Zum Fall von Gustl Mollath

Der Fall Mollath bringt seit inzwischen Monaten ein Thema zur Sprache, wie in unserem Rechtssystem mit “psychisch kranken Straftätern” umgegangen wird. Das Hauptproblem ist, dass es neben der Straftat auf den/die Gutachter ankommt, sowie auf die Richter. Damit wird das Urteil und die Anwendung von Recht zum Glücksspiel (um das Wort “Willkür” zu vermeiden). Davon können tausende ein Lied singen, die in forensichen Abteilungen sitzen. Herr Mollath ist einer davon, schaffte es (wenn auch erst nach Jahren) an die Öffentlichkeit und konnte so Druck aufbauen. Andere, mit einer weniger “reißenden Geschichte”, haben aber das gleiche, nämlich grundsätzliche Problem.

Man muss nichtmals unbequem sein, wie zum Beispiel Konstantin Wecker hier meint, denn “dumme” Umstände können auch den Weg in die Psychiatrie ebnen… Gefährdet ist prinzipiell jeder, der schon einmal (aus welchen Gründen auch immer) in Behandlung war und der verdächtigt wird, an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein.

Robert Redford zur Wahrheit

“Die Wahrheit ist immer schwerer zu finden. Aus vielen Gründen. In den Medien gibt es zu viele Lügen. Manche machen sogar aus Lügen ein Geschäft und verkaufen die Lügen. Das Problem ist, das läßt sich kaum nachverfolgen, weil es so viele Informationen und so unglaublich viele Informationskanäle gibt. Wie kann die Öffentlichkeit je entscheiden, was die Wahrheit ist, wenn so viele Geschichten für sich beanspruchen, die Wahrheit zu sein? Dabei finde ich, daß die Wahrheit zu kennen, für eine lebendige Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Und daher, wenn wir keine Wahrheit haben, befinden wir uns im Chaos.”

Quelle: Stern.de

Dürrenmatt zum Thema Gerechtigkeit

Der Prophet Mohammed sitzt in einer einsamen Gegend auf einem Hügel. Am Fusse des Hügels befindet sich eine Quelle. Ein Reiter kommt. Während der Reiter sein Pferd tränkt, fällt ihm ein Geldbeutel aus dem Sattel. Der Reiter entfernt sich, ohne den Verlust des Geldbeutels zu bemerken. Ein zweiter Reiter kommt, findet den Geldbeutel und reitet damit davon. Ein dritter Reiter kommt und tränkt sein Pferd an der Quelle. Der erste Reiter hat inzwischen den Verlust des Geldbeutels bemerkt und kehrt zurück. Er glaubt, der dritte Reiter habe ihm das Geld gestohlen, es kommt zum Streit. Der erste Reiter tötet den dritten Reiter, stutzt, wie er keinen Geldbeutel findet und macht sich aus dem Staube. Der Prophet auf dem Hügel ist verzweifelt. “Allah” , ruft er aus, “die Welt ist ungerecht. Ein Dieb kommt ungestraft davon, und ein Unschuldiger wird erschlagen!” Allah, sonst schweigend antwortet: “Du Narr! Was verstehst du von meiner Gerechtigkeit! Der erste Reiter hatte das Geld, das er verlor, dem Vater des zweiten Reiters gestohlen. Der zweite Reiter nahm zu sich, was ihm schon gehörte. Der dritte Reiter hatte die Frau des ersten Reiters vergewaltigt. Der erste Reiter, indem er den dritten erschlug, rächte seine Frau.” Dann schwieg Allah wieder. Der Prophet, nachdem er die Stimme Allahs vernommen hat, lobt dessen Gerechtigkeit.

Sündenfall

Wenn die Menschheit durch den Sündenfall schuldig geworden ist, könnte man meinen, sie sei heute auf Bewährung im Paradies… Während der Sündenfall beschreibt, sich seiner Selbst bewußt geworden zu sein (eine Schuld in der Vergangenheit), so sieht die Bewährungszeit vor, mit dieser Bewußtheit umgehen zu lernen (eine “Schuld” in die Zukunft gerichtet). Genauer gesagt: Es gibt Gut und Böse, aber da die Menschheit die Kategorien nicht “von Natur aus” akzeptierte (durch ihr eigenes Verschulden), besteht der Auftrag darin, Gut und Böse selbst zu erkennen (durch die Bildung eines eigenen Gewissens).

Die NSA und der liebe Gott

Mal angenommen, heute gelänge es jemandem einen Nachweis zu erbringen, dass Gott existiert – so als allmächtige und allwissende Instanz. Wären wir dann plötzlich “unfrei”, wie es Frau Nocun in dem Interview bei “Die Zeit” im ersten Satz behauptet? 

Geht es nicht vielmehr darum, dass wir bei einem “lieben Gott” darauf vertrauen, er würde die “Bösen” bestrafen, jene, die “unrecht” tun und die “Guten” verschont? Bei der NSA aber trauen wir nicht, weil wir bezweifeln, “gut” und “böse” nach unserer Vorstellung zu unterscheiden, weil Menschen, die die NSA ebenfalls ausmachen, wenn auch computer- und algorithmengestützt, fehlbar sind?

Mir scheint, nicht die Freiheit wurde erschüttert, sondern das gegenseitige Vertrauen unter- und ineinander. Das ist aus meiner Sicht weitaus fataler. Die NSA versucht “lieber Gott” zu spielen, um uns ein “Supergrundrecht” zu gewährleisten, aber diese Rolle darf sich nach menschlichem Ermessen auf Erden keine Person anmaßen, eben weil wir meinen, ein “Gott” würde uns nicht kontrollieren wollen, da er uns vertraut, was wir (einschließlich NSA) ihm gleichtun sollten.

Dabei geht es nichtmals darum, ob es diesen “lieben Gott” gibt, sondern was wir darunter verstehen wollen.

Etwas zur Würde

Im Grundgesetz ist die „Würde des Menschen“ der höchste Wert unserer Gesellschaftsordnung. Doch die wenigsten dürften auf Anhieb sagen können, was damit gemeint ist. Dem Begriff haftet eine seltsame Unklarheit an, den er mit „Schönheit“, „Wohl“ und „Gut“ teilt. Diese Worte verhüllen etwas Erhabenes und sind doch unbestimmt. Für jene, die nicht weiter darüber nachdenken, sind es leere Worthülsen, ohne eine besondere Bedeutung.

Doch hört man heute immer noch von unwürdigen Zuständen auf der Welt, dass die Würde mit Füßen getreten wird oder dass etwas unter der Würde sei. Doch was bedeutet Würde?

Sprachgeschichtlich ist „Würde“ mit dem Wort „Wert“ verwandt. Anfänglich bezeichnete man mit dem Begriff den Rang, das Ansehen oder den Verdienst einer Person.

Das Wort bezeichnet seit der Zeit der Aufklärung verstärkt einen abstrakten sittlichen und moralischen Wert. Immanuel Kant sah in der Würde einen absoluten, inneren Wert, der durch nichts aufzuwiegen sei. Jeder Mensch ist unersetzlich und einmalig. Er hat Anspruch auf Achtung seinesgleichen, aber auch die Pflicht, andere zu respektieren. Niemandem ist geboten, zu kriechen oder sich anderen zu unterwerfen. Wer mit gekrümmtem Rücken und nach oben schielenden Augen um die Gunst eines anderen wirbt, verliert seine Selbstachtung. Erst ein Leben in gegenseitiger Achtung ermöglicht den aufrechten, menschlichen Gang.

Die abendländische Kultur kennt Würde hauptsächlich nur als Gestaltungsauftrag. Daraus ergibt sich, dass man sich in einer Leistungsgesellschaft des Verdienstes würdig erweisen muss, indem man sich der Gemeinschaft zur Verfügung stellt. Würde ist das Ergebnis individueller Leistung und Ausdruck sozialer Anerkennung. Man trägt sein Schicksal mit Würde und wird damit zum Würdenträger.

Doch zählt die Würde im Grundgesetz zu den Grundrechten, weshalb schon sehr früh der Bedarf bestand, die Würde des Menschen genauer zu definieren. Dies ist nicht verwunderlich, da jede Beurteilung eines Vorgangs voraussetzt, ob damit das Würdeverständnis eines bestimmten Menschenbildes verletzt wird.

Bereits im Jahr 1952 wurde die Menschenauffassung des Grundgesetzes damit definiert, dass der Einzelne „Person kraft seines Geistes sei, der ihn von der unpersönlichen Natur abhebe und ihn aus eigener Entscheidung dazu befähige, sich selbst bewusst zu werden und sich selbst zu gestalten.“ Dem Würdebegriff des Bundesverfassungsgericht liegt dieses Menschenbild zugrunde: Unter Menschenwürde versteht es das Personsein des Einzelnen.

Wenn man allerdings von einem menschenwürdigen Dasein sprechen will, hilft weder das Menschenbild, noch der Würdebegriff weiter. Vielmehr dreht es sich um eine „artgerechte Haltung“ von Menschen. Wer ein Dach über dem Kopf und genug zu essen hat, die Anerkennung seiner Mitmenschen genießt, sich frei entfalten darf und sich selbst achten kann, ist zu einem würdevollen Leben fähig. Dabei kann Selbstachtung mit Selbstwertgefühl gleichgesetzt werden, das sich als Fähigkeit äußert, in bestimmten Situationen seine Haltung zu bewahren und vor anderen selbstbewusst aufzutreten. Wie Kant meinte, eben nicht zu kriechen, sondern aufrecht zu gehen.

Literatur hierzu: Franz Josef Wetz: Die Würde des Menschen: antastbar?

Kommentar zu: Warum die Demokratie ein schwieriges Exportgut ist

Kommentar zum Artikel “Warum die Demokratie ein schwieriges Exportgut ist” auf Sueddeutsche.de:

Wer Demokratie als Mehrheitswillen auffaßt, wird sich schwer tun, das mit einem Freiheitsbegriff unter einen Hut zu bringen, denn Mehrheitswille bedeutet prinzipiell, sich der Mehrheit zu beugen, was einer “Diktatur der Mehrheit” gleich kommt.

Demokratie ist vielmehr ein Verfahren, die bestmögliche Lösung auf eine Frage zu finden, mit der die größtmögliche Zahl leben kann. Daß der Prozess dazu verkommen ist, nicht nach der besten Lösung (Konsensfindung) zu suchen, sondern nach jener Lösung, die von der größtmöglichen Zahl getragen wird (Mehrheitsbeschaffung), zeigt die Pervertierung des demokratischen (Prozess)Gedankens.

Die demokratische Idee wäre wohl kein “schwieriges Exportgut”, würde es um das Entscheidungsfindungsverfahren gehen (gemeint ist der Prozess, die bestmögliche Lösung zu finden), statt um das Entscheidungstreffungsverfahren (gemeint ist das Mehrheitsverfahren, eine Lösung zu bestimmen). Deshalb ist auch anzuzweifeln, ob die “westliche Demokratie” eine tatsächliche Demokratie ist. Vor allem zeigt sich dies darin, daß mehr und mehr Menschen im Westen mit der “Demokratie” unzufrieden sind, weil eben nicht die bestmögliche Lösung getroffen wird, sondern was eine (vermeintliche) Mehrheit für die beste Lösung hält.

Die Idee einer Volksabstimmung (was auch nur ein Entscheidungstreffungsverfahren wäre) würde der Demokratie nicht zu dem verhelfen, was sie sein soll. Dafür wären andere (eher direkte) Beteiligungsformen (z.B. Bürgerforen) effektiver. Es ist einfach kein Argument, daß 70 Prozent für Lösungsvorschlag A stimmten, da sich die Motivation für die Stimmabgabe nicht im Ergebnis abspiegelt.

Soziale Gerechtigkeit und die deutschen Eliten

Bei SWR2 gab es eine Sendung zu den Unterschieden, was die Meinung der breiten Bevölkerung in Deutschland ist und wie die herrschende Elite denkt. Im Manuskript zu dem Audiofile wird aus Tony Blairs Autobiographie gefolgert:

Das heißt, die Eliten nähern sich einem Punkt, an dem nicht die Interessen der Bevölkerung maßgeblich sind, sondern das, was sie im Interesse der Bevölkerung für wichtig halten.

Dabei schrieb Georg Jellinek immer wieder in seinen Texten:

Der Zweck des Rechts liegt im Schutz und der Erhaltung (in engeren Grenzen auch in Forderungen) menschlicher Güter und Interessen durch menschliches Tun oder Unterlassen.

Jellinek ging es dabei um ein öffentliches Recht, welches zum Schutz des Gemeininteresses da sein und selbst das Interesse ungeborener Generationen umfassen soll!

Wird nun das „Gemeininteresse“ durch das elitäre „Im-Interesse-der-Bevölkerung-für-richtig-gehaltene“ ersetzt, muss sich niemand wundern, wo wir heute stehen.

Und dabei gibt es Ansätze und Methoden (zum Beispiel Bürgergutachten), wie man das „Gemeininteresse“ bestimmen kann. Selbst das parlamentarische System in Deutschland ist eigentlich gut aufgestellt, wenn es denn auch so genutzt würde. Ich meine die „Gewissensverteilung“ und damit die Verantwortlichkeit für Entscheidungen:

  • Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, weder an Aufträge, noch an Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 (1) GG);
  • Die Regierung (bestehend aus Kanzler und Ministern) ist per Eid (Art. 64 (2) GG) dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet, sowie dessen Nutzenmehrung und Schadensabwendung – dies im Rahmen des Grundgesetzes und der bestehenden Gesetze, gewissenhaft und auf Grundlage der Gerechtigkeit gegen jedermann;
  • Der Bundesrat bestehet aus Mitgliedern der Landesregierungen, die wiederum durch ihre Landesverfassungen per Eid zumindest dem Inhalt/Erhalt der jeweiligen Verfassung verpflichtet sind;
  • Der Bundespräsident, ebenfalls wie die Regierung dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet (Art. 56 GG), ist die letzte (gewissendliche) Instanz, die Parlamentsgesetze unterzeichnet (Art. 82 (1) GG)

Das heißt, prinzipiell durchläuft ein Gesetz das Gewissen vieler Personen, um zu garantieren, dass das „Gemeininteresses“ mit deren Gewissen vereinbar ist. Doch all das wurde bis zur Unkenntlichkeit untergraben, weil, wie der SWR2-Beitrag besagt, die jeweiligen Machtpositionen mit Leuten besetzt sind, die zu wissen glauben, was im „Interesse“ aller das Beste wäre und die dies auch mit ihrem Gewissen (aufgrund ihrer Sozialisierung) vereinbaren können.