Wieder mal Volksabstimmung…

In einer Diskussion bei Daniel Häni wurde für Volksabstimmung geworben. Mein Dagegenhalten wurde kritisiert, worauf ich folgendes antwortet:

Wahlen (in den meisten Demokratien) bestimmen keine Sachthemen, sondern Personen, die Sachthemen vertreten (sollen). Dass dies nicht (immer) dem Volkswillen entspricht, sondern den Interessen weniger, zweifle ich nicht an. Dass auch Sachthemen (nach der Wahl) durch den Wandel der Welt aufkommen, ohne dass dazu das Volk befragt wird, steht wohl auch nicht zur Diskussion.

Wenn ich allerdings argumentativen Einfluss auf die (zur Abstimmung stehenden) Sachthemen haben kann, weshalb soll ich dann noch darüber abstimmen? Würde es nicht ausreichen, dass die Argumente, weshalb die Abstimmung so oder so gefällt wurde, offen liegen (Transparenzgedanke)? Wenn ja, würde es ausreichen, Bürgergutachten (neben Expertengutachten) zu erstellen, auf deren Basis gewählte Abgeordnete entscheiden und diese Grundlagen offen legen.

Woher soll ich bei einer Entscheidung des Volkes wissen, was dessen Motivation war?

Beispiel Grundeinkommen:
Es gibt Gründe dafür und es gibt Gründe dagegen. Selbst bei einer Aufklärungsarbeit über einen gewissen Zeitraum wird es irgendwann zu einer Entscheidung kommen (müssen). Wer sich dafür interessiert, kann die Argumente gegeneinander abwägen – ABER: Das ist nicht zwingend notwendig und wäre damit auch nicht nachvollziehbar! In dem von mir vorgeschlagenen Verfahren muss ein Abgeordneter allerdings seine Entscheidung (auf Basis der gesammelten Pro- und Contragründe) offenlegen.

Zudem würde ich in (dem von mir vorgeschlagenen) Verfahren Kriterien verlangen, die eigentlich bereits heute jeder politischen Entscheidung zugrunde liegen: Sie müssen dem (Gemein)Wohl dienen, sie müssen den (Gemein)Nutzen steigern und dürfen dem (Gemein)Wohl nicht schaden.

Wenn es nun heißt, dass 45 Prozent gegen das Grundeinkommen waren, 42 Prozent dafür und der Rest keine Meinung hatte, so weiß ich bei einer Volksabstimmung nicht, was die ausschlagenden Argumente dafür, dagegen oder ohne Meinung waren. Aber ich muss mich der Mehrheitsentscheidung beugen (ohne zu wissen, warum eigentlich).

Außerdem ist die Stimme eines “Informierten” bei einer Volksabstimmung genauso viel Wert wie die Stimme eines “Nicht-Informierten”. All dem entgehe ich, indem ich “Entscheider” verpflichte, ihre Entscheidung offen zu legen.

Dann gäbe es da noch die Idee der “liquiden Demokratie”, bei der ich meine Kompetenz in Sachfragen an andere Delegieren kann und somit eine Stimmgewichtung erreiche. Der Transparenzgedanke (warum wurde so abgestimmt) geht dabei immer noch verloren. Zudem muss sich jemand, der sich nicht kompetent fühlt, bei der Idee von Bürgergutachten nicht daran beteiligen; und wer meint, er sei kompetent, ist nicht darauf angewiesen, Stimmen für seine “Kompetenz” und damit für sein Stimmgewicht zu sammeln.

Mir geht es nicht darum, alles mitbestimmen zu dürfen, sondern nachvollziehen zu können, welche Argumente zu einer Entscheidung führten und wenn ich mich argumentativ einbringen kann, ist das für mich die ideale Variante.

  • Stefan Wehmeier

    Angeblich ist ja nur das Reden u00fcber Fuu00dfball noch sinnloser als Fuu00dfball. Es gibt aber noch etwas Sinnloseres: die Politik. nnhttp://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.htmlnn Was ist also mit dem Reden u00fcber Politik?