Eines der Hauptprobleme der ukrainischen Revolution

Eines der Hauptprobleme der ukrainischen Revolution ist, daß Aktionen blind ablaufen und nicht wirklich koordiniert mit klaren Zielen. Das ist leider auf die Führungslosigkeit der Bewegung zurückzuführen. Es gibt keinen “Plan” und so spielen die Aktivisten und das Regime gegeneinander Schach, wie es zwei Leute tun, die zwar die Regeln kennen, aber sich nicht wirklich mit Taktik beschäftigen.

Ich halte derzeit einen Notstand für unwahrscheinlich, obwohl es viele Gerüchte gibt. Das Regime sieht (noch) nicht ein, daß es ausgedient hat und sich nur noch an die Macht klammert. Wenn es von sich überzeugt wäre, würde es sich einer Wahl stellen, die das Volk verlangt. Eben weil es sich dem nicht stellt, beweist die Angst, verlieren zu können und die Konsequenzen für das tragen zu müssen, was nicht nur seit Ausbruch der Revolution passierte, sondern auch für das, was davor war.

Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Zeit, bis sich der Knoten löst…

Kritik an der Medienberichterstattung zur ukr. Revoltuion

Hier ein paar Punkte, die in der dt. Medienberichterstattung etwas unter die Räder kommt oder falsch dargestellt werden:

1.) Es handelt sich NICHT um einen pro-EU-Protest, sondern um einen Gegen-Korruptes-Regime-Protest, bei dem europäische Werte verlangt werden, wie sie aber selbst in der EU unter die Räder kamen;

2.) Die politische Opposition spielt NICHT die entscheidende Rolle, wie gerne dargestellt, sondern ist maximal als Teil der Proteste zu verstehen;

3.) Die “Rechten” sind eher als Partisanenarmee zu verstehen, welche auf Seiten der Bevölkerung gegen das Regime agiert (sie greifen nicht nur an, sondern sind auch für die Verteidigung des Maidan “zuständig” – bestehend u.a. aus Veteranen des Afghanistankriegs);

4.) Man muß in Betracht ziehen, was passierte, seit dem das Regime an der Macht ist (also vor Ende Nov.2013), um die Proteste zu verstehen (Korruption, aufblühender Mittelstand geriet unter die Räder, Bereicherung der Regimeangehörigen und -treuen);

5.) Es hilft, sich mit der Geschichte der Ukraine auseinanderzusetzen (angefangen mit den Krimtataren, den Kosaken, der Kiewer Rus, den verschiedenen Okkupationen [Polen, Litauen, Österreich-Ungarn, Russland], dem rus. Zarenreich, bis hin zum Bürgerkrieg in den 1920ern), was ein Bild über die “Gespaltenheit” der Ukraine vermittelt.

Mehr fällt mir gerade nicht ein, aber wer verstehen möchte, was in der Ukraine seit über 2 Monate vor sich geht und wie es zu den Ausschreitungen kam, sollte sich bitte informieren und nicht allein auf die dt. Medienberichterstattung verlassen. Da werden Leute geschickt, die zwar vor Ort sind, aber kaum Hintergrundwissen mitbringen – und dann gehen sie auch wieder nach einer Weile, ohne eine wirkliche Bindung zu Land und Leute aufzubauen.

Ausblick auf die ukr. Revolution

Würde mich jemand fragen, wie ich die Lage in der Ukraine einschätze, hätte ich Probleme, eine Antwort zu geben. Hauptziel des Regimes (ich will das nicht mehr Präsident und Regierung nennen) ist mMn, die Proteste mit aller Gewalt niederzuschlagen, damit wieder „Ruhe“ einkehrt und alles so weiter läuft wie bisher. Das ist aber seit November kläglich schief gelaufen, denn bei jedem Schritt, den dieses Regime tat, wurde alles nur noch schlimmer…

Ein Blick in die Zukunft ist immer schwierig, da die Rechnung mit sehr vielen Unbekanten gemacht werden muß. Im negativsten Ausblick denke ich, wird entweder heute Nacht oder in nächster Zukunft ohne Rücksicht auf Verluste der Maidan geräumt – inkl. Ausnahmezustand. Das damit verbundene Blutbad wird dann in Kauf genommen (zu welchem Preis). Daß sich die Ukrainer das so gefallen lassen werden, ist fast auszuschließen. Sprich, es kommt zu Gegenreaktionen. Bürgerkrieg möchte ich das nicht nennen (obwohl es normale Leute gibt, die gerne hätten, daß diese „nationalistischen Demonstrationen“ aufhören), vielmehr geht es, wie bei fast allen Revolutionen, um die Unzufriedenheit mit den amtierenden Machthabern, die ihre Macht nicht abgeben wollen.
Im positiven Fall kann ich mir vorstellen, daß ein Teil der Milizeinheiten „überlaufen“. Das aber nur dann, wenn die gewaltbereiten Demonstranten aufhören, die Gewalt eskalieren zu lassen. Das hätte längst so laufen können, wäre nicht der Regierungsbezirk angegriffen worden, sondern z.B. Mezhyhiria (der Wohnsitz des Präsidenten). Aber Konjunktive haben es so an sich, alternative Vergangenheiten mit deren möglichen Folgen zu beschreiben… Jedenfalls hat das Regime nicht den hohen Rückhalt bei der ausführenden Gewalt, daß es durchaus zu Überläufen kommen kann. Hauptproblem sind dabei nicht Ideen für die weitere Zukunft, sondern die Einigung, wer für deren Umsetzung Verantwortung übernehmen soll.

Zwischen positiv und negativ könnte es auch erstmal so weiter gehen, wie bisher, wobei es sich wohl eher in den negativen Bereich schaukeln wird.

Ich bin kein guter In-Die-Zukunft-Blicker und ich hoffe, ich täusche mich bei den negativen Aussichten und hoffe, es läuft doch auf eine gute Lösung hinaus…

Politik und Lebenswirklichkeit

Wenn ich so manche politischen Artikel lese, frage ich mich, wo darin eigentlich die “normale Bevölkerung” bleibt, welche in einer Demokratie prinzipiell Politik legitimiert, aber in solchen Artikeln maximal am Rande Beachtung findet?

Mir scheint, Politik dient kaum der Lebenswirklichkeit des “einfachen Bürgers”, der aber von eben dieser Politik betroffen ist. All diese “Planspiele” und Überlegungen sind mMn Mitgrund, weshalb es in den meisten Ländern der Welt soziale Spannungen gibt, wo die oft zitierte “Schere zwischen Arm und Reich” aufgeht und letztlich zu (sogenannten sozialen) Unruhen führt, weil die Bevölkerung “mal wieder” verlangt, daß an sie gedacht wird. Politik, die am Bürger vorbei geht und „größeres“ im Sinne hat, dürfte kaum eine Legitimation durch den Bürger erfahren.