SPD und CSU für Volksabstimmungen auf Bundesebene

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte in ihrer Online-Ausgabe einen Kommentar zur Volksabstimmung, die wohl Thema bei den Koalitionsverhandlungen sind. Meine Reaktion:

Mir wäre es lieber, wenn mir jemand eine Entscheidung vernünftig anhand von Sachargumenten erklärt, als wenn ich zu hören bekomme, die Mehrheit war dafür. Mehrheitsentscheide lassen nicht zu, die Entscheidungsmotivation einer Einzelperson zu erkennen. So gehen also die Sachargumente durch die Mehrheit unter. Wo ist das pro und contra?

Ich möchte weitaus lieber, daß eben pro und contra (durch Bürgergutachten in Bürgerforen) ausgearbeitet werden, die jeder Interessierte nachlesen kann. Expertengutachten können neben solche Bürgergutachten gestellt werden. Und ich möchte, daß auf dieser Grundlage von wenigen entschieden wird, die mir dann aber erklären können müssen, wie es zu der Entscheidung kam.

Was den Zeitaufwand angeht, ist eine Volksabstimmung (bei der mir vorgefertigte Sachargumente zur Wahl vorgelegt werden und anhand derer ich dann entscheiden können soll) mitunter zeitintensiver als das Sammeln von Argumenten aus der Bevölkerung.

Die Sachargumente müssen dabei gewisse Kriterien erfüllen (zum Wohl aller, Nutzen steigern, Schaden abwenden, GG-Konform und gerecht sein – im Amtseid der Regierungsmitglieder zu finden); zum anderen müssen die Sachargumente transparent sein. Sprich: Bürger- und Expertengutachten müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn jemand Einspruch erheben will.

Das Ganze (Bürgergutachten) kann sofort umgesetzt werden und braucht nicht einmal einen großartigen gesetzlichen Rahmen, denn eigentlich ist das repräsentative System genau dazu gedacht. Warum es nicht funktioniert, hängt einerseits mit der Intransparenz zusammen, zum anderen, weil Entscheidungen nicht (anhand klar genannten Kriterien) gerechtfertigt werden.

Gedanken über Koalitionen

Eigentlich sieht die parlamentarische Demokratie, und insbesondere das Grundgesetz, keine Koalitionen vor, um eine Regierung zu bilden. Sicher ist es verständlich, dass sich die regierungsbildenden Parteien wünschen, dass ihre im Bundestag vertretenen Mitglieder hinter der Regierung stehen. Dabei müssten (zumindest theoretisch) weder Kanzler, noch die von ihm berufenen Minister (welche zusammen die Regierung bilden) Mitglieder des Bundestags sein oder irgendeiner Partei angehören. In der Ukraine verlieren zum Beispiel die Regierungsmitglieder ihr Parlamentsmandat, wenn sie in die Regierung kommen.

In Artikel 38 (1) GG heißt es in Satz 2: „Sie (die gewählten Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Damit kann von den Mitgliedern aus Regierungsparteien auch nicht verlangt werden, dass sie die Regierungspolitik mittragen. Koalitionsverträge haben eben aus diesem Grund auch keine rechtliche Verbindlichkeit, sind also reine Absichtserklärungen (vgl. bei Wikipedia).

Wählen oder Nichtwählen – das ist die Frage

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Wahlbeteiligung mit 71,5 Prozent relativ hoch ausgefallen sei und dann heißt es:

Hört sich positiv an. Doch es ist der zweitschlechteste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. 17.614.251 Deutsche bevorzugten es am Sonntag, Nichtwähler zu sein. Um die Dimension zu verdeutlichen: Das sind 2,7 Millionen Menschen mehr, als mit der Zweitstimme für die CDU votierten. Unter allen Wahlberechtigten bilden die Nichtwähler weiterhin die größte Gruppe, wie vor vier Jahren schon.

Mein Kommentar zu dem Artikel:

Wenn über 40% der Wahlentscheidungen (Nichtwähler, ungültige Stimmen, Stimmen für Parteien unter der 5-%-Hürde) bei dieser Wahl gar nicht im deutschen Bundestag repräsentiert sind, frage ich mich, für was ich wählen hätte sollen. Das Problem ist zudem, dass die Wahlmotivation keine Berücksichtigung findet – selbst nicht, wenn die gewählte Partei im Bundestag vertreten ist. Wo war dann die Wahl? Wählen, heißt, einer Partei (sollte sie es in den Bundestag schaffen) die Legitimation geben, von ihr auf Listen gesetzte Personen mit Themen zu betrauen, auf welche ich als Wähler (ohne Mitglied der Partei zu sein) keinen Einfluss hatte. Auch auf die mich dann vertretenen Personen habe ich (mit der Zweitstimme für Parteien ohne Parteimitgliedschaft) keinen Einfluss.

Für eine Wahlbeteiligung spricht, dass, je “höher” die Wahlbeteiligung (dann auch nur zählende Stimmen) ist, die 5-%-Hürde für “kleine Parteien” “höher” wird. Theoretisch ist denkbar, dass durch die 5-%-Hürde aber keine Partei im Bundestag vertreten sein kann.

In meinem Fall war es einfach, denn da ich nicht in Deutschland gemeldet bin, hätte ich (Ende August/Anfang September) einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis an meiner letzten Meldeadresse stellen müssen. Nur, wenn ich das getan und dann nicht gewählt hätte, würde ich als Nichtwähler zählen. Schon kurios, unser Wahlsystem ;-)

10 Gründe, doch nicht wählen zu gehen

Nachdem die Süddeutsche in einem Artikel “10 ziemlich gute Gründe” aufführt, wählen zu gehen, hier 10 Gründe, das doch zu lassen. Das ist kein Aufruf zum Nichtwählen, sondern soll das Dilemma zeigen, was es mit den sogenannten “demokratischen Wahlen” auf sich hat.

1) Egal, wie sehr Sie sich informiert haben, Ihre Stimme zählt genauso viel, wie die einer Person, die sich nicht informiert hat

2) Egal, ob Sie wählen, Sie sind für das Ergebnis nicht verantwortlich, tragen aber die Konsequenzen der durch Sie legitimierten Politik

3) Egal, ob Sie wählen, Sie haben keinen inhaltlichen Einfluss darauf, was mit Ihrer Stimme geschieht

4) Egal, ob Sie wählen, niemand erfährt, was Ihre Motivation für diese Entscheidung war

5) Egal, ob Sie wählen, die Parteien sind nicht verpflichtet, das umzusetzen, was sie Ihnen in der Wahlwerbung versprochen haben

6) Sie wählen keine Parteiprogramme, sondern Personen, die durch Ihre Stimme zur Umsetzung/Nichtumsetzung der Programme legitimiert werden

7) Durch Koalitionsverhandlungen erhalten Sie mit Ihrer Stimme nicht zwingend das, was Sie gewählt haben

8 ) Nichtwählen ist auch eine Wahlentscheidung, welche allerdings ebenso wenig berücksichtigt wird, wie falsch zu wählen

9) Kaum eine gewichtige Partei, die zur Wahl steht, hat Interesse daran, dieses Verfahren zu ändern

10) Um etwas zu ändern, müssten Sie sich selbst zur Wahl stellen und sich damit direkt um Verantwortung bewerben

Überzeugungswahl oder technische Wahl

Habe gerade das Video mit Jakob Augstein und Blume angeschaut. Da hieß es, dass, würde an AfD wählen, man eine Große Koalition wähle, was man ja eigentlich als AfD-Wähler nicht wolle.

Ungeachtet dessen, daß ähnliches schon über die Piraten gesagt wurde (z.B. hier), kommt mir da noch ein Spiegelartikel in den Sinn, wo sich die FDP “Leihstimmen” bei der Union holen möchte.

Beziehe ich das alles auf meine Wahl, so kommt mir der Gedanke, dass es eine Überzeugungswahl gibt, bei der ich etwas deshalb wähle, weil mir die Inhalte gefallen. Dagegen gibt es aber wohl auch eine “technische Wahl”, bei der ich etwas deshalb wähle, weil ich mir durch meine Wahl ein gewisses Ergebnis erhoffe, das (wenn es eintrifft) meiner Überzeugung entspricht.

Mische ich nun beide Wahlmöglichkeiten (aus Überzeugung, aus technischen Erwägungen), so weiß eine Partei nicht, weshalb sie gewählt wurde. Das fiel mir erstmals bei den Wahlen in der Ukraine zur Zeit der “Organenen Revolution” auf, bei der es viele “technische Wähler” gab, die Juschtschenko nur deshalb wählten, weil sie gegen Janukowitsch waren. Ähnliches passierte kürzlich in Moskau mit Nowalny. Und in den USA dürfte es mit Obama und Romney ähnlich gewesen sein.

Das fatale ist aber, dass die Gewählten meinen, sie wurden für ihre Inhalte gewählt, die sie dann (sich dazu legitimiert fühlend) konsequent umzusetzen versuchen.

Unser gesamtes Wahlsystem lässt nicht die Wahlmotivation erkennen und führt damit die Wahl prinzipiell ad absurdum. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, daß eine Summe X (zum Beispiel als Mehrheit in Prozent angegeben) eben kein Argument für oder gegen etwas ist.

Wieder mal Volksabstimmung…

In einer Diskussion bei Daniel Häni wurde für Volksabstimmung geworben. Mein Dagegenhalten wurde kritisiert, worauf ich folgendes antwortet:

Wahlen (in den meisten Demokratien) bestimmen keine Sachthemen, sondern Personen, die Sachthemen vertreten (sollen). Dass dies nicht (immer) dem Volkswillen entspricht, sondern den Interessen weniger, zweifle ich nicht an. Dass auch Sachthemen (nach der Wahl) durch den Wandel der Welt aufkommen, ohne dass dazu das Volk befragt wird, steht wohl auch nicht zur Diskussion.

Wenn ich allerdings argumentativen Einfluss auf die (zur Abstimmung stehenden) Sachthemen haben kann, weshalb soll ich dann noch darüber abstimmen? Würde es nicht ausreichen, dass die Argumente, weshalb die Abstimmung so oder so gefällt wurde, offen liegen (Transparenzgedanke)? Wenn ja, würde es ausreichen, Bürgergutachten (neben Expertengutachten) zu erstellen, auf deren Basis gewählte Abgeordnete entscheiden und diese Grundlagen offen legen.

Woher soll ich bei einer Entscheidung des Volkes wissen, was dessen Motivation war?

Beispiel Grundeinkommen:
Es gibt Gründe dafür und es gibt Gründe dagegen. Selbst bei einer Aufklärungsarbeit über einen gewissen Zeitraum wird es irgendwann zu einer Entscheidung kommen (müssen). Wer sich dafür interessiert, kann die Argumente gegeneinander abwägen – ABER: Das ist nicht zwingend notwendig und wäre damit auch nicht nachvollziehbar! In dem von mir vorgeschlagenen Verfahren muss ein Abgeordneter allerdings seine Entscheidung (auf Basis der gesammelten Pro- und Contragründe) offenlegen.

Zudem würde ich in (dem von mir vorgeschlagenen) Verfahren Kriterien verlangen, die eigentlich bereits heute jeder politischen Entscheidung zugrunde liegen: Sie müssen dem (Gemein)Wohl dienen, sie müssen den (Gemein)Nutzen steigern und dürfen dem (Gemein)Wohl nicht schaden.

Wenn es nun heißt, dass 45 Prozent gegen das Grundeinkommen waren, 42 Prozent dafür und der Rest keine Meinung hatte, so weiß ich bei einer Volksabstimmung nicht, was die ausschlagenden Argumente dafür, dagegen oder ohne Meinung waren. Aber ich muss mich der Mehrheitsentscheidung beugen (ohne zu wissen, warum eigentlich).

Außerdem ist die Stimme eines “Informierten” bei einer Volksabstimmung genauso viel Wert wie die Stimme eines “Nicht-Informierten”. All dem entgehe ich, indem ich “Entscheider” verpflichte, ihre Entscheidung offen zu legen.

Dann gäbe es da noch die Idee der “liquiden Demokratie”, bei der ich meine Kompetenz in Sachfragen an andere Delegieren kann und somit eine Stimmgewichtung erreiche. Der Transparenzgedanke (warum wurde so abgestimmt) geht dabei immer noch verloren. Zudem muss sich jemand, der sich nicht kompetent fühlt, bei der Idee von Bürgergutachten nicht daran beteiligen; und wer meint, er sei kompetent, ist nicht darauf angewiesen, Stimmen für seine “Kompetenz” und damit für sein Stimmgewicht zu sammeln.

Mir geht es nicht darum, alles mitbestimmen zu dürfen, sondern nachvollziehen zu können, welche Argumente zu einer Entscheidung führten und wenn ich mich argumentativ einbringen kann, ist das für mich die ideale Variante.

Interpretationssache

Der Artikel “Zeitgeist: Glückliche Republik” auf Zeit-Online meint im Kern, dass sich die geringe Wahlbeteiligung nicht zwingend so interpretieren lassen muss, weil die Leute unzufrieden wären und keine Optionen sehen. Ich meine, man sollte die Wahlbeteiligung nicht als Gradmesser des Demokratiezustands nutzen. Es kommt eben darauf an, wen man gerade danach fragt. Letztlich sind es doch nur ein Zahlenwerte, ähnlich den Arbeitslosen- oder Einkommensstatistiken, die zwar interpretiert werden, aber wohl kaum widerspiegeln, ob die Leute mit ihrer Situation zufrieden sind.

Demokratie heißt in meinen Augen eben nicht, einmal in vier Jahren irgendwelche Kreuzchen machen zu dürfen, um jene zu bestimmen, die die (politische) Verantwortung im Land tragen. Wirkliche Demokratie würde für mich bedeuten, sich einbringen zu können (das stiefmütterlich behandelte Petitionswesen könnte ausgebaut werden; Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen und Bürgergutachten wären eine Option – doch welche zur Wahl stehende Partei will das?).

Mir scheint, wir sind zu zahlenverliebt und zu fixiert darauf, messbare Ergebnisse zu interpretieren, statt reale Entscheidungen auf Basis von Argumenten zu treffen. Jedenfalls gehe ich bewußt nicht wählen, da ich einerseits keine Sachthemen bestimmen darf, und andererseits will mir keine Partei diese Option schaffen, Sachthemen (ohne Mehrheitszwang) einbringen zu können und diese mit anderen Bürgern zu besprechen.

Allerdings kenne ich kein Land, wo diese Vorstellung von Demokratie Wirklichkeit wäre…

Arbeit sucht Einkommen

Wenn man sich umsieht, ist zu bemerken, dass es genug Arbeit gibt. Insbesondere im Umweltschutz, im sozialen Sektor, in der Jugendarbeit, bei der Betreuung alter Menschen, im freien Schulwesen usw. kann es gar nicht genug arbeitende Menschen geben. Was fehlt, ist Einkommen.

Dabei ist Geld nicht die einzige Form von Einkommen. Jede Arbeit sucht Einkommen – auch in Form gesellschaftlicher Anerkennung oder einfach, um einen Zustand abzuschaffen, der Unwohlsein vermittelt.

Jemand, der heute bezahlte Arbeit sucht, tut dies hauptsächlich deshalb, weil er in unserer Gesellschaft Einkommen braucht. Schließlich haben selbst Dinge für den Grundbedarf ihren Preis.

Auf der anderen Seite nützt es niemandem, wenn es massenweise Waren gibt, aber nur wenige über Geld verfügen, um sich diese Güter leisten zu können.

Wer heute sagt, er braucht gute Arbeit, sucht eigentlich eine Verdienstmöglichkeit. Niemand wird dafür bezahlt, wenn er zu Hause Kinder erzieht, seine kranken Eltern pflegt, sich für Umweltschutz einsetzt oder sich sozial engagiert. Mit dieser Arbeit entsteht kein Produkt, das gegen Geld weiterverkauft werden kann.

Dabei können sich die wenigsten heute noch mit ihrer Einkommensarbeit identifizieren. Das „Gute“ an der Arbeit ist Geld, das man dafür bekommt. Mancher verzichtet auch auf gesellschaftliche Anerkennung und ersetzt diese durch Statussymbole, wie große Autos, schöne Kleider oder Luxusartikel.

Sapere aude – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen

Da gab es einmal ein Interview in der Süddeutschen mit Jeremy Rifkin, in dem er meinte, dass die Regierungen “mehr Bildung” fördern würden – und er meinte dazu sinngemäß: “Ja was ist denn, wenn die Leute gebildeter wären? Jobs entstehen damit auch nicht.”

Dieses “Darüberhinausdenken” wäre auch hier angebracht. Ja was wäre denn, wenn mehr Leute “Den Mut hätten, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen”? Kucke ich mich hier bei FB so um, fehlt es nicht an diesen “Mutigen”, denen nicht klar ist, was läuft – was ihnen fehlt sind die Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen.

Noch ist das Fernsehen ein wichtiger Meinungsmacher, weitaus mehr als Zeitungen, aber in den Talkshows sitzen immer nur “Irrlichter” ohne wirkliche Visionen, die einen Einheitsbrei verzapfen. Wo sind aber neue Gesichter, mit Ideen, Sachverstand und Hintergrundwissen? Man mag von Lucke (AfD) nicht viel halten, aber er schaffte es, Pfeffer in die sonst so fade Suppe zu bringen. Und es gibt mehr solcher Leute – aus allen Lagern, die durchaus mehr zu bieten hätten.

Es reicht nicht, immer wieder aufgefordert zu werden, “tut endlich was”, sondern es bedarf auch den Möglichkeiten, etwas zu tun. Aber hier fängt es an: Jene, die diese Möglichkeiten bieten können, versagen es denen, die etwas aufzuwarten hätten, wenn es den “Möglichkeitsinhabern” nicht schmeckt.

Und weil so viel im Argen liegt, dass wir es mit einer gesellschaftlichen Großbaustelle zu tun haben, die alle realen Großbaustellen in Deutschland zusammengenommen weit übertrumpft, will das niemand angehen, denn dadurch würde sich zu viel auf einmal ändern und den konservativ verwöhnten Bürger überlasten.

Dabei findet man Konservatismus nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Linken, die prinzipiell mit alten Rezepten genauso konservativ daherkommen, ohne den Mut aufzubringen, neues zu wagen (z.B. Grundeinkommen oder Lohnobergrenzen).

Es reicht nicht zu glauben, selbst “erwacht” zu sein und deshalb andere “wecken” zu müssen – das wird uns aber als “halber Weg zur Handlung” verkauft. Die “Erwachten” brauchen von anderen “Erwachten” Unterstützung und vor allem das notwendige Sprachrohr, ihre Vorschläge einbringen zu können.

Meinung zum Artikel „Wir Unverantwortlichen“ von Jakob Augstein