Eine Sache des Verständnisses…

In der Diskussion zum Thema Ukraine und Krim wird häufig das Wort „Verständnis“ verwendet. Was bedeutet das aber, wenn hier Fakten geschaffen wurden, die einem in vergleichbaren Fällen kein „Verständnis“ über die Lippen bringt?

Ja, es gibt Argumente, die einem die Annexion der Krim (und das ist es faktisch) plausibel erscheinen lassen. Oft werden hier eben vergleichbare Handlungen bemüht, dass doch auch die USA zum Beispiel im Fall Kosovo, Irak, Afghanistan, Nordafrika, Syrien und wer weiß noch wo „auch“ nicht besser waren. Oder es wird auf Fälle verwiesen, wo andere Verbrechen gegen die russische Einmischung in der Ukraine aufgewogen werden.

Doch sind diese Argumente wirklich die Basis für ein „Verständnis“?

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es auch Argumente, oder sagen wir besser Motive für die Verbrechen in der Zeit des 3. Reichs gab. Heißt das, wenn wir diese benennen, dass wir ihnen zustimmen?

Wenn jemand also die Motive „versteht“, die einer Handlung zugrunde liegen, ist damit nicht gesagt, dass man die Handlung akzeptieren und tolerieren muss. Ein Motiv kann zwar argumentativ als Rechtfertigung dienen, doch es obliegt dem Betrachter, sich ein Urteil zu bilden.

Und hier komme ich zu einem Punkt, der mir in der Diskussion um die Ukraine sehr wichtig ist: Hier nehmen sich so manche das Recht heraus, sich ein Urteil zugunsten einer Partei zu fällen, ohne das eigentliche Opfer bei der Tat in die Urteilsfindung einzubeziehen. Der Bestohlene ist bei der Bewertung eines Diebstahls genauso unwichtig, weil es ja um die Tat und den Täter geht; es wurde Recht verletzt (die Relation Eigentum zu Eigentümer und Besitzer) und nach mancher Rechtsauffassung gilt es dieses zu schützen, bzw. wiederherzustellen.

Die Ukrainische Revolution verstanden als Systemfrage

In diesem Artikel möchte ich drei Gedanken vorstellen, um die Ukrainische Revolution als Systemfrage zu verstehen. Der erste Gedanke dreht sich dabei um die Legitimität der Revolution; der zweite analysiert, welche Rolle das repräsentative Demokratieverständnisses spielt; und der dritte behandelt die Frage, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Die Legitimität der Revolution

Im Gegensatz zu Außenstehenden werden sich aktive Revolutionäre wohl kaum fragen, ob sie nun tun „dürfen“, was sie tun, sondern einfach handeln. Eine objektive Beurteilung der Legitimität ihres Handelns während der Ereignisse erscheint schwierig. Prinzipiell wäre zum Beispiel in Deutschland eine Revolution per Verfassung „erlaubt“, wenn es jemand unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung zu beseitigen – allerdings nur dann, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Artikel 20 (4) Grundgesetz). Überträgt man diesen Maßstab auf die Ukraine, stellt sich die Frage, ob es denn dort überhaupt eine vergleichbare demokratische und soziale Grundordnung gab, und welche Möglichkeiten bestanden, anders zu agieren, außer einen anfänglich friedlichen Protest auszudrücken.

Deutschland nahm dieses Widerstandsrecht aufgrund den Erfahrungen des Dritten Reichs in die Verfassung auf. Ein Vordenker dazu war zum Beispiel Thomas Hobbes, der es in seinem Buch „Leviathan“ unter bestimmten Umständen als legitim ansah, einen Tyrannen zu stürzen. Seine Kriterien, um zwischen (guten) Monarchen und Tyrannen zu unterscheiden, basieren auf deren Regierungsstil, beziehungsweise genauer, ob sie sich am Gemeinwohl orientieren oder nicht. Auffällig ist dabei, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Herrscher an die Macht kam, sondern wie die (egal auf welchem Weg erlangte) Macht genutzt wird.

Auch Rudolf von Ihering, ein bekannter Rechtsphilosoph des 19. Jahrhunderts, kann als Verteidiger der Revolutionäre herangezogen werden. In seiner 1872 vor der juristischen Gesellschaft in Wien gehaltenen Rede „Der Kampf ums Recht“, die später in Buchform für damalige Verhältnisse zu einem Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt wurde, erklärte er, dass jeder Einzelne die Pflicht (zur moralischen Selbsterhaltung) hat, das Recht zu verteidigen, wie es Aufgabe des Gemeinwesen ist, das Recht (zum Erhalt des Friedens) zu nutzen.

Der Vortragstext passt auch an anderen Stellen in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine. Hier ein Auszug, der für meine weiteren Überlegungen wichtig ist:

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmässig begleitet gewesen von heftigen Geburtswehen. [...] Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie um dasselbe haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht dasselbe innige Band wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen der Mutter und dem Kinde. Ein mühelos gewonnenes Recht steht auf einer Linie mit den Kindern, die der Storch bringt; was der Storch gebracht hat, kann der Fuchs oder der Geier wieder holen. Aber die Mutter, die das Kind geboren hat, lässt es sich nicht rauben, und eben so wenig ein Volk die Rechte und Einrichtungen, die es in blutiger Arbeit hat erstreiten müssen.

Wenn es nun legitim war, einen „Tyrannen“ (nach Hobbes) wie den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und damit ein Recht verteidigt wurde, das prinzipiell dem Friedenserhalt dienen soll, führt zum nächsten Gedanken, wie das eigentlich zu verstehen ist, was sich die Ukrainer erstritten.

Die Rolle des repräsentativen Demokratieverständnisses

Betrachtet man die internationale Medienberichterstattung, wurde der Konflikt in der Ukraine weitgehendst als solcher zwischen einer politischen Opposition und den faktischen Machthabern dargestellt. Im Gegensatz zur (friedlichen) Revolution von 1989, als die DDR-Bürger als klare soziale Opposition zum Regime dargestellt wurden („Wir sind das Volk“), scheint in einer „richtigen“ Demokratie (bestehend aus politischer Opposition und Regierung) die (unpolitische) Bevölkerung der Einfachheit wegen auf die jeweilig beteiligten politischen Kontrahenten verteilt statt als eigenständiger Teil wahrgenommen zu werden.

Bei der Ukrainischen Revolution führte dies zum Beispiel dazu, dass eine beteiligte Partei („Swoboda“) besonders hervorgehoben wurde, was Gegnern dieser Revolution die Möglichkeit eröffnete, die gesamte Revolution als „faschistisch“ darzustellen. Hierzu wurde allerdings Patriotismus, Nationalsozialismus und Faschismus mit einer Portion Vorurteilen und Pauschalisierungen zu einem „braunen Brei“ zusammengemischt. Dies wurde durch das genannte Demokratieverständnis ermöglicht, das prinzipiell keinen Konflikt zwischen Bevölkerung und allgemeiner politischen Elite vorsieht.

Diese Sichtweise, dass sich demokratische Politik repräsentativ in und über Parteien organisiert, herrscht hauptsächlich in Ländern der Europäischen Union vor, in denen es auch eine reale politische Wahlalternative gibt, beziehungsweise die in Form einer Partei gegründet werden kann, sollte jemand mit bestehenden Angeboten unzufrieden sein. Da in der Ukraine eine solche politische Opposition und die Möglichkeit zur Gründung einer politischen Partei vorhanden war, lag es Nahe, diesen Maßstab zu übertragen.

In der „gelenkten russischen Demokratie“ allerdings, in der eine politische Opposition kaum Bedeutung hat und in der eine Parteigründung erschwert ist, käme man eher auf den Gedanken, dass die Bevölkerung gegen die Art der „Lenkung“ rebelliert, da es an realen Alternativen mangelt. Und doch haben beide Ideen eines gemeinsam: Die Regierung ist (durch demokratische Wahlen) dazu legitimiert, die Bevölkerung repräsentativ zu vertreten und somit zu „beherrschen“. Der Unterschied zur „gelenkten russischen Demokratie“ besteht darin, dass es in Russland kaum „Wahlalternativen“ oder eine kontrollierende Opposition gibt, während sich in EU-Ländern Parteien als Repräsentanten der Bevölkerung um die „Beherrschung“ und/oder „Oppositionskontrollfunktion“ bewerben. Sie stehen dabei gegenseitig mit ihren Wahlprogrammen in Konkurrenz.

Professor Michael Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der TU Darmstadt, erklärte allerdings in einer Sendung des SWR2 im Juni 2013, dass die politischen Eliten (prinzipiell weltweit) faktisch immer weniger die Interessen der Bevölkerung repräsentieren, sondern verstärkt das, was sie für das Interesse der Bevölkerung halten. Dabei, so Hartmann, sei es unwesentlich, welcher Partei sie angehören.

Wie ich aus mehreren Gesprächen in der Ukraine erfuhr, war das Vertrauen in die die Bevölkerung repräsentierende politische Elite, egal ob es sich dabei um regierende oder oppositionelle Parteien handelt, noch nie wirklich sehr groß. Vor allem nach der „Orangenen Revolution“ von 2004/2005 und welche realen Ergebnisse sie letztlich brachte, stärkte nicht gerade das Vertrauen in Parteien, was mitunter zur Wahl von Janukowitsch und seiner „Partei der Regionen“ führte.

Wenn die Ukrainische Revolution also nicht nach der klassischen Vorstellung einer repräsentativen Demokratie im Sinne einer „(politischen) Opposition gegen Regierung“ zu verstehen ist, führt dies zum dritten Gedanken: nämlich welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich für die Demokratie insgesamt ergeben.

Konsequenzen und Möglichkeiten

Die sonntäglichen Proteste auf dem Maidan waren seit Dezember 2013 nicht einfach nur Demonstrationen, sondern wurden bewusst „Wetsche“ genannt. Damit ist eine slawische Tradition aus der Zeit der Kiewer Rus gemeint, wo sich Bürger zusammenfanden, um öffentliche Angelegenheiten zu besprechen. Übertragen auf den Maidan bedeutet das, dass eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung und ihren (zukünftigen) Repräsentanten gefordert wurde.

Tatsächlich gibt es solche Forderungen nach „mehr Demokratie“ auch in westlichen Staaten. Zum Teil existieren bereits methodische Ansätze, wie zum Beispiel „Bürgerforen“, bei denen mit Hilfe von Moderatoren sogenannte „Bürgergutachten“ erstellt werden. Diese Gutachten sollen Politiker mit der Meinung aus der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies aber nicht durch statistische Umfragewerte zu vorformulierten Antworten, sondern mittels selbstformulierten Argumenten.

Auf dem Maidan gab es auch Anlaufstellen, wo Lebensmittel, Medikamente, Kleidung oder Lesestoff abgegeben werden konnte. Mir ist zwar nichts über Annahmestellen bekannt, wo Ideen und Vorschlägen zur Lösung von Problemen abgegeben werden konnten, doch erscheint mir dies für eine lebendige Demokratie unerlässlich.

Damit meine ich nicht das Petitionswesen der westlichen Demokratien, die letztlich nur Bittstellungen sind und bei denen erst eine gewisse Anzahl von Unterzeichnern hinter sich gebracht werden muss, um dann doch keine Garantie dafür zu haben, dass Einreichungen von der Politik behandelt werden. Prinzipiell spreche ich von einem Vorschlagswesen und Ideenmanagement, wie es zum Beispiel in der Wirtschaft zur Produktionssteigerung, Arbeitsverbesserung und Qualitätssicherung Anwendung findet (in der DDR gab es das Neuererwesen mit vergleichbaren Zielen).

Es ist allerdings eins, ob sich Bürger beteiligen können und dürfen, aber wie zum Beispiel Julia Timoschenko zeigte, ist es etwas anderes, ob die Beteiligung ernst genommen wird. So wurde mir in einem Gespräch erklärt, dass Timoschenko vor den Präsidentschaftswahlen 2010 dazu aufrief, Wünsche und Ideen einzubringen; doch letztlich landete all das nicht in ihrem politischen Programm, sondern auf dem Müll. Entsprechend ist demokratische Kontrolle (zum Beispiel durch unabhängig Medien) etwas unerlässliches.

Sicher ist auch das Verfassungsgericht und ein unabhängiges Gerichtswesen eine wichtige demokratische Kontrollinstanz, die politische Entscheidungen auf juristische Konformität prüft. Doch was juristisch legal ist, muss moralisch nicht zwingend richtig und im Interesse der Bevölkerung sein.

Damit komme ich zu einer letzten Instanz, die mir so in keiner Demokratie bekannt ist: ein „moralischer Kontrollrat“ („Rat der Weisen“). Gemeint ist eine kleine Gruppe, bestehend aus Personen, die als moralische Autorität in der Gesellschaft anerkannt sind. In der Ukraine kämen hierzu Kirchenvertreter in Frage, die bei der Revolution eine sehr wichtige Rolle spielten, aber auch Intellektuelle und Kulturschaffende. Ein Vorteil wäre für die Ukraine zudem, dass einem solchen „Rat“ alle Landesteile repräsentiert werden können.

Die Aufgabe dieser Instanz wäre, politische Entscheidungen nicht nur zu kontrollieren und zu begleiten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung verständlich zu erläutern. Ein Bezugspunkt für diese beiden Aufgaben könnte zum Beispiel der Amtseid der höchsten Volksvertreter sein (in Anlehnung an das Büchchen „Was ist Gerechtigkeit?“ von Hans Kelsen, der Gerechtigkeit als Relation zu einem definierten Rechtsystem ansah).

Fazit

Wie aus mehreren Gesprächen auf dem Maidan herauszuhören war, ging es bei der (blutigen) Ukrainischen Revolution nur teilweise gegen einen „Tyrannen“, dem offenbar (Europäische) Werte, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz, Freiheit und andere egal waren. Selbst in der Europäischen Union werden sie häufig für so selbstverständlich erachtet, weshalb selten hinterfragt wird, ob sie noch gültig sind und verteidigt werden müssen. In der Ukraine waren diese Werte allerdings nicht nur Antriebsfeder der Proteste, sondern neben der Ablehnung des als korrupt und mafiös empfundenen Staatsapparats eine vereinigende Kraft.

Wie ich hier herauszustellen versuchte, kann die Ukrainische Revolution auch als grundsätzliche Infragestellung der repräsentativen Demokratie betrachtet werden, was auch den Zweck von Staaten und die Aufgabe von Politik und Politikern beinhaltet. Durch diese Sicht eröffnet sich die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird. Meine hier genannten Ideen (Bürgerforen, Bürgergutachten, Ideenmanagement, „moralischer Kontrollrat“) möchte ich dabei als Ansätze verstanden sehen, statt als konkrete Vorschläge.

Die Ukrainische Revolution zeigte, dass Demokratie weit mehr bedeutet, als nur Wahlen abzuhalten, um damit Machtstrukturen zu legitimieren, sondern dass sie auch Schnittstellen und Kontrollmechanismen benötigt, damit die Bevölkerung wirklich über sich selbst herrschen kann – was der ursprünglichen Idee einer Demokratie entsprechen würde.

Verwendete Quellen:

Thomas Hobbes, Leviathan, The Second Part:
https://en.wikisource.org/wiki/Leviathan/The_Second_Part

Rudolf von Ihering, Der Kampf ums Recht:
http://ia600401.us.archive.org/19/items/derkampfumsrech00jhergoog/derkampfumsrech00jhergoog.pdf

Michael Hartmann, Script zur SWR2-Sendung:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=11414506/property=download/nid=660374/15ltyss/swr2-wissen-20130623.pdf

Rede von Ruslana (Lyschytschko) vom 22.02.2014 auf dem Maidan in Kiew (Text in der Videobeschreibung):
http://www.youtube.com/watch?v=1vnwRDk–B0

Hans Kelsen, „Was ist Gerechtigkeit?“, ISBN: 978-3-15-018076-1

Frühere Aufsätze zur Ukraine:

Wir sind Revolution (Der Text ist ebenfalls in russischer Sprache im Blogteil der Ukrajinska Prawda am 10.02.2011 erschienen:
http://ukraine-nachrichten.de/sind-revolution_3042_meinungen-analysen

Basic Income and the Ukrainian Revolution (30.12.2013 – engl. BINews):
http://binews.org/2013/12/opinion-basic-income-and-the-ukrainian-revolution/

Eindrücke des “Flaggenmarsches” (08.03.2014)

Zu Beginn dachte ich bei dem Marsch, dass das irgendwie nicht wirklich etwas besonderes ist. In meiner Jugend war ich bei Kirchenprozessionen als Ministrant auch dabei… Doch als wir uns durch die Menge bewegten, wo uns „Дякуемо” (Danke) und „Молодци“ (schwer zu übersetzen, so etwas wie „super, Leute“) oder immer wieder „Слава Україні!“ mit der Antwort „Героям слава!“ zugerufen wurde, und als ich Babuschkas (Großmütter) und Deduschkas (Großväter) weinen sah, schossen mir auch Tränen in die Augen und es fiel mir sehr schwer, meine Emotionen zu beherrschen.

Ich trug selbst eine deutsche Flagge, aber irgendwie fühlte ich mich nicht wohl dabei, denn mir scheint, dass die Welt an der Ukraine einen Verrat begehen wird, um keinen Krieg führen zu müssen (Nein, ich will keinen Krieg). Zwar wurde während dem Marsch immer wieder gerufen „Die Krim gehört zur Ukraine“, aber es ist wohl abgemacht, dass sie Russland zugestanden wird. Das wäre Wortbruch mit dem Budapester Memorandum von 1994, weil man es sich ja wirtschaftlich nicht leisten will, es sich mit Russland als Handelspartner zu verderben.

Leider hat das ernsthafte Konsequenzen auf die Sicherheitsarchitektur der Welt. Wenn andere Staaten (z.B. im Baltikum) statt in die Sozialpolitik investieren, ihre Militärausgaben erhöhen, und das in allen Staaten, weil man sich auf Garantien nicht mehr verlassen kann, würde sich die Welt extrem aufrüsten und selbst wenn es mit der Krim „gut“ ausgeht, könnte es in 5-10 Jahren (wer weiß, wer nach Putin kommt) knallen.

Mit diesen Gedanken lief ich also mit einer deutschen Flagge in dem Zug mit und uns wurde zugejubelt, weil wir Hoffnung auf Unterstützung der Ukraine weckten. Es wäre absolut fatal, wenn diese Erwartungen enttäuscht würden – egal auf welcher Ebene, in Bezug auf die Krim, oder in Bezug auf die Wirtschaftssituation (es sind Milliarden an Hilfspaketen angekündigt). Die Ukrainer, und da bleibe ich meiner Meinung treu, protestierten und kämpften dann nicht nur gegen Janukowitsch, sondern um Werte in einem alternativen politischen System.

Eindrücke der heutigen Kundgebung

Bin wieder zu Hause… Mir war es dann doch zu kalt (bin um ca. 12 Uhr los und 3 Stunden waren dann genug). Es war wirklich voll – ich stand am Rand in der Nähe der Hauptpost.

Das “most impressive event” war, als ein Dudelsack (Schottland) bei der Hauptpost spielte und dann Flaggenträger mit ganz vielen unterschiedlichen Länderflaggen (Kanada, Georgien, Litauen, Frankreich, Deutschland…) durch einen Korridor, den die Menge bildete, ging – aus Solidarität um zu zeigen, daß diese Länder hinter der Ukraine stehen. Das Gefühl zu beschreiben, was ich dabei hatte, geht nicht; dazu fehlen mir echt die Worte!

Ein Orthodoxer Priester sprach kurz davor auf englisch (da verstand ich wenigstens alles; beim Rest nur einen Teil, wobei mir die Georgier sehr sympathisch sind – Saakaschwili verstand ich recht gut). Der Priester sprach von der Verteidigung der Werte, wie Würde, Pluralismus und Toleranz – egal, welche Religion, Nationalität oder Sprache… Das war eigentlich von allen Rednern zu hören (was mir sehr gefällt und ich seit Jahren auch so erlebe). Man machte klar, daß die Ukraine nichts gegen Russen hat (es trat auch ein russischer Geschäftsmann auf, der sich für die Gastfreundlichkeit und Herzlichkeit bedankte).

Mitapplaudiert habe ich, aber tat mir schwer, mit der Menge “дякуемо” oder “Героям слава” mitzuskandieren. Als der Opfer gedacht wurde, nahm ich aus Respekt ebenfalls meine Mütze ab. Und dann bei Saakaschwili hörte ich mich doch mitrufen: “Героям слава!”

Es sprach auch der franz. Philosoph Bernard-Henri Lévy, der sich für die Courage und die Freiheitsliebe der Ukrainer bedankte und sie eindeutig als Europäer begrüßte. Die Ukrainer seien gerade europäischer als viele Europäer.

Irgendwie ist das alles nicht wirklich in Worte zu fassen, was derzeit passiert und welche Gefühle mich bewegen. Ich bin froh, trotz aller Härten, das miterleben zu können und zu dürfen. Und ich bin auf die Ukrainer stolz, selbst wenn das mancher nicht begreifen kann oder will.

Слава Україні!

Rede von Ruslana am 22.02.2014 auf dem Maidan

Ich bitte sehr darum, nicht meinen Namen auf dem Maidan zu skandieren, denn der Maidan begann mit einer Regel, die weiterhin gilt: Niemand führt den Maidan, man kann sich dem Maidan nur anschließen. Und deswegen bitte ich alle sehr darum, dass niemand mit dem Maidan spekuliert. Das ist sehr wichtig, denn es begann so und der sozialer Sinn, dieses Phänomen liegt darin, dass wir uns selbst genügen. Und ich möchte, dass Sie mir dies in diesem Moment versprechen.
Sie erinnern sich, dass ich immer wieder auf 5. Artikel der Verfassung zu sprechen kam: Die einzige Quelle der Macht ist das Volk, so besagt es 5. Artikel der Verfassung. Und ich bitte den Maidan und alle künftige Politiker: Bitte, garantieren sie uns einen Mechanismus, damit wir hier nicht Tag und Nacht stehen müssen, um gehört zu werden. Bitte, garantieren sie uns einen Mechanismus, dass jedes Mal, wenn der Maidan zusammen kommt, unsere Forderungen gehört werden – von allen und sofort.
Und das einzige, um was ich sie jetzt wiederholt bitte, ist, was wir immer versucht haben, aber was nie wirklich funktionierte: Wi-tsche (Pause) Wi- tsche. (Rufe : Wi-tsche, Wi-tsche). Und an alle Juristen, an alle, die Gesetze erlassen, sie ergänzen und neu schreiben und neue Vorschläge machen: Liebe Experte, glauben sie mir, es ist nicht einfach hier zu stehen, es ist nicht einfach zu reden, besonders nach all dem, was passiert ist.
Deshalb wünsche ich mir, dass Sie uns transparent und deutlich festlegen, wie wir ab heute unser Schicksal selbst bestimmen können und auf welche Weise wir als Volk das machen können. Und nicht nur dann, wenn wir hier stehen.
Wir sind lange hier gestanden und haben geredet: „ Und was nun? Wir stehen und was dann? Wir stehen zwar, aber was bringt das, tun wir endlich etwas!”
Also, das, was die Menschen hier her bringt, ist kein Konzert und keine Show. Die Leute kommen der, um auszudrücken, was sie fordern. Und ich bitte Sie sehr, ich persönlich führe den Kampf weiter. Denn der heutige Tag ist für mich ein kleiner Sieg, aber mit einem sehr hohen Preis bezahlt. Mein Sieg geht weiter.

Zu Wetsche: https://de.wikipedia.org/wiki/Wetsche

SPD und CSU für Volksabstimmungen auf Bundesebene

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte in ihrer Online-Ausgabe einen Kommentar zur Volksabstimmung, die wohl Thema bei den Koalitionsverhandlungen sind. Meine Reaktion:

Mir wäre es lieber, wenn mir jemand eine Entscheidung vernünftig anhand von Sachargumenten erklärt, als wenn ich zu hören bekomme, die Mehrheit war dafür. Mehrheitsentscheide lassen nicht zu, die Entscheidungsmotivation einer Einzelperson zu erkennen. So gehen also die Sachargumente durch die Mehrheit unter. Wo ist das pro und contra?

Ich möchte weitaus lieber, daß eben pro und contra (durch Bürgergutachten in Bürgerforen) ausgearbeitet werden, die jeder Interessierte nachlesen kann. Expertengutachten können neben solche Bürgergutachten gestellt werden. Und ich möchte, daß auf dieser Grundlage von wenigen entschieden wird, die mir dann aber erklären können müssen, wie es zu der Entscheidung kam.

Was den Zeitaufwand angeht, ist eine Volksabstimmung (bei der mir vorgefertigte Sachargumente zur Wahl vorgelegt werden und anhand derer ich dann entscheiden können soll) mitunter zeitintensiver als das Sammeln von Argumenten aus der Bevölkerung.

Die Sachargumente müssen dabei gewisse Kriterien erfüllen (zum Wohl aller, Nutzen steigern, Schaden abwenden, GG-Konform und gerecht sein – im Amtseid der Regierungsmitglieder zu finden); zum anderen müssen die Sachargumente transparent sein. Sprich: Bürger- und Expertengutachten müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn jemand Einspruch erheben will.

Das Ganze (Bürgergutachten) kann sofort umgesetzt werden und braucht nicht einmal einen großartigen gesetzlichen Rahmen, denn eigentlich ist das repräsentative System genau dazu gedacht. Warum es nicht funktioniert, hängt einerseits mit der Intransparenz zusammen, zum anderen, weil Entscheidungen nicht (anhand klar genannten Kriterien) gerechtfertigt werden.

Etwas zur Genderdebatte

Obwohl ich die Genderdiskussion nachvollziehen kann, weil sie prinzipiell eine Diskussion über (biologische) Ungleichheiten und deshalb eine ungleiche Würdigung darstellt, mag ich sie nicht, weil sie ein Merkmal (das Geschlecht) so hervorhebt, als wären Frauen nicht nur “auch Menschen”, sondern sogar die “besseren” (wodurch es zu einer Wertedebatte wird und nicht mehr um die Würde geht). Dass es aber auch andere (nicht so sichtbare) Unterschiede zwischen den Menschen (und Menschinnen) gibt, die zu ähnlichen “Problemen” führen, wird ausgeblendet, da es biologisch eben die obersten Kategorien “Mann” und “Frau” gibt (warum wird das seltenere “dritte Geschlecht” eigentlich bei solchen Diskussionen ausgeklammert?).

Mich “nervt” diese Gender- und Gleichberechtigungsdiskussion aus folgender Eigenerfahrung etwas: In der Realschule war ich (männliches Geschlecht) in einer “geschlechtsneutralen” Klasse (Jungs-Mädel-Verteilung: 50:50) Außenseiter, weil ich Mathe und Naturwissenschaften mochte und mir das Lernen insgesamt zu leicht fiel. Streber konnte man mich aber nicht nennen, denn dazu war ich zu faul und “verhaltensauffällig” (kein Schleimer gegenüber den Lehrern). Mit 19 bewarb ich mich auf einen Job und beim Einstellungstest klärte sich, dass eine “Hochbegabung” vorlag und mir so die “Außenseiterrolle” klar wurde. Die Stelle bekam ich nicht, weil ich “zu viel hinterfragen würde, statt meine Arbeit zu machen”.

So gesehen kann ich Frauen verstehen, weil sie (sichtbar) “anders” sind; aber es gibt auch ein “unsichtbares Anderssein”, das zu ähnlichen “Ausgrenzungen” führt. Es kommt auch auf die jeweilige Gruppe an, ob man (oder frau) akzeptiert und anerkannt wird.

Soll es nun für all diese “Unterscheidungsmerkmale” (angefangen von der Körper-, der Schuhgröße über das Körpergewicht bis zum IQ oder sonstigem) eine Quote und “Gleichstellung” oder einen “Aufschrei” geben?

Menschen sind nur auf einer Ebene “gleich”, und das ist die eher abstrakte, biologische Überlebensgrundfunktion (Stoffwechsel und Atmung); schon auf der nächsten biologischen Ebene fangen die Unterschiede an (nicht alle Menschen vertragen alle Lebensmittel gleich) und die Unterschiede werden von Ebene zu Ebene gravierender (Frauen können Kinder bekommen, Männer nicht – ist das gerecht?).

Dürrenmatt zum Thema Gerechtigkeit

Der Prophet Mohammed sitzt in einer einsamen Gegend auf einem Hügel. Am Fusse des Hügels befindet sich eine Quelle. Ein Reiter kommt. Während der Reiter sein Pferd tränkt, fällt ihm ein Geldbeutel aus dem Sattel. Der Reiter entfernt sich, ohne den Verlust des Geldbeutels zu bemerken. Ein zweiter Reiter kommt, findet den Geldbeutel und reitet damit davon. Ein dritter Reiter kommt und tränkt sein Pferd an der Quelle. Der erste Reiter hat inzwischen den Verlust des Geldbeutels bemerkt und kehrt zurück. Er glaubt, der dritte Reiter habe ihm das Geld gestohlen, es kommt zum Streit. Der erste Reiter tötet den dritten Reiter, stutzt, wie er keinen Geldbeutel findet und macht sich aus dem Staube. Der Prophet auf dem Hügel ist verzweifelt. “Allah” , ruft er aus, “die Welt ist ungerecht. Ein Dieb kommt ungestraft davon, und ein Unschuldiger wird erschlagen!” Allah, sonst schweigend antwortet: “Du Narr! Was verstehst du von meiner Gerechtigkeit! Der erste Reiter hatte das Geld, das er verlor, dem Vater des zweiten Reiters gestohlen. Der zweite Reiter nahm zu sich, was ihm schon gehörte. Der dritte Reiter hatte die Frau des ersten Reiters vergewaltigt. Der erste Reiter, indem er den dritten erschlug, rächte seine Frau.” Dann schwieg Allah wieder. Der Prophet, nachdem er die Stimme Allahs vernommen hat, lobt dessen Gerechtigkeit.