Eindrücke der (Post)Revolution (vom 30.03.2014)

Den gestrigen Tag empfand ich als sehr positiv aufgrund einigen Gesprächen. Die Inhalte versuche ich jetzt einigermaßen festzuhalten. Einerseits waren es sehr viele Gespräche (von 14-23 Uhr bespricht sich einfach einiges), die in 4 Sprachen (deutsch, englisch, russisch und ukrainisch) stattfanden.

Angefangen hatte es mit dem Treffen für Interviews am Weihnachtsbaum auf dem Maidan. Tatsächlich nahm ich den Trauertag (40. Tag nach den tödlichen Schüssen) gar nicht so richtig wahr, obwohl mir Personen auffielen, die weinend auf dem Unabhängigkeitsplatz waren. Die Leute, mit denen ich mich traf, hatten aber gute Laune und, wohl mit bedingt durch das frühlingshafte Wetter, steckten voller Energie.

Wir waren zu viert und kennen uns über Facebook, aber ich mag nicht sagen, wer es konkret war. Nur soviel: eine junge Dame aus Dnepropetrowsk, die einige Zeit in England lebte und erst kürzlich in die Ukraine zurück kam; ein junger Mann, ursprünglich aus Saporoschje, der schon lange in Kiew lebt; und eine weitere junge Dame, die den Maidan von Anfang an (also noch Ende November) mitmachte.

Wir waren uns eigentlich einig, dass es bei der Revolution gar nicht um die EU ging, sondern um Werte, die man zwar mit Europa verbindet, aber doch weit universeller sieht (Stichwort: „Revolution der Würde“). Prinzipiell ging es uns darum, dass wir dies durch Interviews untermauern und der Ukraine so eine Stimme verleihen wollen, wie es in den Medien nicht vermittelt wird.

Das „Sprachenproblem“ ist dabei ein künstliches Problem, weshalb wir es eigentlich nur anschnitten. Uns war bewusst, dass die EU mindestens genauso Probleme hat und die Ukraine erst einmal ihre eigenen Dinge regeln soll. Eine EU-Annäherung (Assoziierung) mag dabei behilflich sein, doch mehr auch nicht.

Interessant war auch die Aussage, dass sich auch die Menschen im Osten als Ukrainer verstehen und es eher die ältere Generation ist, welche eine gewisse „Sehnsucht“ zurück zur Sowjetunion hat.

Nach diesem Treffen war ein Spaziergang über den Maidan angesagt und zu zweit hielten wir Ausschau nach einem „geeigneten Interviewpartner“. Wir sprachen eine ältere Dame an, die mit ihrer erwachsenen Tochter unterwegs war.

Das erwies sich als Glückstreffer, denn die beiden waren seit Beginn der Revolution dabei und erzählten nach dem Interview Geschichten, die sie in der Gruschewskogo erlebt hatten. Die Art und Weise war dabei mindestens so wichtig wie der Inhalt. Voller Optimismus, ohne sich als heroische Helden darzustellen und doch mit einem gewissen Stolz. Es war meine erste Begegnung mit Personen, die in einer der heißesten Phasen der Revolution Butterbrote verteilten, Benzin für Molotow-Cocktails zum Maidan brachten und in der Küche mithalfen. Das sind Menschen, wie Du und ich!

Abends dann war ich seit Jahren wieder beim „Deutschen Stammtisch“, den ich vor langer Zeit jeden Sonntag selbst organisierte und regelmäßig besuchte. Ich ging aufgrund einer Einladung hin, um einen alten Bekannten wieder zu sehen, den ich anderweitig nicht getroffen hätte. Dort sollte ich wohl in Zukunft wieder öfters vorbei schauen…

Da ein paar Aktivisten und Beobachter anwesend waren, lief der Austausch auf sehr hohem Niveau. Wir waren uns eigentlich einig, dass sich das Putin’sche Russland keinen Gefallen tun würde, wenn es seinen „Landsleuten“ in der Ukraine aus fadenscheinigen Gründen zur Hilfe eilt. Ein Einmarsch in der Ostukraine würde Putin das Genick brechen, sobald die ersten Bilder von Särgen in der Russischen Föderation auftauchten.

Insgesamt ist die Stimmung weit positiver und hoffnungsvoller als sich es mancher bei Facebook durch die vielen Artikel vorzustellen vermag. Die Ukraine befindet sich im Aufbruch und wer das außerhalb des Landes begreifen will, ist herzlich eingeladen, doch erst einmal in die Ukraine zu kommen, um sein Bild zu verifizieren. Auch in Russland, so ging es aus den abendlichen Gesprächen hervor, ist die Stimmung unter der „Intelligenzia“ nicht gerade geneigt, diese Putin’sche Politik mitzutragen. Es rumort.

All das stimmt mich persönlich (wieder) optimistischer. Und das Schreckgespenst IWF-/EU-/US-Kredite, was zu einem „griechischen Szenario“ führen würde, ist in einem Land, das sowieso schon ziemlich am Boden lag, doch etwas anderes als in Griechenland. Zudem sind die Ukrainer bereit, Opfer zu bringen, wenn es denn nur besser wird (und werden kann).

Den Ukrainern geht und ging es vorrangig um einen internen Wechsel und nicht um internationale geostrategische Spielchen. Und der Maidan lebt weiter und wird wohl auch nie vergessen. Der Blutzoll war einfach zu hoch, dass sich Politiker es hier wirklich leisten können, das Land und die Leute zu betrügen. Das ist eben auch der Unterschied zu den friedlichen, aber eben „kostenlosen“ Revolten.

Mir ist bekannt, dass ich mit diesen Worten und Gedanken kaum einen der Kritiker und Mahner beschwichtigen kann. Das will ich eigentlich auch gar nicht. Ich gebe wieder, wie ich es sehe und davon kann mich solange niemand abbringen, ohne selbst vor Ort gewesen zu sein. Deshalb empfehle ich, die Ukrainer mal machen zu lassen – denn das können sie am Besten.

Die Ukrainische Revolution verstanden als Systemfrage

In diesem Artikel möchte ich drei Gedanken vorstellen, um die Ukrainische Revolution als Systemfrage zu verstehen. Der erste Gedanke dreht sich dabei um die Legitimität der Revolution; der zweite analysiert, welche Rolle das repräsentative Demokratieverständnisses spielt; und der dritte behandelt die Frage, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Die Legitimität der Revolution

Im Gegensatz zu Außenstehenden werden sich aktive Revolutionäre wohl kaum fragen, ob sie nun tun „dürfen“, was sie tun, sondern einfach handeln. Eine objektive Beurteilung der Legitimität ihres Handelns während der Ereignisse erscheint schwierig. Prinzipiell wäre zum Beispiel in Deutschland eine Revolution per Verfassung „erlaubt“, wenn es jemand unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung zu beseitigen – allerdings nur dann, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Artikel 20 (4) Grundgesetz). Überträgt man diesen Maßstab auf die Ukraine, stellt sich die Frage, ob es denn dort überhaupt eine vergleichbare demokratische und soziale Grundordnung gab, und welche Möglichkeiten bestanden, anders zu agieren, außer einen anfänglich friedlichen Protest auszudrücken.

Deutschland nahm dieses Widerstandsrecht aufgrund den Erfahrungen des Dritten Reichs in die Verfassung auf. Ein Vordenker dazu war zum Beispiel Thomas Hobbes, der es in seinem Buch „Leviathan“ unter bestimmten Umständen als legitim ansah, einen Tyrannen zu stürzen. Seine Kriterien, um zwischen (guten) Monarchen und Tyrannen zu unterscheiden, basieren auf deren Regierungsstil, beziehungsweise genauer, ob sie sich am Gemeinwohl orientieren oder nicht. Auffällig ist dabei, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Herrscher an die Macht kam, sondern wie die (egal auf welchem Weg erlangte) Macht genutzt wird.

Auch Rudolf von Ihering, ein bekannter Rechtsphilosoph des 19. Jahrhunderts, kann als Verteidiger der Revolutionäre herangezogen werden. In seiner 1872 vor der juristischen Gesellschaft in Wien gehaltenen Rede „Der Kampf ums Recht“, die später in Buchform für damalige Verhältnisse zu einem Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt wurde, erklärte er, dass jeder Einzelne die Pflicht (zur moralischen Selbsterhaltung) hat, das Recht zu verteidigen, wie es Aufgabe des Gemeinwesen ist, das Recht (zum Erhalt des Friedens) zu nutzen.

Der Vortragstext passt auch an anderen Stellen in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine. Hier ein Auszug, der für meine weiteren Überlegungen wichtig ist:

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmässig begleitet gewesen von heftigen Geburtswehen. [...] Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie um dasselbe haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht dasselbe innige Band wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen der Mutter und dem Kinde. Ein mühelos gewonnenes Recht steht auf einer Linie mit den Kindern, die der Storch bringt; was der Storch gebracht hat, kann der Fuchs oder der Geier wieder holen. Aber die Mutter, die das Kind geboren hat, lässt es sich nicht rauben, und eben so wenig ein Volk die Rechte und Einrichtungen, die es in blutiger Arbeit hat erstreiten müssen.

Wenn es nun legitim war, einen „Tyrannen“ (nach Hobbes) wie den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und damit ein Recht verteidigt wurde, das prinzipiell dem Friedenserhalt dienen soll, führt zum nächsten Gedanken, wie das eigentlich zu verstehen ist, was sich die Ukrainer erstritten.

Die Rolle des repräsentativen Demokratieverständnisses

Betrachtet man die internationale Medienberichterstattung, wurde der Konflikt in der Ukraine weitgehendst als solcher zwischen einer politischen Opposition und den faktischen Machthabern dargestellt. Im Gegensatz zur (friedlichen) Revolution von 1989, als die DDR-Bürger als klare soziale Opposition zum Regime dargestellt wurden („Wir sind das Volk“), scheint in einer „richtigen“ Demokratie (bestehend aus politischer Opposition und Regierung) die (unpolitische) Bevölkerung der Einfachheit wegen auf die jeweilig beteiligten politischen Kontrahenten verteilt statt als eigenständiger Teil wahrgenommen zu werden.

Bei der Ukrainischen Revolution führte dies zum Beispiel dazu, dass eine beteiligte Partei („Swoboda“) besonders hervorgehoben wurde, was Gegnern dieser Revolution die Möglichkeit eröffnete, die gesamte Revolution als „faschistisch“ darzustellen. Hierzu wurde allerdings Patriotismus, Nationalsozialismus und Faschismus mit einer Portion Vorurteilen und Pauschalisierungen zu einem „braunen Brei“ zusammengemischt. Dies wurde durch das genannte Demokratieverständnis ermöglicht, das prinzipiell keinen Konflikt zwischen Bevölkerung und allgemeiner politischen Elite vorsieht.

Diese Sichtweise, dass sich demokratische Politik repräsentativ in und über Parteien organisiert, herrscht hauptsächlich in Ländern der Europäischen Union vor, in denen es auch eine reale politische Wahlalternative gibt, beziehungsweise die in Form einer Partei gegründet werden kann, sollte jemand mit bestehenden Angeboten unzufrieden sein. Da in der Ukraine eine solche politische Opposition und die Möglichkeit zur Gründung einer politischen Partei vorhanden war, lag es Nahe, diesen Maßstab zu übertragen.

In der „gelenkten russischen Demokratie“ allerdings, in der eine politische Opposition kaum Bedeutung hat und in der eine Parteigründung erschwert ist, käme man eher auf den Gedanken, dass die Bevölkerung gegen die Art der „Lenkung“ rebelliert, da es an realen Alternativen mangelt. Und doch haben beide Ideen eines gemeinsam: Die Regierung ist (durch demokratische Wahlen) dazu legitimiert, die Bevölkerung repräsentativ zu vertreten und somit zu „beherrschen“. Der Unterschied zur „gelenkten russischen Demokratie“ besteht darin, dass es in Russland kaum „Wahlalternativen“ oder eine kontrollierende Opposition gibt, während sich in EU-Ländern Parteien als Repräsentanten der Bevölkerung um die „Beherrschung“ und/oder „Oppositionskontrollfunktion“ bewerben. Sie stehen dabei gegenseitig mit ihren Wahlprogrammen in Konkurrenz.

Professor Michael Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der TU Darmstadt, erklärte allerdings in einer Sendung des SWR2 im Juni 2013, dass die politischen Eliten (prinzipiell weltweit) faktisch immer weniger die Interessen der Bevölkerung repräsentieren, sondern verstärkt das, was sie für das Interesse der Bevölkerung halten. Dabei, so Hartmann, sei es unwesentlich, welcher Partei sie angehören.

Wie ich aus mehreren Gesprächen in der Ukraine erfuhr, war das Vertrauen in die die Bevölkerung repräsentierende politische Elite, egal ob es sich dabei um regierende oder oppositionelle Parteien handelt, noch nie wirklich sehr groß. Vor allem nach der „Orangenen Revolution“ von 2004/2005 und welche realen Ergebnisse sie letztlich brachte, stärkte nicht gerade das Vertrauen in Parteien, was mitunter zur Wahl von Janukowitsch und seiner „Partei der Regionen“ führte.

Wenn die Ukrainische Revolution also nicht nach der klassischen Vorstellung einer repräsentativen Demokratie im Sinne einer „(politischen) Opposition gegen Regierung“ zu verstehen ist, führt dies zum dritten Gedanken: nämlich welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich für die Demokratie insgesamt ergeben.

Konsequenzen und Möglichkeiten

Die sonntäglichen Proteste auf dem Maidan waren seit Dezember 2013 nicht einfach nur Demonstrationen, sondern wurden bewusst „Wetsche“ genannt. Damit ist eine slawische Tradition aus der Zeit der Kiewer Rus gemeint, wo sich Bürger zusammenfanden, um öffentliche Angelegenheiten zu besprechen. Übertragen auf den Maidan bedeutet das, dass eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung und ihren (zukünftigen) Repräsentanten gefordert wurde.

Tatsächlich gibt es solche Forderungen nach „mehr Demokratie“ auch in westlichen Staaten. Zum Teil existieren bereits methodische Ansätze, wie zum Beispiel „Bürgerforen“, bei denen mit Hilfe von Moderatoren sogenannte „Bürgergutachten“ erstellt werden. Diese Gutachten sollen Politiker mit der Meinung aus der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies aber nicht durch statistische Umfragewerte zu vorformulierten Antworten, sondern mittels selbstformulierten Argumenten.

Auf dem Maidan gab es auch Anlaufstellen, wo Lebensmittel, Medikamente, Kleidung oder Lesestoff abgegeben werden konnte. Mir ist zwar nichts über Annahmestellen bekannt, wo Ideen und Vorschlägen zur Lösung von Problemen abgegeben werden konnten, doch erscheint mir dies für eine lebendige Demokratie unerlässlich.

Damit meine ich nicht das Petitionswesen der westlichen Demokratien, die letztlich nur Bittstellungen sind und bei denen erst eine gewisse Anzahl von Unterzeichnern hinter sich gebracht werden muss, um dann doch keine Garantie dafür zu haben, dass Einreichungen von der Politik behandelt werden. Prinzipiell spreche ich von einem Vorschlagswesen und Ideenmanagement, wie es zum Beispiel in der Wirtschaft zur Produktionssteigerung, Arbeitsverbesserung und Qualitätssicherung Anwendung findet (in der DDR gab es das Neuererwesen mit vergleichbaren Zielen).

Es ist allerdings eins, ob sich Bürger beteiligen können und dürfen, aber wie zum Beispiel Julia Timoschenko zeigte, ist es etwas anderes, ob die Beteiligung ernst genommen wird. So wurde mir in einem Gespräch erklärt, dass Timoschenko vor den Präsidentschaftswahlen 2010 dazu aufrief, Wünsche und Ideen einzubringen; doch letztlich landete all das nicht in ihrem politischen Programm, sondern auf dem Müll. Entsprechend ist demokratische Kontrolle (zum Beispiel durch unabhängig Medien) etwas unerlässliches.

Sicher ist auch das Verfassungsgericht und ein unabhängiges Gerichtswesen eine wichtige demokratische Kontrollinstanz, die politische Entscheidungen auf juristische Konformität prüft. Doch was juristisch legal ist, muss moralisch nicht zwingend richtig und im Interesse der Bevölkerung sein.

Damit komme ich zu einer letzten Instanz, die mir so in keiner Demokratie bekannt ist: ein „moralischer Kontrollrat“ („Rat der Weisen“). Gemeint ist eine kleine Gruppe, bestehend aus Personen, die als moralische Autorität in der Gesellschaft anerkannt sind. In der Ukraine kämen hierzu Kirchenvertreter in Frage, die bei der Revolution eine sehr wichtige Rolle spielten, aber auch Intellektuelle und Kulturschaffende. Ein Vorteil wäre für die Ukraine zudem, dass einem solchen „Rat“ alle Landesteile repräsentiert werden können.

Die Aufgabe dieser Instanz wäre, politische Entscheidungen nicht nur zu kontrollieren und zu begleiten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung verständlich zu erläutern. Ein Bezugspunkt für diese beiden Aufgaben könnte zum Beispiel der Amtseid der höchsten Volksvertreter sein (in Anlehnung an das Büchchen „Was ist Gerechtigkeit?“ von Hans Kelsen, der Gerechtigkeit als Relation zu einem definierten Rechtsystem ansah).

Fazit

Wie aus mehreren Gesprächen auf dem Maidan herauszuhören war, ging es bei der (blutigen) Ukrainischen Revolution nur teilweise gegen einen „Tyrannen“, dem offenbar (Europäische) Werte, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz, Freiheit und andere egal waren. Selbst in der Europäischen Union werden sie häufig für so selbstverständlich erachtet, weshalb selten hinterfragt wird, ob sie noch gültig sind und verteidigt werden müssen. In der Ukraine waren diese Werte allerdings nicht nur Antriebsfeder der Proteste, sondern neben der Ablehnung des als korrupt und mafiös empfundenen Staatsapparats eine vereinigende Kraft.

Wie ich hier herauszustellen versuchte, kann die Ukrainische Revolution auch als grundsätzliche Infragestellung der repräsentativen Demokratie betrachtet werden, was auch den Zweck von Staaten und die Aufgabe von Politik und Politikern beinhaltet. Durch diese Sicht eröffnet sich die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird. Meine hier genannten Ideen (Bürgerforen, Bürgergutachten, Ideenmanagement, „moralischer Kontrollrat“) möchte ich dabei als Ansätze verstanden sehen, statt als konkrete Vorschläge.

Die Ukrainische Revolution zeigte, dass Demokratie weit mehr bedeutet, als nur Wahlen abzuhalten, um damit Machtstrukturen zu legitimieren, sondern dass sie auch Schnittstellen und Kontrollmechanismen benötigt, damit die Bevölkerung wirklich über sich selbst herrschen kann – was der ursprünglichen Idee einer Demokratie entsprechen würde.

Verwendete Quellen:

Thomas Hobbes, Leviathan, The Second Part:
https://en.wikisource.org/wiki/Leviathan/The_Second_Part

Rudolf von Ihering, Der Kampf ums Recht:
http://ia600401.us.archive.org/19/items/derkampfumsrech00jhergoog/derkampfumsrech00jhergoog.pdf

Michael Hartmann, Script zur SWR2-Sendung:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=11414506/property=download/nid=660374/15ltyss/swr2-wissen-20130623.pdf

Rede von Ruslana (Lyschytschko) vom 22.02.2014 auf dem Maidan in Kiew (Text in der Videobeschreibung):
http://www.youtube.com/watch?v=1vnwRDk–B0

Hans Kelsen, „Was ist Gerechtigkeit?“, ISBN: 978-3-15-018076-1

Frühere Aufsätze zur Ukraine:

Wir sind Revolution (Der Text ist ebenfalls in russischer Sprache im Blogteil der Ukrajinska Prawda am 10.02.2011 erschienen:
http://ukraine-nachrichten.de/sind-revolution_3042_meinungen-analysen

Basic Income and the Ukrainian Revolution (30.12.2013 – engl. BINews):
http://binews.org/2013/12/opinion-basic-income-and-the-ukrainian-revolution/

Ohnmacht gegen den Zeitgeist

Mir wird immer bewußter, daß es eigentlich nicht möglich ist, sich gegen den Zeitgeist aufzulehnen, der sich immer stärker dynamisiert. Mit der ukrainischen Revolution wurde ein Kampf der Systeme eröffnet. Auf der einen Seite ein System, dessen scheinbar einziger Wert im Geld gesehen wird (auch als Kapitalismus verstanden); auf der anderen Seite ein System, dessen scheinbar einziger Wert in der Macht über Menschen besteht (auch als Totalitarismus verstanden).

Das perfide an beiden ist die Unterdrückung von Menschen. Im Kapitalismus wird es dadurch erreicht, daß jeder von Geld abhängig gemacht wird und das Streben danach die einzige Maxime darstellt; im Totalitarismus wird es dadurch erreicht, daß sich Eliten als die “besseren Menschen” verstehen und anderen keine freie Selbstentfaltung zubilligen.

In keinem der beiden Systeme möchte ich wirklich leben und wünschte mir eines, in dem Humanismus, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz und Freiheit vor dem Geldwert stehen; und in dem, statt mir vorzuschreiben, wie ich zu leben habe, geholfen wird, meine eigenen Lebensvorstellungen zu verwirklichen.

Ich bin und bleibe ein unbeugsamer Idealist, aber ich fühle mich in diesen Zeiten verloren, wo es scheinbar darauf ankommt, sich zwischen den beiden genannten Systemen zu entscheiden.

Medien zur Ukraine

Was müssen eigentlich die dt. Medien den Ukrainern zahlen, daß sie solche Stories verkaufen können? Erst die apokalyptischen Bilder von der Gruschewskogo-Straße… dann die Horror-Bilder vom Maidan… und jetzt das Kriegszenario mit Russland… Möchte gar nicht wissen, wie die Umsätze durch die Ukraine gestiegen sind… Denkt da jemand auch mal an die Leute, über die da berichtet und mit deren Schicksal Geld verdient wird?

Eindrücke der heutigen Kundgebung

Bin wieder zu Hause… Mir war es dann doch zu kalt (bin um ca. 12 Uhr los und 3 Stunden waren dann genug). Es war wirklich voll – ich stand am Rand in der Nähe der Hauptpost.

Das “most impressive event” war, als ein Dudelsack (Schottland) bei der Hauptpost spielte und dann Flaggenträger mit ganz vielen unterschiedlichen Länderflaggen (Kanada, Georgien, Litauen, Frankreich, Deutschland…) durch einen Korridor, den die Menge bildete, ging – aus Solidarität um zu zeigen, daß diese Länder hinter der Ukraine stehen. Das Gefühl zu beschreiben, was ich dabei hatte, geht nicht; dazu fehlen mir echt die Worte!

Ein Orthodoxer Priester sprach kurz davor auf englisch (da verstand ich wenigstens alles; beim Rest nur einen Teil, wobei mir die Georgier sehr sympathisch sind – Saakaschwili verstand ich recht gut). Der Priester sprach von der Verteidigung der Werte, wie Würde, Pluralismus und Toleranz – egal, welche Religion, Nationalität oder Sprache… Das war eigentlich von allen Rednern zu hören (was mir sehr gefällt und ich seit Jahren auch so erlebe). Man machte klar, daß die Ukraine nichts gegen Russen hat (es trat auch ein russischer Geschäftsmann auf, der sich für die Gastfreundlichkeit und Herzlichkeit bedankte).

Mitapplaudiert habe ich, aber tat mir schwer, mit der Menge “дякуемо” oder “Героям слава” mitzuskandieren. Als der Opfer gedacht wurde, nahm ich aus Respekt ebenfalls meine Mütze ab. Und dann bei Saakaschwili hörte ich mich doch mitrufen: “Героям слава!”

Es sprach auch der franz. Philosoph Bernard-Henri Lévy, der sich für die Courage und die Freiheitsliebe der Ukrainer bedankte und sie eindeutig als Europäer begrüßte. Die Ukrainer seien gerade europäischer als viele Europäer.

Irgendwie ist das alles nicht wirklich in Worte zu fassen, was derzeit passiert und welche Gefühle mich bewegen. Ich bin froh, trotz aller Härten, das miterleben zu können und zu dürfen. Und ich bin auf die Ukrainer stolz, selbst wenn das mancher nicht begreifen kann oder will.

Слава Україні!

Das Problem mit Revolutionen…

Das Problem mit Revolutionen ist, daß sie irgendwann an einen Punkt kommen, wo die (völkerrechtliche) Rechtslage nicht mehr eindeutig ist. Der Witz an Revolutionen ist allerdings, daß diese rechtsfreie Zeit dazu genutzt werden soll, die Rechtsstaatlichkeit wieder in Kraft zu setzen. Im Fall der Ukraine scheint aber Russland eine andere Auffassung zu haben als der Westen – während Russland offenbar kein Interesse daran hat, daß die Ukraine an einer neuen Rechtsstaatlichkeit arbeiten kann, indem es auf der alten Rechtsstaatlichkeit besteht, möchte der Westen (zumindest im Prinzip) diesen Übergang unterstützen. Russland scheint hier eine sehr konservative Haltung einzunehmen und nicht unbedingt offen für Neues zu sein. Daß damit der Frieden gefährdet ist, scheint nicht zu interessieren. Damit möchte ich sagen: Konservatismus (egal in welcher Form eine Ideologie konserviert wird) gefährdet den Frieden.

Rede von Ruslana am 22.02.2014 auf dem Maidan

Ich bitte sehr darum, nicht meinen Namen auf dem Maidan zu skandieren, denn der Maidan begann mit einer Regel, die weiterhin gilt: Niemand führt den Maidan, man kann sich dem Maidan nur anschließen. Und deswegen bitte ich alle sehr darum, dass niemand mit dem Maidan spekuliert. Das ist sehr wichtig, denn es begann so und der sozialer Sinn, dieses Phänomen liegt darin, dass wir uns selbst genügen. Und ich möchte, dass Sie mir dies in diesem Moment versprechen.
Sie erinnern sich, dass ich immer wieder auf 5. Artikel der Verfassung zu sprechen kam: Die einzige Quelle der Macht ist das Volk, so besagt es 5. Artikel der Verfassung. Und ich bitte den Maidan und alle künftige Politiker: Bitte, garantieren sie uns einen Mechanismus, damit wir hier nicht Tag und Nacht stehen müssen, um gehört zu werden. Bitte, garantieren sie uns einen Mechanismus, dass jedes Mal, wenn der Maidan zusammen kommt, unsere Forderungen gehört werden – von allen und sofort.
Und das einzige, um was ich sie jetzt wiederholt bitte, ist, was wir immer versucht haben, aber was nie wirklich funktionierte: Wi-tsche (Pause) Wi- tsche. (Rufe : Wi-tsche, Wi-tsche). Und an alle Juristen, an alle, die Gesetze erlassen, sie ergänzen und neu schreiben und neue Vorschläge machen: Liebe Experte, glauben sie mir, es ist nicht einfach hier zu stehen, es ist nicht einfach zu reden, besonders nach all dem, was passiert ist.
Deshalb wünsche ich mir, dass Sie uns transparent und deutlich festlegen, wie wir ab heute unser Schicksal selbst bestimmen können und auf welche Weise wir als Volk das machen können. Und nicht nur dann, wenn wir hier stehen.
Wir sind lange hier gestanden und haben geredet: „ Und was nun? Wir stehen und was dann? Wir stehen zwar, aber was bringt das, tun wir endlich etwas!”
Also, das, was die Menschen hier her bringt, ist kein Konzert und keine Show. Die Leute kommen der, um auszudrücken, was sie fordern. Und ich bitte Sie sehr, ich persönlich führe den Kampf weiter. Denn der heutige Tag ist für mich ein kleiner Sieg, aber mit einem sehr hohen Preis bezahlt. Mein Sieg geht weiter.

Zu Wetsche: https://de.wikipedia.org/wiki/Wetsche

Was geht mich die Ukrainische Revolution an?

Ob ich nun in der Ukraine lebe, ob in Kiew, in Lwiw, Iwano-Frankowsk, Ternopil, Odessa, Sewastopol, Donezk, in einem ukrainischen Dorf oder irgendwo in der EU, in den USA, Kanada oder einem anderen Platz auf der Welt… Was geht mich die Ukrainische Revolution an?

Traue ich den Medien, die darüber berichten, handelt es sich doch um einen Machtkampf zwischen politischen oppositionellen Kräften und einem Regime, das sich, je nach Darstellung, eher der Selbstbereicherung durch Mafia-Methoden widmet, als sich an den Interessen der Bevölkerung zu orientieren. Diese politische Welt ist für mich doch so weit entfernt wie der Mars und als eigentlich unpolitischer Mensch, habe ich kaum Einfluss auf das, was dort passiert. Es geht um Personen, denen ich wohl nie persönlich begegnen werde, um zu klären, was sie wirklich bewegt.

Susanne Wiest, eine Ikone der Grundeinkommensbewegung in Deutschland, die sich politisch zu engagieren begann, stellt gerne die Frage: „Wie wollen wir zusammen leben?“ Prinzipiell ist das auch für mich die Kernfrage von Politik. Daraus formulieren sich nämlich erst Rahmenbedingungen, die dann in einem „Wie sollen wir zusammen leben“ münden.

Während in den Demokratien der Welt Personen gewählt werden, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen, wehrt sich in der Ukraine derzeit ein Teil der Bevölkerung dagegen, was ihnen von ihren gewählten Politikern als Rahmen auferlegt wurde. Das nicht unbedingt, weil sich die politische Mehrheit der Annäherung an die EU versagten, sondern weil sie mit Knüppeln versuchte, Demonstranten gewaltsam auseinander zutreiben, die durch ihre Präsenz eine andere Meinung zum Ausdruck bringen wollten. Erst daraufhin fühlten sich mehr Menschen genötigt, eine Position einzunehmen und machten das Politische zu ihrer Sache: Aus Angst, für eine andere Meinung geschlagen zu werden, statt dass diese (andere) Meinung Gehör findet.

Für viele im Ausland ist es eine selbstverständliche Möglichkeit, auf die Straße zu gehen, um seine (andere) Meinung zum Ausdruck zu bringen. Man bekommt eher selten Prügel dafür, weshalb man für die Ukrainische Revolution Sympathien wecken kann. Weitaus weniger merken allerdings, dass sie in ihren Demokratien mit ihrer (anderen) Meinung ebenfalls selten gehört werden. Wenn es anderswo zu Polizeigewalt kommt, dann doch weniger aufgrund inhaltlichen Gründen. Wer aber ehrlich ist, muss anerkennen, dass seine Gegenmeinung genauso nicht bis kaum Anerkennung findet.

Dieser zweite Punkt ist aber Teil der Ukrainischen Revolution. Es geht um eine Art der Würde, die weit über das normale Verständnis von Würde hinausgeht. Während Würde im Allgemeinen die Anerkennung des Menschen als Menschen sieht, steht bei der Ukrainischen Revolution auch die Würdigung des Menschen im Raum, der Verantwortung für sich und sein Gemeinwesen übernehmen will. Oder anders ausgedrückt: Es ist eine tiefe und ernste demokratische Frage über Macht und Herrschaft. Damit geht die Ukrainische Revolution uns alle etwas an.

In der Vorbereitung zu einem Gespräch über Möglichkeiten, wie es nach der Revolution weitergehen könnte, entwickelte ich drei Gedanken. In der Ukraine (und prinzipiell in allen Staaten) ist das politische System gar nicht so wichtig, wenn die Positionen mit Personen besetzt werden, welche das System unterwandern. Entsprechend dachte ich an ein Kontrollorgan, das die Arbeitsergebnisse von Amtsinhabern überwacht. Die Arbeitsergebnisse sind meist Gesetze und Bestimmungen. Ein gängiges Kontrollorgan ist das Verfassungsgericht, das prüft, ob die erlassenen Gesetze und Bestimmungen juristisch mit der Verfassung übereinstimmen. Doch was juristisch zulässig ist, muss nicht zwangsläufig moralischen Kriterien entsprechen.

Daher kam mir der Wunsch nach einer Art „Ältestenrat“ als kleines Gremium, das mit vielleicht 5 Personen besetzt ist, die keine Eigeninteressen (mehr) haben und damit über eine gesellschaftliche Autorität verfügen. Aufgabe dieses Gremiums sollte sein, Gesetze und Bestimmungen anhand nichtjuristischer Kriterien öffentlich zu bewerten. Solche Kriterien sind aus meiner Sicht eigentlich im Amtseid des (ukrainischen) Präsidenten festgelegt.

Der zweite Gedanke drehte sich um Vorschläge und Ideen. Wenn nämlich irgendein Bürger für das Gemeinwesen einen Vorschlag oder eine Idee hat, sollte er eine Anlaufstelle dafür haben. Eine solche Schnittstelle halte ich für sehr wichtig, damit sich Menschen in ihren Staat einbringen können. Aber auch hier gilt, dass so etwas nur funktioniert, wenn das Engagement der Bevölkerung ernst genommen wird und reale Wirkung zeigt. So rief einmal Julia Timoschenko (in ihrer Zeit vor dem Gefängnis) die Menschen dazu auf, ihre Wünsche einzureichen, doch letztlich passierte nichts mit all den Zuschriften.

Der dritte und letzte Gedanke beschäftigte sich mit dem politischen Prozess selbst. Vor vielen Jahren nahm ich in Deutschland an einem sogenannten „Bürgerforum“ teil, wo ein „Bürgergutachten“ ausgearbeitet wurde. Davon war ich schwer beeindruckt, weil ich (als eigentlich „Niemand“) direkt gefragt wurde – und zwar nicht nach einem „ja/nein/weiß nicht“, sondern nach realen Argumenten zu einem Thema. Die Ukrainer kennen das eigentlich als „Wetsche“. Ausgeschlossen ist dabei nicht, dass es auch Expertengutachten zum Thema gibt, die neben den (dann auch öffentlich zugänglichen) Bürgergutachten bei der Entscheidungsfindung von gewählten Volksvertretern helfen können. Dies hängt allerdings stark von der Transparenz ab und ob Bürger (und Medien) ihre eigene Kontrollfunktion wahrnehmen.

Geht mich nun die Ukrainische Revolution als Ausländer etwas an? Darf ich mich überhaupt mit meinen Gedanken einmischen? Ich behaupte: Ja, denn ich verstehe diese Revolution nicht als reine Ukrainische Angelegenheit, sondern als fundamentale Infragestellung von Demokratie, bei der jeder dazu aufgerufen ist, sich zu überlegen: „Wie wollen wir zusammen leben?“ und wie dies real umgesetzt werden kann.

Zwischen Sorge und Glaube

Ein Blick in die (Welt)Geschichte zeigt, daß Revolutionen noch nie in ein paar Tagen die Ziele erreichten, welche gefordert wurden. Es gibt “erfolgreiche Revolutionen” (z.B. USA), und es gibt welche, bei denen das Pendel zurückschwang (z.B. französische Revolution). Es gibt auch Revolutionen, nach denen die Leute mit dem Ergebnis nicht zufrieden waren (z.B. manche DDR-Bürger, die der harten Marktwirtschaft ausgesetzt wurden und nur dann die ersehnte Freiheit haben, wenn sie sich den Marktgesetzen unterwerfen). Manche Revolutionen verliefen blutig, andere friedlich.

Ich halte es in der Ukraine für verfrüht, glücklich, traurig, zornig oder enttäuscht zu sein, denn noch ist der Ausgang offen. Und die Leute auf dem Maidan (und landesweit) haben einen starken Willen. Sie eint nicht nur die Ablehnung des Regimes (verstanden als mafiöse politische Struktur), sondern auch der Wunsch nach gemeinsamen Werten, die sie mit einer Sehnsucht nach Europa verbinden. Das macht mir insoweit etwas Sorgen, da ich Europäer bin, die EU kenne und damit den Unterschied zwischen den proklamierten Werten (Humanismus, Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Freiheit, Friede…) und gelebten Werten (Marktwirtschaft).

Derzeit ist unsicher, ob es zu einer Verschärfung der Lage in der Ukraine kommt. Dies hängt hauptsächlich davon ab, wann das Regime (aber auch die politische Opposition) einsieht, um welche Werte es den Menschen tatsächlich geht und inwieweit diese Forderungen berücksichtigt werden.

Kommt es zu einer (dann sehr blutigen) Niederschlagung der Revolution, ist dies eine Vergewaltigung der genannten Werte. Ich glaube allerdings, daß die Sehnsucht danach nicht (mehr) erstickt werden kann und das Volk weiter aufbegehren würde.Sollte es (hoffentlich wirklich bald) Neuwahlen geben, die mit einem politischen Systemwechsel einhergehen, steht die Ukraine immer noch vor enormen Problemen. Werden diese nicht in Richtung der genannten Werte gelöst (was ich mit einem Verrat an der Revolution gleichsetzen würde), führt dies mitunter zu neuen Revolten.

Der Mut und die Entschlossenheit, sowie die Einigkeit der Ukrainer basiert meiner Meinung nach auf Wertvorstellungen und einem tiefen Glauben, daß es eben wert ist, dafür zu kämpfen. Die Mittel dieses Kampfes sind dabei mehrheitlich friedlich und verblüffend einfallsreich. Steine, Molotowcocktails und Schlagstöcke gab es zwar auch, aber auf die Gesamtzeitspanne der Proteste bezogen, machen sie einen relativ geringen Anteil aus (wobei die Staatsgewalt auch gesehen werden muß, sowie die Ignoranz des Regimes, das sich erst bewegte, als Blut floß).

Die Verunglimpfung der Revolution als nationalistische Revolte, hat aus meiner Sicht auch viel damit zu tun, weil kaum über die Ziele (eben die europäischen Werte) berichtet wird, da selbige in Europa als „erfüllt“ betrachtet werden. Es erscheint zu seltsam, daß Menschen für etwas in Europa so (scheinbar) selbstverständliches kämpfen.

Noch ist die Revolution nicht vorbei! Aber ich glaube immer noch an ein gutes Ende, denn die Sehnsucht nach den genannten Werte sind meines Erachtens stärker als das, was ihnen entgegengesetzt wird.

Wählen oder Nichtwählen – das ist die Frage

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Wahlbeteiligung mit 71,5 Prozent relativ hoch ausgefallen sei und dann heißt es:

Hört sich positiv an. Doch es ist der zweitschlechteste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. 17.614.251 Deutsche bevorzugten es am Sonntag, Nichtwähler zu sein. Um die Dimension zu verdeutlichen: Das sind 2,7 Millionen Menschen mehr, als mit der Zweitstimme für die CDU votierten. Unter allen Wahlberechtigten bilden die Nichtwähler weiterhin die größte Gruppe, wie vor vier Jahren schon.

Mein Kommentar zu dem Artikel:

Wenn über 40% der Wahlentscheidungen (Nichtwähler, ungültige Stimmen, Stimmen für Parteien unter der 5-%-Hürde) bei dieser Wahl gar nicht im deutschen Bundestag repräsentiert sind, frage ich mich, für was ich wählen hätte sollen. Das Problem ist zudem, dass die Wahlmotivation keine Berücksichtigung findet – selbst nicht, wenn die gewählte Partei im Bundestag vertreten ist. Wo war dann die Wahl? Wählen, heißt, einer Partei (sollte sie es in den Bundestag schaffen) die Legitimation geben, von ihr auf Listen gesetzte Personen mit Themen zu betrauen, auf welche ich als Wähler (ohne Mitglied der Partei zu sein) keinen Einfluss hatte. Auch auf die mich dann vertretenen Personen habe ich (mit der Zweitstimme für Parteien ohne Parteimitgliedschaft) keinen Einfluss.

Für eine Wahlbeteiligung spricht, dass, je “höher” die Wahlbeteiligung (dann auch nur zählende Stimmen) ist, die 5-%-Hürde für “kleine Parteien” “höher” wird. Theoretisch ist denkbar, dass durch die 5-%-Hürde aber keine Partei im Bundestag vertreten sein kann.

In meinem Fall war es einfach, denn da ich nicht in Deutschland gemeldet bin, hätte ich (Ende August/Anfang September) einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis an meiner letzten Meldeadresse stellen müssen. Nur, wenn ich das getan und dann nicht gewählt hätte, würde ich als Nichtwähler zählen. Schon kurios, unser Wahlsystem ;-)