisen kommen. Und vielleicht verstehen wir uns eines Tages sogar als Weltbürger, was eine wirkliche Alternative für Europa darstellt.

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Der Artikel wurde bei “Die Zeit” als Leserbrief eingereicht, aber wie folgt abgelehnt:

Vielen Dank für Ihren Artikel. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass Sie ihn als Kommentar unter einem Artikel zum entsprechenden Thema einstellen. Eine Veröffentlichung als Leserartikel können wir Ihnen leider nicht anbieten.

Emile Durkheim zum kollektiven Gewissen

Bei Wikipedia im Artikel zu Emile Durkheim, was jeder mal für sich in Relation zu den Hartz-IV-Sanktionen setzen kann:
“Nach Durkheim ist der kollektive Zwang nicht direkt beobachtbar, aber in der negativen Sanktionierung von abweichenden, d. h. regelwidrigen Verhaltensweisen feststellbar und messbar. Wenn diese Abweichung in der Gesellschaft zur Regel wird, das kollektive Gewissen also nicht mehr in der Lage ist, für die Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen, spricht man von „Anomie“. Dies bedeutet, dass die Gesellschaft vom „Normalzustand“ in einen „pathologischen“ Zustand übergegangen ist.”