SPD und CSU für Volksabstimmungen auf Bundesebene

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte in ihrer Online-Ausgabe einen Kommentar zur Volksabstimmung, die wohl Thema bei den Koalitionsverhandlungen sind. Meine Reaktion:

Mir wäre es lieber, wenn mir jemand eine Entscheidung vernünftig anhand von Sachargumenten erklärt, als wenn ich zu hören bekomme, die Mehrheit war dafür. Mehrheitsentscheide lassen nicht zu, die Entscheidungsmotivation einer Einzelperson zu erkennen. So gehen also die Sachargumente durch die Mehrheit unter. Wo ist das pro und contra?

Ich möchte weitaus lieber, daß eben pro und contra (durch Bürgergutachten in Bürgerforen) ausgearbeitet werden, die jeder Interessierte nachlesen kann. Expertengutachten können neben solche Bürgergutachten gestellt werden. Und ich möchte, daß auf dieser Grundlage von wenigen entschieden wird, die mir dann aber erklären können müssen, wie es zu der Entscheidung kam.

Was den Zeitaufwand angeht, ist eine Volksabstimmung (bei der mir vorgefertigte Sachargumente zur Wahl vorgelegt werden und anhand derer ich dann entscheiden können soll) mitunter zeitintensiver als das Sammeln von Argumenten aus der Bevölkerung.

Die Sachargumente müssen dabei gewisse Kriterien erfüllen (zum Wohl aller, Nutzen steigern, Schaden abwenden, GG-Konform und gerecht sein – im Amtseid der Regierungsmitglieder zu finden); zum anderen müssen die Sachargumente transparent sein. Sprich: Bürger- und Expertengutachten müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn jemand Einspruch erheben will.

Das Ganze (Bürgergutachten) kann sofort umgesetzt werden und braucht nicht einmal einen großartigen gesetzlichen Rahmen, denn eigentlich ist das repräsentative System genau dazu gedacht. Warum es nicht funktioniert, hängt einerseits mit der Intransparenz zusammen, zum anderen, weil Entscheidungen nicht (anhand klar genannten Kriterien) gerechtfertigt werden.