Die Ukrainische Revolution verstanden als Systemfrage

In diesem Artikel möchte ich drei Gedanken vorstellen, um die Ukrainische Revolution als Systemfrage zu verstehen. Der erste Gedanke dreht sich dabei um die Legitimität der Revolution; der zweite analysiert, welche Rolle das repräsentative Demokratieverständnisses spielt; und der dritte behandelt die Frage, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Die Legitimität der Revolution

Im Gegensatz zu Außenstehenden werden sich aktive Revolutionäre wohl kaum fragen, ob sie nun tun „dürfen“, was sie tun, sondern einfach handeln. Eine objektive Beurteilung der Legitimität ihres Handelns während der Ereignisse erscheint schwierig. Prinzipiell wäre zum Beispiel in Deutschland eine Revolution per Verfassung „erlaubt“, wenn es jemand unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung zu beseitigen – allerdings nur dann, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Artikel 20 (4) Grundgesetz). Überträgt man diesen Maßstab auf die Ukraine, stellt sich die Frage, ob es denn dort überhaupt eine vergleichbare demokratische und soziale Grundordnung gab, und welche Möglichkeiten bestanden, anders zu agieren, außer einen anfänglich friedlichen Protest auszudrücken.

Deutschland nahm dieses Widerstandsrecht aufgrund den Erfahrungen des Dritten Reichs in die Verfassung auf. Ein Vordenker dazu war zum Beispiel Thomas Hobbes, der es in seinem Buch „Leviathan“ unter bestimmten Umständen als legitim ansah, einen Tyrannen zu stürzen. Seine Kriterien, um zwischen (guten) Monarchen und Tyrannen zu unterscheiden, basieren auf deren Regierungsstil, beziehungsweise genauer, ob sie sich am Gemeinwohl orientieren oder nicht. Auffällig ist dabei, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Herrscher an die Macht kam, sondern wie die (egal auf welchem Weg erlangte) Macht genutzt wird.

Auch Rudolf von Ihering, ein bekannter Rechtsphilosoph des 19. Jahrhunderts, kann als Verteidiger der Revolutionäre herangezogen werden. In seiner 1872 vor der juristischen Gesellschaft in Wien gehaltenen Rede „Der Kampf ums Recht“, die später in Buchform für damalige Verhältnisse zu einem Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt wurde, erklärte er, dass jeder Einzelne die Pflicht (zur moralischen Selbsterhaltung) hat, das Recht zu verteidigen, wie es Aufgabe des Gemeinwesen ist, das Recht (zum Erhalt des Friedens) zu nutzen.

Der Vortragstext passt auch an anderen Stellen in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine. Hier ein Auszug, der für meine weiteren Überlegungen wichtig ist:

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmässig begleitet gewesen von heftigen Geburtswehen. [...] Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie um dasselbe haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht dasselbe innige Band wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen der Mutter und dem Kinde. Ein mühelos gewonnenes Recht steht auf einer Linie mit den Kindern, die der Storch bringt; was der Storch gebracht hat, kann der Fuchs oder der Geier wieder holen. Aber die Mutter, die das Kind geboren hat, lässt es sich nicht rauben, und eben so wenig ein Volk die Rechte und Einrichtungen, die es in blutiger Arbeit hat erstreiten müssen.

Wenn es nun legitim war, einen „Tyrannen“ (nach Hobbes) wie den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und damit ein Recht verteidigt wurde, das prinzipiell dem Friedenserhalt dienen soll, führt zum nächsten Gedanken, wie das eigentlich zu verstehen ist, was sich die Ukrainer erstritten.

Die Rolle des repräsentativen Demokratieverständnisses

Betrachtet man die internationale Medienberichterstattung, wurde der Konflikt in der Ukraine weitgehendst als solcher zwischen einer politischen Opposition und den faktischen Machthabern dargestellt. Im Gegensatz zur (friedlichen) Revolution von 1989, als die DDR-Bürger als klare soziale Opposition zum Regime dargestellt wurden („Wir sind das Volk“), scheint in einer „richtigen“ Demokratie (bestehend aus politischer Opposition und Regierung) die (unpolitische) Bevölkerung der Einfachheit wegen auf die jeweilig beteiligten politischen Kontrahenten verteilt statt als eigenständiger Teil wahrgenommen zu werden.

Bei der Ukrainischen Revolution führte dies zum Beispiel dazu, dass eine beteiligte Partei („Swoboda“) besonders hervorgehoben wurde, was Gegnern dieser Revolution die Möglichkeit eröffnete, die gesamte Revolution als „faschistisch“ darzustellen. Hierzu wurde allerdings Patriotismus, Nationalsozialismus und Faschismus mit einer Portion Vorurteilen und Pauschalisierungen zu einem „braunen Brei“ zusammengemischt. Dies wurde durch das genannte Demokratieverständnis ermöglicht, das prinzipiell keinen Konflikt zwischen Bevölkerung und allgemeiner politischen Elite vorsieht.

Diese Sichtweise, dass sich demokratische Politik repräsentativ in und über Parteien organisiert, herrscht hauptsächlich in Ländern der Europäischen Union vor, in denen es auch eine reale politische Wahlalternative gibt, beziehungsweise die in Form einer Partei gegründet werden kann, sollte jemand mit bestehenden Angeboten unzufrieden sein. Da in der Ukraine eine solche politische Opposition und die Möglichkeit zur Gründung einer politischen Partei vorhanden war, lag es Nahe, diesen Maßstab zu übertragen.

In der „gelenkten russischen Demokratie“ allerdings, in der eine politische Opposition kaum Bedeutung hat und in der eine Parteigründung erschwert ist, käme man eher auf den Gedanken, dass die Bevölkerung gegen die Art der „Lenkung“ rebelliert, da es an realen Alternativen mangelt. Und doch haben beide Ideen eines gemeinsam: Die Regierung ist (durch demokratische Wahlen) dazu legitimiert, die Bevölkerung repräsentativ zu vertreten und somit zu „beherrschen“. Der Unterschied zur „gelenkten russischen Demokratie“ besteht darin, dass es in Russland kaum „Wahlalternativen“ oder eine kontrollierende Opposition gibt, während sich in EU-Ländern Parteien als Repräsentanten der Bevölkerung um die „Beherrschung“ und/oder „Oppositionskontrollfunktion“ bewerben. Sie stehen dabei gegenseitig mit ihren Wahlprogrammen in Konkurrenz.

Professor Michael Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der TU Darmstadt, erklärte allerdings in einer Sendung des SWR2 im Juni 2013, dass die politischen Eliten (prinzipiell weltweit) faktisch immer weniger die Interessen der Bevölkerung repräsentieren, sondern verstärkt das, was sie für das Interesse der Bevölkerung halten. Dabei, so Hartmann, sei es unwesentlich, welcher Partei sie angehören.

Wie ich aus mehreren Gesprächen in der Ukraine erfuhr, war das Vertrauen in die die Bevölkerung repräsentierende politische Elite, egal ob es sich dabei um regierende oder oppositionelle Parteien handelt, noch nie wirklich sehr groß. Vor allem nach der „Orangenen Revolution“ von 2004/2005 und welche realen Ergebnisse sie letztlich brachte, stärkte nicht gerade das Vertrauen in Parteien, was mitunter zur Wahl von Janukowitsch und seiner „Partei der Regionen“ führte.

Wenn die Ukrainische Revolution also nicht nach der klassischen Vorstellung einer repräsentativen Demokratie im Sinne einer „(politischen) Opposition gegen Regierung“ zu verstehen ist, führt dies zum dritten Gedanken: nämlich welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich für die Demokratie insgesamt ergeben.

Konsequenzen und Möglichkeiten

Die sonntäglichen Proteste auf dem Maidan waren seit Dezember 2013 nicht einfach nur Demonstrationen, sondern wurden bewusst „Wetsche“ genannt. Damit ist eine slawische Tradition aus der Zeit der Kiewer Rus gemeint, wo sich Bürger zusammenfanden, um öffentliche Angelegenheiten zu besprechen. Übertragen auf den Maidan bedeutet das, dass eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung und ihren (zukünftigen) Repräsentanten gefordert wurde.

Tatsächlich gibt es solche Forderungen nach „mehr Demokratie“ auch in westlichen Staaten. Zum Teil existieren bereits methodische Ansätze, wie zum Beispiel „Bürgerforen“, bei denen mit Hilfe von Moderatoren sogenannte „Bürgergutachten“ erstellt werden. Diese Gutachten sollen Politiker mit der Meinung aus der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies aber nicht durch statistische Umfragewerte zu vorformulierten Antworten, sondern mittels selbstformulierten Argumenten.

Auf dem Maidan gab es auch Anlaufstellen, wo Lebensmittel, Medikamente, Kleidung oder Lesestoff abgegeben werden konnte. Mir ist zwar nichts über Annahmestellen bekannt, wo Ideen und Vorschlägen zur Lösung von Problemen abgegeben werden konnten, doch erscheint mir dies für eine lebendige Demokratie unerlässlich.

Damit meine ich nicht das Petitionswesen der westlichen Demokratien, die letztlich nur Bittstellungen sind und bei denen erst eine gewisse Anzahl von Unterzeichnern hinter sich gebracht werden muss, um dann doch keine Garantie dafür zu haben, dass Einreichungen von der Politik behandelt werden. Prinzipiell spreche ich von einem Vorschlagswesen und Ideenmanagement, wie es zum Beispiel in der Wirtschaft zur Produktionssteigerung, Arbeitsverbesserung und Qualitätssicherung Anwendung findet (in der DDR gab es das Neuererwesen mit vergleichbaren Zielen).

Es ist allerdings eins, ob sich Bürger beteiligen können und dürfen, aber wie zum Beispiel Julia Timoschenko zeigte, ist es etwas anderes, ob die Beteiligung ernst genommen wird. So wurde mir in einem Gespräch erklärt, dass Timoschenko vor den Präsidentschaftswahlen 2010 dazu aufrief, Wünsche und Ideen einzubringen; doch letztlich landete all das nicht in ihrem politischen Programm, sondern auf dem Müll. Entsprechend ist demokratische Kontrolle (zum Beispiel durch unabhängig Medien) etwas unerlässliches.

Sicher ist auch das Verfassungsgericht und ein unabhängiges Gerichtswesen eine wichtige demokratische Kontrollinstanz, die politische Entscheidungen auf juristische Konformität prüft. Doch was juristisch legal ist, muss moralisch nicht zwingend richtig und im Interesse der Bevölkerung sein.

Damit komme ich zu einer letzten Instanz, die mir so in keiner Demokratie bekannt ist: ein „moralischer Kontrollrat“ („Rat der Weisen“). Gemeint ist eine kleine Gruppe, bestehend aus Personen, die als moralische Autorität in der Gesellschaft anerkannt sind. In der Ukraine kämen hierzu Kirchenvertreter in Frage, die bei der Revolution eine sehr wichtige Rolle spielten, aber auch Intellektuelle und Kulturschaffende. Ein Vorteil wäre für die Ukraine zudem, dass einem solchen „Rat“ alle Landesteile repräsentiert werden können.

Die Aufgabe dieser Instanz wäre, politische Entscheidungen nicht nur zu kontrollieren und zu begleiten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung verständlich zu erläutern. Ein Bezugspunkt für diese beiden Aufgaben könnte zum Beispiel der Amtseid der höchsten Volksvertreter sein (in Anlehnung an das Büchchen „Was ist Gerechtigkeit?“ von Hans Kelsen, der Gerechtigkeit als Relation zu einem definierten Rechtsystem ansah).

Fazit

Wie aus mehreren Gesprächen auf dem Maidan herauszuhören war, ging es bei der (blutigen) Ukrainischen Revolution nur teilweise gegen einen „Tyrannen“, dem offenbar (Europäische) Werte, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz, Freiheit und andere egal waren. Selbst in der Europäischen Union werden sie häufig für so selbstverständlich erachtet, weshalb selten hinterfragt wird, ob sie noch gültig sind und verteidigt werden müssen. In der Ukraine waren diese Werte allerdings nicht nur Antriebsfeder der Proteste, sondern neben der Ablehnung des als korrupt und mafiös empfundenen Staatsapparats eine vereinigende Kraft.

Wie ich hier herauszustellen versuchte, kann die Ukrainische Revolution auch als grundsätzliche Infragestellung der repräsentativen Demokratie betrachtet werden, was auch den Zweck von Staaten und die Aufgabe von Politik und Politikern beinhaltet. Durch diese Sicht eröffnet sich die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird. Meine hier genannten Ideen (Bürgerforen, Bürgergutachten, Ideenmanagement, „moralischer Kontrollrat“) möchte ich dabei als Ansätze verstanden sehen, statt als konkrete Vorschläge.

Die Ukrainische Revolution zeigte, dass Demokratie weit mehr bedeutet, als nur Wahlen abzuhalten, um damit Machtstrukturen zu legitimieren, sondern dass sie auch Schnittstellen und Kontrollmechanismen benötigt, damit die Bevölkerung wirklich über sich selbst herrschen kann – was der ursprünglichen Idee einer Demokratie entsprechen würde.

Verwendete Quellen:

Thomas Hobbes, Leviathan, The Second Part:
https://en.wikisource.org/wiki/Leviathan/The_Second_Part

Rudolf von Ihering, Der Kampf ums Recht:
http://ia600401.us.archive.org/19/items/derkampfumsrech00jhergoog/derkampfumsrech00jhergoog.pdf

Michael Hartmann, Script zur SWR2-Sendung:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=11414506/property=download/nid=660374/15ltyss/swr2-wissen-20130623.pdf

Rede von Ruslana (Lyschytschko) vom 22.02.2014 auf dem Maidan in Kiew (Text in der Videobeschreibung):
http://www.youtube.com/watch?v=1vnwRDk–B0

Hans Kelsen, „Was ist Gerechtigkeit?“, ISBN: 978-3-15-018076-1

Frühere Aufsätze zur Ukraine:

Wir sind Revolution (Der Text ist ebenfalls in russischer Sprache im Blogteil der Ukrajinska Prawda am 10.02.2011 erschienen:
http://ukraine-nachrichten.de/sind-revolution_3042_meinungen-analysen

Basic Income and the Ukrainian Revolution (30.12.2013 – engl. BINews):
http://binews.org/2013/12/opinion-basic-income-and-the-ukrainian-revolution/

Eindrücke des “Flaggenmarsches” (08.03.2014)

Zu Beginn dachte ich bei dem Marsch, dass das irgendwie nicht wirklich etwas besonderes ist. In meiner Jugend war ich bei Kirchenprozessionen als Ministrant auch dabei… Doch als wir uns durch die Menge bewegten, wo uns „Дякуемо” (Danke) und „Молодци“ (schwer zu übersetzen, so etwas wie „super, Leute“) oder immer wieder „Слава Україні!“ mit der Antwort „Героям слава!“ zugerufen wurde, und als ich Babuschkas (Großmütter) und Deduschkas (Großväter) weinen sah, schossen mir auch Tränen in die Augen und es fiel mir sehr schwer, meine Emotionen zu beherrschen.

Ich trug selbst eine deutsche Flagge, aber irgendwie fühlte ich mich nicht wohl dabei, denn mir scheint, dass die Welt an der Ukraine einen Verrat begehen wird, um keinen Krieg führen zu müssen (Nein, ich will keinen Krieg). Zwar wurde während dem Marsch immer wieder gerufen „Die Krim gehört zur Ukraine“, aber es ist wohl abgemacht, dass sie Russland zugestanden wird. Das wäre Wortbruch mit dem Budapester Memorandum von 1994, weil man es sich ja wirtschaftlich nicht leisten will, es sich mit Russland als Handelspartner zu verderben.

Leider hat das ernsthafte Konsequenzen auf die Sicherheitsarchitektur der Welt. Wenn andere Staaten (z.B. im Baltikum) statt in die Sozialpolitik investieren, ihre Militärausgaben erhöhen, und das in allen Staaten, weil man sich auf Garantien nicht mehr verlassen kann, würde sich die Welt extrem aufrüsten und selbst wenn es mit der Krim „gut“ ausgeht, könnte es in 5-10 Jahren (wer weiß, wer nach Putin kommt) knallen.

Mit diesen Gedanken lief ich also mit einer deutschen Flagge in dem Zug mit und uns wurde zugejubelt, weil wir Hoffnung auf Unterstützung der Ukraine weckten. Es wäre absolut fatal, wenn diese Erwartungen enttäuscht würden – egal auf welcher Ebene, in Bezug auf die Krim, oder in Bezug auf die Wirtschaftssituation (es sind Milliarden an Hilfspaketen angekündigt). Die Ukrainer, und da bleibe ich meiner Meinung treu, protestierten und kämpften dann nicht nur gegen Janukowitsch, sondern um Werte in einem alternativen politischen System.

Erfreuliches…

Das finde ich gerade prima und habe ich nur durch Zufall mitbekommen:
hromadske.tv sendet nicht mehr nur im Internet, sondern läuft als Staatsfernsehen! Zudem verstärkt auf russisch, so daß im Osten mehr verstanden wird.

Wer nicht weiß, was das für ein Sender ist:
Journalisten aus anderen Sendern gründeten den Internetsender eigentlich durch Spenden, um frei berichten zu können. Das war die 1. Informationsquelle während der Revolution. MMn. Sehr objektiv, da alle Seiten befragt wurden..

Rede von Ruslana am 22.02.2014 auf dem Maidan

Ich bitte sehr darum, nicht meinen Namen auf dem Maidan zu skandieren, denn der Maidan begann mit einer Regel, die weiterhin gilt: Niemand führt den Maidan, man kann sich dem Maidan nur anschließen. Und deswegen bitte ich alle sehr darum, dass niemand mit dem Maidan spekuliert. Das ist sehr wichtig, denn es begann so und der sozialer Sinn, dieses Phänomen liegt darin, dass wir uns selbst genügen. Und ich möchte, dass Sie mir dies in diesem Moment versprechen.
Sie erinnern sich, dass ich immer wieder auf 5. Artikel der Verfassung zu sprechen kam: Die einzige Quelle der Macht ist das Volk, so besagt es 5. Artikel der Verfassung. Und ich bitte den Maidan und alle künftige Politiker: Bitte, garantieren sie uns einen Mechanismus, damit wir hier nicht Tag und Nacht stehen müssen, um gehört zu werden. Bitte, garantieren sie uns einen Mechanismus, dass jedes Mal, wenn der Maidan zusammen kommt, unsere Forderungen gehört werden – von allen und sofort.
Und das einzige, um was ich sie jetzt wiederholt bitte, ist, was wir immer versucht haben, aber was nie wirklich funktionierte: Wi-tsche (Pause) Wi- tsche. (Rufe : Wi-tsche, Wi-tsche). Und an alle Juristen, an alle, die Gesetze erlassen, sie ergänzen und neu schreiben und neue Vorschläge machen: Liebe Experte, glauben sie mir, es ist nicht einfach hier zu stehen, es ist nicht einfach zu reden, besonders nach all dem, was passiert ist.
Deshalb wünsche ich mir, dass Sie uns transparent und deutlich festlegen, wie wir ab heute unser Schicksal selbst bestimmen können und auf welche Weise wir als Volk das machen können. Und nicht nur dann, wenn wir hier stehen.
Wir sind lange hier gestanden und haben geredet: „ Und was nun? Wir stehen und was dann? Wir stehen zwar, aber was bringt das, tun wir endlich etwas!”
Also, das, was die Menschen hier her bringt, ist kein Konzert und keine Show. Die Leute kommen der, um auszudrücken, was sie fordern. Und ich bitte Sie sehr, ich persönlich führe den Kampf weiter. Denn der heutige Tag ist für mich ein kleiner Sieg, aber mit einem sehr hohen Preis bezahlt. Mein Sieg geht weiter.

Zu Wetsche: https://de.wikipedia.org/wiki/Wetsche

Was geht mich die Ukrainische Revolution an?

Ob ich nun in der Ukraine lebe, ob in Kiew, in Lwiw, Iwano-Frankowsk, Ternopil, Odessa, Sewastopol, Donezk, in einem ukrainischen Dorf oder irgendwo in der EU, in den USA, Kanada oder einem anderen Platz auf der Welt… Was geht mich die Ukrainische Revolution an?

Traue ich den Medien, die darüber berichten, handelt es sich doch um einen Machtkampf zwischen politischen oppositionellen Kräften und einem Regime, das sich, je nach Darstellung, eher der Selbstbereicherung durch Mafia-Methoden widmet, als sich an den Interessen der Bevölkerung zu orientieren. Diese politische Welt ist für mich doch so weit entfernt wie der Mars und als eigentlich unpolitischer Mensch, habe ich kaum Einfluss auf das, was dort passiert. Es geht um Personen, denen ich wohl nie persönlich begegnen werde, um zu klären, was sie wirklich bewegt.

Susanne Wiest, eine Ikone der Grundeinkommensbewegung in Deutschland, die sich politisch zu engagieren begann, stellt gerne die Frage: „Wie wollen wir zusammen leben?“ Prinzipiell ist das auch für mich die Kernfrage von Politik. Daraus formulieren sich nämlich erst Rahmenbedingungen, die dann in einem „Wie sollen wir zusammen leben“ münden.

Während in den Demokratien der Welt Personen gewählt werden, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen, wehrt sich in der Ukraine derzeit ein Teil der Bevölkerung dagegen, was ihnen von ihren gewählten Politikern als Rahmen auferlegt wurde. Das nicht unbedingt, weil sich die politische Mehrheit der Annäherung an die EU versagten, sondern weil sie mit Knüppeln versuchte, Demonstranten gewaltsam auseinander zutreiben, die durch ihre Präsenz eine andere Meinung zum Ausdruck bringen wollten. Erst daraufhin fühlten sich mehr Menschen genötigt, eine Position einzunehmen und machten das Politische zu ihrer Sache: Aus Angst, für eine andere Meinung geschlagen zu werden, statt dass diese (andere) Meinung Gehör findet.

Für viele im Ausland ist es eine selbstverständliche Möglichkeit, auf die Straße zu gehen, um seine (andere) Meinung zum Ausdruck zu bringen. Man bekommt eher selten Prügel dafür, weshalb man für die Ukrainische Revolution Sympathien wecken kann. Weitaus weniger merken allerdings, dass sie in ihren Demokratien mit ihrer (anderen) Meinung ebenfalls selten gehört werden. Wenn es anderswo zu Polizeigewalt kommt, dann doch weniger aufgrund inhaltlichen Gründen. Wer aber ehrlich ist, muss anerkennen, dass seine Gegenmeinung genauso nicht bis kaum Anerkennung findet.

Dieser zweite Punkt ist aber Teil der Ukrainischen Revolution. Es geht um eine Art der Würde, die weit über das normale Verständnis von Würde hinausgeht. Während Würde im Allgemeinen die Anerkennung des Menschen als Menschen sieht, steht bei der Ukrainischen Revolution auch die Würdigung des Menschen im Raum, der Verantwortung für sich und sein Gemeinwesen übernehmen will. Oder anders ausgedrückt: Es ist eine tiefe und ernste demokratische Frage über Macht und Herrschaft. Damit geht die Ukrainische Revolution uns alle etwas an.

In der Vorbereitung zu einem Gespräch über Möglichkeiten, wie es nach der Revolution weitergehen könnte, entwickelte ich drei Gedanken. In der Ukraine (und prinzipiell in allen Staaten) ist das politische System gar nicht so wichtig, wenn die Positionen mit Personen besetzt werden, welche das System unterwandern. Entsprechend dachte ich an ein Kontrollorgan, das die Arbeitsergebnisse von Amtsinhabern überwacht. Die Arbeitsergebnisse sind meist Gesetze und Bestimmungen. Ein gängiges Kontrollorgan ist das Verfassungsgericht, das prüft, ob die erlassenen Gesetze und Bestimmungen juristisch mit der Verfassung übereinstimmen. Doch was juristisch zulässig ist, muss nicht zwangsläufig moralischen Kriterien entsprechen.

Daher kam mir der Wunsch nach einer Art „Ältestenrat“ als kleines Gremium, das mit vielleicht 5 Personen besetzt ist, die keine Eigeninteressen (mehr) haben und damit über eine gesellschaftliche Autorität verfügen. Aufgabe dieses Gremiums sollte sein, Gesetze und Bestimmungen anhand nichtjuristischer Kriterien öffentlich zu bewerten. Solche Kriterien sind aus meiner Sicht eigentlich im Amtseid des (ukrainischen) Präsidenten festgelegt.

Der zweite Gedanke drehte sich um Vorschläge und Ideen. Wenn nämlich irgendein Bürger für das Gemeinwesen einen Vorschlag oder eine Idee hat, sollte er eine Anlaufstelle dafür haben. Eine solche Schnittstelle halte ich für sehr wichtig, damit sich Menschen in ihren Staat einbringen können. Aber auch hier gilt, dass so etwas nur funktioniert, wenn das Engagement der Bevölkerung ernst genommen wird und reale Wirkung zeigt. So rief einmal Julia Timoschenko (in ihrer Zeit vor dem Gefängnis) die Menschen dazu auf, ihre Wünsche einzureichen, doch letztlich passierte nichts mit all den Zuschriften.

Der dritte und letzte Gedanke beschäftigte sich mit dem politischen Prozess selbst. Vor vielen Jahren nahm ich in Deutschland an einem sogenannten „Bürgerforum“ teil, wo ein „Bürgergutachten“ ausgearbeitet wurde. Davon war ich schwer beeindruckt, weil ich (als eigentlich „Niemand“) direkt gefragt wurde – und zwar nicht nach einem „ja/nein/weiß nicht“, sondern nach realen Argumenten zu einem Thema. Die Ukrainer kennen das eigentlich als „Wetsche“. Ausgeschlossen ist dabei nicht, dass es auch Expertengutachten zum Thema gibt, die neben den (dann auch öffentlich zugänglichen) Bürgergutachten bei der Entscheidungsfindung von gewählten Volksvertretern helfen können. Dies hängt allerdings stark von der Transparenz ab und ob Bürger (und Medien) ihre eigene Kontrollfunktion wahrnehmen.

Geht mich nun die Ukrainische Revolution als Ausländer etwas an? Darf ich mich überhaupt mit meinen Gedanken einmischen? Ich behaupte: Ja, denn ich verstehe diese Revolution nicht als reine Ukrainische Angelegenheit, sondern als fundamentale Infragestellung von Demokratie, bei der jeder dazu aufgerufen ist, sich zu überlegen: „Wie wollen wir zusammen leben?“ und wie dies real umgesetzt werden kann.

SPD und CSU für Volksabstimmungen auf Bundesebene

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte in ihrer Online-Ausgabe einen Kommentar zur Volksabstimmung, die wohl Thema bei den Koalitionsverhandlungen sind. Meine Reaktion:

Mir wäre es lieber, wenn mir jemand eine Entscheidung vernünftig anhand von Sachargumenten erklärt, als wenn ich zu hören bekomme, die Mehrheit war dafür. Mehrheitsentscheide lassen nicht zu, die Entscheidungsmotivation einer Einzelperson zu erkennen. So gehen also die Sachargumente durch die Mehrheit unter. Wo ist das pro und contra?

Ich möchte weitaus lieber, daß eben pro und contra (durch Bürgergutachten in Bürgerforen) ausgearbeitet werden, die jeder Interessierte nachlesen kann. Expertengutachten können neben solche Bürgergutachten gestellt werden. Und ich möchte, daß auf dieser Grundlage von wenigen entschieden wird, die mir dann aber erklären können müssen, wie es zu der Entscheidung kam.

Was den Zeitaufwand angeht, ist eine Volksabstimmung (bei der mir vorgefertigte Sachargumente zur Wahl vorgelegt werden und anhand derer ich dann entscheiden können soll) mitunter zeitintensiver als das Sammeln von Argumenten aus der Bevölkerung.

Die Sachargumente müssen dabei gewisse Kriterien erfüllen (zum Wohl aller, Nutzen steigern, Schaden abwenden, GG-Konform und gerecht sein – im Amtseid der Regierungsmitglieder zu finden); zum anderen müssen die Sachargumente transparent sein. Sprich: Bürger- und Expertengutachten müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn jemand Einspruch erheben will.

Das Ganze (Bürgergutachten) kann sofort umgesetzt werden und braucht nicht einmal einen großartigen gesetzlichen Rahmen, denn eigentlich ist das repräsentative System genau dazu gedacht. Warum es nicht funktioniert, hängt einerseits mit der Intransparenz zusammen, zum anderen, weil Entscheidungen nicht (anhand klar genannten Kriterien) gerechtfertigt werden.

Gedanken über Koalitionen

Eigentlich sieht die parlamentarische Demokratie, und insbesondere das Grundgesetz, keine Koalitionen vor, um eine Regierung zu bilden. Sicher ist es verständlich, dass sich die regierungsbildenden Parteien wünschen, dass ihre im Bundestag vertretenen Mitglieder hinter der Regierung stehen. Dabei müssten (zumindest theoretisch) weder Kanzler, noch die von ihm berufenen Minister (welche zusammen die Regierung bilden) Mitglieder des Bundestags sein oder irgendeiner Partei angehören. In der Ukraine verlieren zum Beispiel die Regierungsmitglieder ihr Parlamentsmandat, wenn sie in die Regierung kommen.

In Artikel 38 (1) GG heißt es in Satz 2: „Sie (die gewählten Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Damit kann von den Mitgliedern aus Regierungsparteien auch nicht verlangt werden, dass sie die Regierungspolitik mittragen. Koalitionsverträge haben eben aus diesem Grund auch keine rechtliche Verbindlichkeit, sind also reine Absichtserklärungen (vgl. bei Wikipedia).

Folgen der Richtlinienkompetenz und falsch verstandener Wohltat

In dem Video Troika Dictates: ‘Austerity worst is yet to come’ sagt Richard Boyd Barrett (unabhängiges Mitglied des irischen Parlaments) erschreckende Dinge über die Situation in Irland. Was auffällig ist: Er meint einmal, dass die Regierung (in Irland) wohl auf einem anderen Planeten lebe und keine Ahnung von der Situation der normalen Leute habe. Er meint auch, dass Angela Merkel dem (irischen) Premierminister für die Sparmaßnahmen „auf die Schulter“ klopfe, wird aber dann unterbrochen, als er das näher ausführen will…

Da Deutschland selbst in EU-Mitgliedsstaaten (noch) Botschaften hat und diese prinzipiell über die Lage im jeweiligen Land nach Berlin berichten, müsste also auch die Situation in Irland bekannt sein. Doch entweder wird auf rein politischer Ebene berichtet – also von einem „anderen Planeten“ zu einem „anderen Planeten“ – oder es läuft etwas anderes falsch.

In dem Artikel Grüßonkel will keiner werden auf n-tv.de heißt es:

Seit die Grenzen von Innen- und Außenpolitik verschmelzen und die Euroschuldenkrise die nationalen Parlamente beschäftigt, haben vor allem die Finanzministerien an Bedeutung gewonnen.

Nun ist es in Deutschland so, dass es drei obligatorische Ministerien (Verteidigung, Justiz und Finanzen) gibt; klassisch, aber nicht verbindlich, sind das Innen- und Außenministerium; der Rest sind reine „Kann-Ministerien“. (vgl. Wikipedia)

Wenn nun von einem Land wie Irland ein „Lagebericht“ an Berlin ins Außenministerium geht, aber wichtige EU-außen(wirtschafts)politische Entscheidungen über das Finanzministerium laufen, kommt dem Ministerkabinett als Plattform zum ressortübergreifenden Austausch eine wichtige Rolle zu. Dabei hat die Richtlinienkompetenz der gesamten Politik und die Verantwortung dafür: Der/die Kanzler(in). Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung. (vgl. Art. 65 GG).

Der/die Kanzler(in) schlägt auch die jeweiligen Minister vor, mit denen er/sie zusammenarbeiten möchte (dabei müssen die jeweiligen Minister nicht Mitglied des Bundestags sein; selbst der/die Kanzler(in) muss theoretisch kein MdB sein).

Was das nun heißt: Die Situation in Irland wird zumindest indirekt durch die deutsche Politik beeinflusst. Die Lage in Irland sollte zumindest dem Außenministerium bekannt sein, wenn denn die Kommunikationskanäle funktionieren (also, je nachdem, welche „Planeten“ beobachtet werden). Aber wenn am deutschen Kabinettstisch die Meinung des Finanzministers weit größere Bedeutung hat, als das, was ein Außenminister zu berichten wüsste, ist dies Folge der Richtlinienauffassung der Kanzlerin. Entsprechend trägt sie, wenigstens zum Teil, die Verantwortung für die Situation in Irland (und wohl für viele andere Staaten, die von ihrer Richtlinienauffassung betroffen sind) mit.

Zurückzuführen ist das alles auf den Inhalt des Amtseids: Wenn nämlich das Wohl des Volkes so verstanden wird, dass es dem Volk dann (messbar) gut ginge, wenn es der Wirtschaft gut gehe, und sich daher die Politik dem Wohle der Wirtschaft widmet, muss nichts verwundern – auch nicht, dass es einem manchmal so vor kommt, als würden Menschengruppen auf verschiedenen Planeten leben.

Wählen oder Nichtwählen – das ist die Frage

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Wahlbeteiligung mit 71,5 Prozent relativ hoch ausgefallen sei und dann heißt es:

Hört sich positiv an. Doch es ist der zweitschlechteste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. 17.614.251 Deutsche bevorzugten es am Sonntag, Nichtwähler zu sein. Um die Dimension zu verdeutlichen: Das sind 2,7 Millionen Menschen mehr, als mit der Zweitstimme für die CDU votierten. Unter allen Wahlberechtigten bilden die Nichtwähler weiterhin die größte Gruppe, wie vor vier Jahren schon.

Mein Kommentar zu dem Artikel:

Wenn über 40% der Wahlentscheidungen (Nichtwähler, ungültige Stimmen, Stimmen für Parteien unter der 5-%-Hürde) bei dieser Wahl gar nicht im deutschen Bundestag repräsentiert sind, frage ich mich, für was ich wählen hätte sollen. Das Problem ist zudem, dass die Wahlmotivation keine Berücksichtigung findet – selbst nicht, wenn die gewählte Partei im Bundestag vertreten ist. Wo war dann die Wahl? Wählen, heißt, einer Partei (sollte sie es in den Bundestag schaffen) die Legitimation geben, von ihr auf Listen gesetzte Personen mit Themen zu betrauen, auf welche ich als Wähler (ohne Mitglied der Partei zu sein) keinen Einfluss hatte. Auch auf die mich dann vertretenen Personen habe ich (mit der Zweitstimme für Parteien ohne Parteimitgliedschaft) keinen Einfluss.

Für eine Wahlbeteiligung spricht, dass, je “höher” die Wahlbeteiligung (dann auch nur zählende Stimmen) ist, die 5-%-Hürde für “kleine Parteien” “höher” wird. Theoretisch ist denkbar, dass durch die 5-%-Hürde aber keine Partei im Bundestag vertreten sein kann.

In meinem Fall war es einfach, denn da ich nicht in Deutschland gemeldet bin, hätte ich (Ende August/Anfang September) einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis an meiner letzten Meldeadresse stellen müssen. Nur, wenn ich das getan und dann nicht gewählt hätte, würde ich als Nichtwähler zählen. Schon kurios, unser Wahlsystem ;-)

10 Gründe, doch nicht wählen zu gehen

Nachdem die Süddeutsche in einem Artikel “10 ziemlich gute Gründe” aufführt, wählen zu gehen, hier 10 Gründe, das doch zu lassen. Das ist kein Aufruf zum Nichtwählen, sondern soll das Dilemma zeigen, was es mit den sogenannten “demokratischen Wahlen” auf sich hat.

1) Egal, wie sehr Sie sich informiert haben, Ihre Stimme zählt genauso viel, wie die einer Person, die sich nicht informiert hat

2) Egal, ob Sie wählen, Sie sind für das Ergebnis nicht verantwortlich, tragen aber die Konsequenzen der durch Sie legitimierten Politik

3) Egal, ob Sie wählen, Sie haben keinen inhaltlichen Einfluss darauf, was mit Ihrer Stimme geschieht

4) Egal, ob Sie wählen, niemand erfährt, was Ihre Motivation für diese Entscheidung war

5) Egal, ob Sie wählen, die Parteien sind nicht verpflichtet, das umzusetzen, was sie Ihnen in der Wahlwerbung versprochen haben

6) Sie wählen keine Parteiprogramme, sondern Personen, die durch Ihre Stimme zur Umsetzung/Nichtumsetzung der Programme legitimiert werden

7) Durch Koalitionsverhandlungen erhalten Sie mit Ihrer Stimme nicht zwingend das, was Sie gewählt haben

8 ) Nichtwählen ist auch eine Wahlentscheidung, welche allerdings ebenso wenig berücksichtigt wird, wie falsch zu wählen

9) Kaum eine gewichtige Partei, die zur Wahl steht, hat Interesse daran, dieses Verfahren zu ändern

10) Um etwas zu ändern, müssten Sie sich selbst zur Wahl stellen und sich damit direkt um Verantwortung bewerben