Gedanken über Koalitionen

Eigentlich sieht die parlamentarische Demokratie, und insbesondere das Grundgesetz, keine Koalitionen vor, um eine Regierung zu bilden. Sicher ist es verständlich, dass sich die regierungsbildenden Parteien wünschen, dass ihre im Bundestag vertretenen Mitglieder hinter der Regierung stehen. Dabei müssten (zumindest theoretisch) weder Kanzler, noch die von ihm berufenen Minister (welche zusammen die Regierung bilden) Mitglieder des Bundestags sein oder irgendeiner Partei angehören. In der Ukraine verlieren zum Beispiel die Regierungsmitglieder ihr Parlamentsmandat, wenn sie in die Regierung kommen.

In Artikel 38 (1) GG heißt es in Satz 2: „Sie (die gewählten Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Damit kann von den Mitgliedern aus Regierungsparteien auch nicht verlangt werden, dass sie die Regierungspolitik mittragen. Koalitionsverträge haben eben aus diesem Grund auch keine rechtliche Verbindlichkeit, sind also reine Absichtserklärungen (vgl. bei Wikipedia).

Folgen der Richtlinienkompetenz und falsch verstandener Wohltat

In dem Video Troika Dictates: ‘Austerity worst is yet to come’ sagt Richard Boyd Barrett (unabhängiges Mitglied des irischen Parlaments) erschreckende Dinge über die Situation in Irland. Was auffällig ist: Er meint einmal, dass die Regierung (in Irland) wohl auf einem anderen Planeten lebe und keine Ahnung von der Situation der normalen Leute habe. Er meint auch, dass Angela Merkel dem (irischen) Premierminister für die Sparmaßnahmen „auf die Schulter“ klopfe, wird aber dann unterbrochen, als er das näher ausführen will…

Da Deutschland selbst in EU-Mitgliedsstaaten (noch) Botschaften hat und diese prinzipiell über die Lage im jeweiligen Land nach Berlin berichten, müsste also auch die Situation in Irland bekannt sein. Doch entweder wird auf rein politischer Ebene berichtet – also von einem „anderen Planeten“ zu einem „anderen Planeten“ – oder es läuft etwas anderes falsch.

In dem Artikel Grüßonkel will keiner werden auf n-tv.de heißt es:

Seit die Grenzen von Innen- und Außenpolitik verschmelzen und die Euroschuldenkrise die nationalen Parlamente beschäftigt, haben vor allem die Finanzministerien an Bedeutung gewonnen.

Nun ist es in Deutschland so, dass es drei obligatorische Ministerien (Verteidigung, Justiz und Finanzen) gibt; klassisch, aber nicht verbindlich, sind das Innen- und Außenministerium; der Rest sind reine „Kann-Ministerien“. (vgl. Wikipedia)

Wenn nun von einem Land wie Irland ein „Lagebericht“ an Berlin ins Außenministerium geht, aber wichtige EU-außen(wirtschafts)politische Entscheidungen über das Finanzministerium laufen, kommt dem Ministerkabinett als Plattform zum ressortübergreifenden Austausch eine wichtige Rolle zu. Dabei hat die Richtlinienkompetenz der gesamten Politik und die Verantwortung dafür: Der/die Kanzler(in). Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung. (vgl. Art. 65 GG).

Der/die Kanzler(in) schlägt auch die jeweiligen Minister vor, mit denen er/sie zusammenarbeiten möchte (dabei müssen die jeweiligen Minister nicht Mitglied des Bundestags sein; selbst der/die Kanzler(in) muss theoretisch kein MdB sein).

Was das nun heißt: Die Situation in Irland wird zumindest indirekt durch die deutsche Politik beeinflusst. Die Lage in Irland sollte zumindest dem Außenministerium bekannt sein, wenn denn die Kommunikationskanäle funktionieren (also, je nachdem, welche „Planeten“ beobachtet werden). Aber wenn am deutschen Kabinettstisch die Meinung des Finanzministers weit größere Bedeutung hat, als das, was ein Außenminister zu berichten wüsste, ist dies Folge der Richtlinienauffassung der Kanzlerin. Entsprechend trägt sie, wenigstens zum Teil, die Verantwortung für die Situation in Irland (und wohl für viele andere Staaten, die von ihrer Richtlinienauffassung betroffen sind) mit.

Zurückzuführen ist das alles auf den Inhalt des Amtseids: Wenn nämlich das Wohl des Volkes so verstanden wird, dass es dem Volk dann (messbar) gut ginge, wenn es der Wirtschaft gut gehe, und sich daher die Politik dem Wohle der Wirtschaft widmet, muss nichts verwundern – auch nicht, dass es einem manchmal so vor kommt, als würden Menschengruppen auf verschiedenen Planeten leben.