Die Ukrainische Revolution verstanden als Systemfrage

In diesem Artikel möchte ich drei Gedanken vorstellen, um die Ukrainische Revolution als Systemfrage zu verstehen. Der erste Gedanke dreht sich dabei um die Legitimität der Revolution; der zweite analysiert, welche Rolle das repräsentative Demokratieverständnisses spielt; und der dritte behandelt die Frage, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Die Legitimität der Revolution

Im Gegensatz zu Außenstehenden werden sich aktive Revolutionäre wohl kaum fragen, ob sie nun tun „dürfen“, was sie tun, sondern einfach handeln. Eine objektive Beurteilung der Legitimität ihres Handelns während der Ereignisse erscheint schwierig. Prinzipiell wäre zum Beispiel in Deutschland eine Revolution per Verfassung „erlaubt“, wenn es jemand unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung zu beseitigen – allerdings nur dann, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Artikel 20 (4) Grundgesetz). Überträgt man diesen Maßstab auf die Ukraine, stellt sich die Frage, ob es denn dort überhaupt eine vergleichbare demokratische und soziale Grundordnung gab, und welche Möglichkeiten bestanden, anders zu agieren, außer einen anfänglich friedlichen Protest auszudrücken.

Deutschland nahm dieses Widerstandsrecht aufgrund den Erfahrungen des Dritten Reichs in die Verfassung auf. Ein Vordenker dazu war zum Beispiel Thomas Hobbes, der es in seinem Buch „Leviathan“ unter bestimmten Umständen als legitim ansah, einen Tyrannen zu stürzen. Seine Kriterien, um zwischen (guten) Monarchen und Tyrannen zu unterscheiden, basieren auf deren Regierungsstil, beziehungsweise genauer, ob sie sich am Gemeinwohl orientieren oder nicht. Auffällig ist dabei, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Herrscher an die Macht kam, sondern wie die (egal auf welchem Weg erlangte) Macht genutzt wird.

Auch Rudolf von Ihering, ein bekannter Rechtsphilosoph des 19. Jahrhunderts, kann als Verteidiger der Revolutionäre herangezogen werden. In seiner 1872 vor der juristischen Gesellschaft in Wien gehaltenen Rede „Der Kampf ums Recht“, die später in Buchform für damalige Verhältnisse zu einem Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt wurde, erklärte er, dass jeder Einzelne die Pflicht (zur moralischen Selbsterhaltung) hat, das Recht zu verteidigen, wie es Aufgabe des Gemeinwesen ist, das Recht (zum Erhalt des Friedens) zu nutzen.

Der Vortragstext passt auch an anderen Stellen in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine. Hier ein Auszug, der für meine weiteren Überlegungen wichtig ist:

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmässig begleitet gewesen von heftigen Geburtswehen. [...] Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie um dasselbe haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht dasselbe innige Band wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen der Mutter und dem Kinde. Ein mühelos gewonnenes Recht steht auf einer Linie mit den Kindern, die der Storch bringt; was der Storch gebracht hat, kann der Fuchs oder der Geier wieder holen. Aber die Mutter, die das Kind geboren hat, lässt es sich nicht rauben, und eben so wenig ein Volk die Rechte und Einrichtungen, die es in blutiger Arbeit hat erstreiten müssen.

Wenn es nun legitim war, einen „Tyrannen“ (nach Hobbes) wie den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und damit ein Recht verteidigt wurde, das prinzipiell dem Friedenserhalt dienen soll, führt zum nächsten Gedanken, wie das eigentlich zu verstehen ist, was sich die Ukrainer erstritten.

Die Rolle des repräsentativen Demokratieverständnisses

Betrachtet man die internationale Medienberichterstattung, wurde der Konflikt in der Ukraine weitgehendst als solcher zwischen einer politischen Opposition und den faktischen Machthabern dargestellt. Im Gegensatz zur (friedlichen) Revolution von 1989, als die DDR-Bürger als klare soziale Opposition zum Regime dargestellt wurden („Wir sind das Volk“), scheint in einer „richtigen“ Demokratie (bestehend aus politischer Opposition und Regierung) die (unpolitische) Bevölkerung der Einfachheit wegen auf die jeweilig beteiligten politischen Kontrahenten verteilt statt als eigenständiger Teil wahrgenommen zu werden.

Bei der Ukrainischen Revolution führte dies zum Beispiel dazu, dass eine beteiligte Partei („Swoboda“) besonders hervorgehoben wurde, was Gegnern dieser Revolution die Möglichkeit eröffnete, die gesamte Revolution als „faschistisch“ darzustellen. Hierzu wurde allerdings Patriotismus, Nationalsozialismus und Faschismus mit einer Portion Vorurteilen und Pauschalisierungen zu einem „braunen Brei“ zusammengemischt. Dies wurde durch das genannte Demokratieverständnis ermöglicht, das prinzipiell keinen Konflikt zwischen Bevölkerung und allgemeiner politischen Elite vorsieht.

Diese Sichtweise, dass sich demokratische Politik repräsentativ in und über Parteien organisiert, herrscht hauptsächlich in Ländern der Europäischen Union vor, in denen es auch eine reale politische Wahlalternative gibt, beziehungsweise die in Form einer Partei gegründet werden kann, sollte jemand mit bestehenden Angeboten unzufrieden sein. Da in der Ukraine eine solche politische Opposition und die Möglichkeit zur Gründung einer politischen Partei vorhanden war, lag es Nahe, diesen Maßstab zu übertragen.

In der „gelenkten russischen Demokratie“ allerdings, in der eine politische Opposition kaum Bedeutung hat und in der eine Parteigründung erschwert ist, käme man eher auf den Gedanken, dass die Bevölkerung gegen die Art der „Lenkung“ rebelliert, da es an realen Alternativen mangelt. Und doch haben beide Ideen eines gemeinsam: Die Regierung ist (durch demokratische Wahlen) dazu legitimiert, die Bevölkerung repräsentativ zu vertreten und somit zu „beherrschen“. Der Unterschied zur „gelenkten russischen Demokratie“ besteht darin, dass es in Russland kaum „Wahlalternativen“ oder eine kontrollierende Opposition gibt, während sich in EU-Ländern Parteien als Repräsentanten der Bevölkerung um die „Beherrschung“ und/oder „Oppositionskontrollfunktion“ bewerben. Sie stehen dabei gegenseitig mit ihren Wahlprogrammen in Konkurrenz.

Professor Michael Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der TU Darmstadt, erklärte allerdings in einer Sendung des SWR2 im Juni 2013, dass die politischen Eliten (prinzipiell weltweit) faktisch immer weniger die Interessen der Bevölkerung repräsentieren, sondern verstärkt das, was sie für das Interesse der Bevölkerung halten. Dabei, so Hartmann, sei es unwesentlich, welcher Partei sie angehören.

Wie ich aus mehreren Gesprächen in der Ukraine erfuhr, war das Vertrauen in die die Bevölkerung repräsentierende politische Elite, egal ob es sich dabei um regierende oder oppositionelle Parteien handelt, noch nie wirklich sehr groß. Vor allem nach der „Orangenen Revolution“ von 2004/2005 und welche realen Ergebnisse sie letztlich brachte, stärkte nicht gerade das Vertrauen in Parteien, was mitunter zur Wahl von Janukowitsch und seiner „Partei der Regionen“ führte.

Wenn die Ukrainische Revolution also nicht nach der klassischen Vorstellung einer repräsentativen Demokratie im Sinne einer „(politischen) Opposition gegen Regierung“ zu verstehen ist, führt dies zum dritten Gedanken: nämlich welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich für die Demokratie insgesamt ergeben.

Konsequenzen und Möglichkeiten

Die sonntäglichen Proteste auf dem Maidan waren seit Dezember 2013 nicht einfach nur Demonstrationen, sondern wurden bewusst „Wetsche“ genannt. Damit ist eine slawische Tradition aus der Zeit der Kiewer Rus gemeint, wo sich Bürger zusammenfanden, um öffentliche Angelegenheiten zu besprechen. Übertragen auf den Maidan bedeutet das, dass eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung und ihren (zukünftigen) Repräsentanten gefordert wurde.

Tatsächlich gibt es solche Forderungen nach „mehr Demokratie“ auch in westlichen Staaten. Zum Teil existieren bereits methodische Ansätze, wie zum Beispiel „Bürgerforen“, bei denen mit Hilfe von Moderatoren sogenannte „Bürgergutachten“ erstellt werden. Diese Gutachten sollen Politiker mit der Meinung aus der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies aber nicht durch statistische Umfragewerte zu vorformulierten Antworten, sondern mittels selbstformulierten Argumenten.

Auf dem Maidan gab es auch Anlaufstellen, wo Lebensmittel, Medikamente, Kleidung oder Lesestoff abgegeben werden konnte. Mir ist zwar nichts über Annahmestellen bekannt, wo Ideen und Vorschlägen zur Lösung von Problemen abgegeben werden konnten, doch erscheint mir dies für eine lebendige Demokratie unerlässlich.

Damit meine ich nicht das Petitionswesen der westlichen Demokratien, die letztlich nur Bittstellungen sind und bei denen erst eine gewisse Anzahl von Unterzeichnern hinter sich gebracht werden muss, um dann doch keine Garantie dafür zu haben, dass Einreichungen von der Politik behandelt werden. Prinzipiell spreche ich von einem Vorschlagswesen und Ideenmanagement, wie es zum Beispiel in der Wirtschaft zur Produktionssteigerung, Arbeitsverbesserung und Qualitätssicherung Anwendung findet (in der DDR gab es das Neuererwesen mit vergleichbaren Zielen).

Es ist allerdings eins, ob sich Bürger beteiligen können und dürfen, aber wie zum Beispiel Julia Timoschenko zeigte, ist es etwas anderes, ob die Beteiligung ernst genommen wird. So wurde mir in einem Gespräch erklärt, dass Timoschenko vor den Präsidentschaftswahlen 2010 dazu aufrief, Wünsche und Ideen einzubringen; doch letztlich landete all das nicht in ihrem politischen Programm, sondern auf dem Müll. Entsprechend ist demokratische Kontrolle (zum Beispiel durch unabhängig Medien) etwas unerlässliches.

Sicher ist auch das Verfassungsgericht und ein unabhängiges Gerichtswesen eine wichtige demokratische Kontrollinstanz, die politische Entscheidungen auf juristische Konformität prüft. Doch was juristisch legal ist, muss moralisch nicht zwingend richtig und im Interesse der Bevölkerung sein.

Damit komme ich zu einer letzten Instanz, die mir so in keiner Demokratie bekannt ist: ein „moralischer Kontrollrat“ („Rat der Weisen“). Gemeint ist eine kleine Gruppe, bestehend aus Personen, die als moralische Autorität in der Gesellschaft anerkannt sind. In der Ukraine kämen hierzu Kirchenvertreter in Frage, die bei der Revolution eine sehr wichtige Rolle spielten, aber auch Intellektuelle und Kulturschaffende. Ein Vorteil wäre für die Ukraine zudem, dass einem solchen „Rat“ alle Landesteile repräsentiert werden können.

Die Aufgabe dieser Instanz wäre, politische Entscheidungen nicht nur zu kontrollieren und zu begleiten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung verständlich zu erläutern. Ein Bezugspunkt für diese beiden Aufgaben könnte zum Beispiel der Amtseid der höchsten Volksvertreter sein (in Anlehnung an das Büchchen „Was ist Gerechtigkeit?“ von Hans Kelsen, der Gerechtigkeit als Relation zu einem definierten Rechtsystem ansah).

Fazit

Wie aus mehreren Gesprächen auf dem Maidan herauszuhören war, ging es bei der (blutigen) Ukrainischen Revolution nur teilweise gegen einen „Tyrannen“, dem offenbar (Europäische) Werte, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz, Freiheit und andere egal waren. Selbst in der Europäischen Union werden sie häufig für so selbstverständlich erachtet, weshalb selten hinterfragt wird, ob sie noch gültig sind und verteidigt werden müssen. In der Ukraine waren diese Werte allerdings nicht nur Antriebsfeder der Proteste, sondern neben der Ablehnung des als korrupt und mafiös empfundenen Staatsapparats eine vereinigende Kraft.

Wie ich hier herauszustellen versuchte, kann die Ukrainische Revolution auch als grundsätzliche Infragestellung der repräsentativen Demokratie betrachtet werden, was auch den Zweck von Staaten und die Aufgabe von Politik und Politikern beinhaltet. Durch diese Sicht eröffnet sich die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird. Meine hier genannten Ideen (Bürgerforen, Bürgergutachten, Ideenmanagement, „moralischer Kontrollrat“) möchte ich dabei als Ansätze verstanden sehen, statt als konkrete Vorschläge.

Die Ukrainische Revolution zeigte, dass Demokratie weit mehr bedeutet, als nur Wahlen abzuhalten, um damit Machtstrukturen zu legitimieren, sondern dass sie auch Schnittstellen und Kontrollmechanismen benötigt, damit die Bevölkerung wirklich über sich selbst herrschen kann – was der ursprünglichen Idee einer Demokratie entsprechen würde.

Verwendete Quellen:

Thomas Hobbes, Leviathan, The Second Part:
https://en.wikisource.org/wiki/Leviathan/The_Second_Part

Rudolf von Ihering, Der Kampf ums Recht:
http://ia600401.us.archive.org/19/items/derkampfumsrech00jhergoog/derkampfumsrech00jhergoog.pdf

Michael Hartmann, Script zur SWR2-Sendung:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=11414506/property=download/nid=660374/15ltyss/swr2-wissen-20130623.pdf

Rede von Ruslana (Lyschytschko) vom 22.02.2014 auf dem Maidan in Kiew (Text in der Videobeschreibung):
http://www.youtube.com/watch?v=1vnwRDk–B0

Hans Kelsen, „Was ist Gerechtigkeit?“, ISBN: 978-3-15-018076-1

Frühere Aufsätze zur Ukraine:

Wir sind Revolution (Der Text ist ebenfalls in russischer Sprache im Blogteil der Ukrajinska Prawda am 10.02.2011 erschienen:
http://ukraine-nachrichten.de/sind-revolution_3042_meinungen-analysen

Basic Income and the Ukrainian Revolution (30.12.2013 – engl. BINews):
http://binews.org/2013/12/opinion-basic-income-and-the-ukrainian-revolution/

Eindrücke des “Flaggenmarsches” (08.03.2014)

Zu Beginn dachte ich bei dem Marsch, dass das irgendwie nicht wirklich etwas besonderes ist. In meiner Jugend war ich bei Kirchenprozessionen als Ministrant auch dabei… Doch als wir uns durch die Menge bewegten, wo uns „Дякуемо” (Danke) und „Молодци“ (schwer zu übersetzen, so etwas wie „super, Leute“) oder immer wieder „Слава Україні!“ mit der Antwort „Героям слава!“ zugerufen wurde, und als ich Babuschkas (Großmütter) und Deduschkas (Großväter) weinen sah, schossen mir auch Tränen in die Augen und es fiel mir sehr schwer, meine Emotionen zu beherrschen.

Ich trug selbst eine deutsche Flagge, aber irgendwie fühlte ich mich nicht wohl dabei, denn mir scheint, dass die Welt an der Ukraine einen Verrat begehen wird, um keinen Krieg führen zu müssen (Nein, ich will keinen Krieg). Zwar wurde während dem Marsch immer wieder gerufen „Die Krim gehört zur Ukraine“, aber es ist wohl abgemacht, dass sie Russland zugestanden wird. Das wäre Wortbruch mit dem Budapester Memorandum von 1994, weil man es sich ja wirtschaftlich nicht leisten will, es sich mit Russland als Handelspartner zu verderben.

Leider hat das ernsthafte Konsequenzen auf die Sicherheitsarchitektur der Welt. Wenn andere Staaten (z.B. im Baltikum) statt in die Sozialpolitik investieren, ihre Militärausgaben erhöhen, und das in allen Staaten, weil man sich auf Garantien nicht mehr verlassen kann, würde sich die Welt extrem aufrüsten und selbst wenn es mit der Krim „gut“ ausgeht, könnte es in 5-10 Jahren (wer weiß, wer nach Putin kommt) knallen.

Mit diesen Gedanken lief ich also mit einer deutschen Flagge in dem Zug mit und uns wurde zugejubelt, weil wir Hoffnung auf Unterstützung der Ukraine weckten. Es wäre absolut fatal, wenn diese Erwartungen enttäuscht würden – egal auf welcher Ebene, in Bezug auf die Krim, oder in Bezug auf die Wirtschaftssituation (es sind Milliarden an Hilfspaketen angekündigt). Die Ukrainer, und da bleibe ich meiner Meinung treu, protestierten und kämpften dann nicht nur gegen Janukowitsch, sondern um Werte in einem alternativen politischen System.

Folgen der Richtlinienkompetenz und falsch verstandener Wohltat

In dem Video Troika Dictates: ‘Austerity worst is yet to come’ sagt Richard Boyd Barrett (unabhängiges Mitglied des irischen Parlaments) erschreckende Dinge über die Situation in Irland. Was auffällig ist: Er meint einmal, dass die Regierung (in Irland) wohl auf einem anderen Planeten lebe und keine Ahnung von der Situation der normalen Leute habe. Er meint auch, dass Angela Merkel dem (irischen) Premierminister für die Sparmaßnahmen „auf die Schulter“ klopfe, wird aber dann unterbrochen, als er das näher ausführen will…

Da Deutschland selbst in EU-Mitgliedsstaaten (noch) Botschaften hat und diese prinzipiell über die Lage im jeweiligen Land nach Berlin berichten, müsste also auch die Situation in Irland bekannt sein. Doch entweder wird auf rein politischer Ebene berichtet – also von einem „anderen Planeten“ zu einem „anderen Planeten“ – oder es läuft etwas anderes falsch.

In dem Artikel Grüßonkel will keiner werden auf n-tv.de heißt es:

Seit die Grenzen von Innen- und Außenpolitik verschmelzen und die Euroschuldenkrise die nationalen Parlamente beschäftigt, haben vor allem die Finanzministerien an Bedeutung gewonnen.

Nun ist es in Deutschland so, dass es drei obligatorische Ministerien (Verteidigung, Justiz und Finanzen) gibt; klassisch, aber nicht verbindlich, sind das Innen- und Außenministerium; der Rest sind reine „Kann-Ministerien“. (vgl. Wikipedia)

Wenn nun von einem Land wie Irland ein „Lagebericht“ an Berlin ins Außenministerium geht, aber wichtige EU-außen(wirtschafts)politische Entscheidungen über das Finanzministerium laufen, kommt dem Ministerkabinett als Plattform zum ressortübergreifenden Austausch eine wichtige Rolle zu. Dabei hat die Richtlinienkompetenz der gesamten Politik und die Verantwortung dafür: Der/die Kanzler(in). Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung. (vgl. Art. 65 GG).

Der/die Kanzler(in) schlägt auch die jeweiligen Minister vor, mit denen er/sie zusammenarbeiten möchte (dabei müssen die jeweiligen Minister nicht Mitglied des Bundestags sein; selbst der/die Kanzler(in) muss theoretisch kein MdB sein).

Was das nun heißt: Die Situation in Irland wird zumindest indirekt durch die deutsche Politik beeinflusst. Die Lage in Irland sollte zumindest dem Außenministerium bekannt sein, wenn denn die Kommunikationskanäle funktionieren (also, je nachdem, welche „Planeten“ beobachtet werden). Aber wenn am deutschen Kabinettstisch die Meinung des Finanzministers weit größere Bedeutung hat, als das, was ein Außenminister zu berichten wüsste, ist dies Folge der Richtlinienauffassung der Kanzlerin. Entsprechend trägt sie, wenigstens zum Teil, die Verantwortung für die Situation in Irland (und wohl für viele andere Staaten, die von ihrer Richtlinienauffassung betroffen sind) mit.

Zurückzuführen ist das alles auf den Inhalt des Amtseids: Wenn nämlich das Wohl des Volkes so verstanden wird, dass es dem Volk dann (messbar) gut ginge, wenn es der Wirtschaft gut gehe, und sich daher die Politik dem Wohle der Wirtschaft widmet, muss nichts verwundern – auch nicht, dass es einem manchmal so vor kommt, als würden Menschengruppen auf verschiedenen Planeten leben.

Sündenfall

Wenn die Menschheit durch den Sündenfall schuldig geworden ist, könnte man meinen, sie sei heute auf Bewährung im Paradies… Während der Sündenfall beschreibt, sich seiner Selbst bewußt geworden zu sein (eine Schuld in der Vergangenheit), so sieht die Bewährungszeit vor, mit dieser Bewußtheit umgehen zu lernen (eine “Schuld” in die Zukunft gerichtet). Genauer gesagt: Es gibt Gut und Böse, aber da die Menschheit die Kategorien nicht “von Natur aus” akzeptierte (durch ihr eigenes Verschulden), besteht der Auftrag darin, Gut und Böse selbst zu erkennen (durch die Bildung eines eigenen Gewissens).

Die NSA und der liebe Gott

Mal angenommen, heute gelänge es jemandem einen Nachweis zu erbringen, dass Gott existiert – so als allmächtige und allwissende Instanz. Wären wir dann plötzlich “unfrei”, wie es Frau Nocun in dem Interview bei “Die Zeit” im ersten Satz behauptet? 

Geht es nicht vielmehr darum, dass wir bei einem “lieben Gott” darauf vertrauen, er würde die “Bösen” bestrafen, jene, die “unrecht” tun und die “Guten” verschont? Bei der NSA aber trauen wir nicht, weil wir bezweifeln, “gut” und “böse” nach unserer Vorstellung zu unterscheiden, weil Menschen, die die NSA ebenfalls ausmachen, wenn auch computer- und algorithmengestützt, fehlbar sind?

Mir scheint, nicht die Freiheit wurde erschüttert, sondern das gegenseitige Vertrauen unter- und ineinander. Das ist aus meiner Sicht weitaus fataler. Die NSA versucht “lieber Gott” zu spielen, um uns ein “Supergrundrecht” zu gewährleisten, aber diese Rolle darf sich nach menschlichem Ermessen auf Erden keine Person anmaßen, eben weil wir meinen, ein “Gott” würde uns nicht kontrollieren wollen, da er uns vertraut, was wir (einschließlich NSA) ihm gleichtun sollten.

Dabei geht es nichtmals darum, ob es diesen “lieben Gott” gibt, sondern was wir darunter verstehen wollen.

Soziale Gerechtigkeit und die deutschen Eliten

Bei SWR2 gab es eine Sendung zu den Unterschieden, was die Meinung der breiten Bevölkerung in Deutschland ist und wie die herrschende Elite denkt. Im Manuskript zu dem Audiofile wird aus Tony Blairs Autobiographie gefolgert:

Das heißt, die Eliten nähern sich einem Punkt, an dem nicht die Interessen der Bevölkerung maßgeblich sind, sondern das, was sie im Interesse der Bevölkerung für wichtig halten.

Dabei schrieb Georg Jellinek immer wieder in seinen Texten:

Der Zweck des Rechts liegt im Schutz und der Erhaltung (in engeren Grenzen auch in Forderungen) menschlicher Güter und Interessen durch menschliches Tun oder Unterlassen.

Jellinek ging es dabei um ein öffentliches Recht, welches zum Schutz des Gemeininteresses da sein und selbst das Interesse ungeborener Generationen umfassen soll!

Wird nun das „Gemeininteresse“ durch das elitäre „Im-Interesse-der-Bevölkerung-für-richtig-gehaltene“ ersetzt, muss sich niemand wundern, wo wir heute stehen.

Und dabei gibt es Ansätze und Methoden (zum Beispiel Bürgergutachten), wie man das „Gemeininteresse“ bestimmen kann. Selbst das parlamentarische System in Deutschland ist eigentlich gut aufgestellt, wenn es denn auch so genutzt würde. Ich meine die „Gewissensverteilung“ und damit die Verantwortlichkeit für Entscheidungen:

  • Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, weder an Aufträge, noch an Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 (1) GG);
  • Die Regierung (bestehend aus Kanzler und Ministern) ist per Eid (Art. 64 (2) GG) dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet, sowie dessen Nutzenmehrung und Schadensabwendung – dies im Rahmen des Grundgesetzes und der bestehenden Gesetze, gewissenhaft und auf Grundlage der Gerechtigkeit gegen jedermann;
  • Der Bundesrat bestehet aus Mitgliedern der Landesregierungen, die wiederum durch ihre Landesverfassungen per Eid zumindest dem Inhalt/Erhalt der jeweiligen Verfassung verpflichtet sind;
  • Der Bundespräsident, ebenfalls wie die Regierung dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet (Art. 56 GG), ist die letzte (gewissendliche) Instanz, die Parlamentsgesetze unterzeichnet (Art. 82 (1) GG)

Das heißt, prinzipiell durchläuft ein Gesetz das Gewissen vieler Personen, um zu garantieren, dass das „Gemeininteresses“ mit deren Gewissen vereinbar ist. Doch all das wurde bis zur Unkenntlichkeit untergraben, weil, wie der SWR2-Beitrag besagt, die jeweiligen Machtpositionen mit Leuten besetzt sind, die zu wissen glauben, was im „Interesse“ aller das Beste wäre und die dies auch mit ihrem Gewissen (aufgrund ihrer Sozialisierung) vereinbaren können.

Gedanken zur Weltgeschichte

Die Weltgeschichte besteht nicht ausschließlich aus Blutvergießen, was uns vielleicht zu sehr ins Auge sticht, denn wir lernen von großen Schlachten, von Kriegen und Elend, das der Mensch zu verantworten hat. Und doch wäre die Menschheit und ihre Geschichte nicht ohne ein anderes Element denkbar: Das der Empathie. Deren Wirkung scheint uns aber wohl so selbstverständlich, dass wir sie ausklammern und nur das Negative sehen.

Immoralität tritt zu häufig in den Führungsetagen von Staaten und Unternehmen auf, welche dem “gemeinen Bürger” doch Vorbild sein sollten. Im Kleinen, das das große Ganze ausmacht, herrscht Empathie, aber das Große erscheint als nicht-empathisches Monster, das weder Recht, noch Gewissen kennt.

Selbstanzeige in Bezug auf Hartz-IV

Hiermit zeige ich, Jörg Drescher, mich selbst an, da ich mich eines Vergehens nach §138 Strafgesetzbuches schuldig fühle, weil ich es unterlasse, in einer Zeit, zu der ein endgültiger Erfolg der Ausführung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB) noch abgewandt werden kann, weder einer Behörde, noch den Bedrohten, rechtzeitig Anzeige zu erstatten. Dabei habe ich glaubhaft erfahren, dass möglicherweise gegen §7 des Völkerstrafgesetzbuchs verstoßen wird, wie ich im folgenden ausführen werde.

Begründung:

1.) Meine Staats- und Gesellschafts- und Wirtschaftsauffassung

Nach meinem Verständnis gründeten sich Staaten, um innerhalb von räumlichen Grenzen (dem Staatsgebiet) den jeweiligen Einwohnern (dem Staatsvolk) durch eine innerhalb dieses Raumes herrschende Gruppe (der Staatsgewalt) ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen (Allgemeinwohl) und dabei jedem Einwohner die Chancengleichheit zu bieten, sich frei zu entfalten und zu verwirklichen (im Idealfall zum Nutzen aller), solange niemand im gleichen Recht (sich frei zu entfalten und zu verwirklichen) eingeschränkt wird (Schadensabwehr). Dies leite ich aus der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ab, sowie einem Teil des Amtseids, wie er im deutschen Grundgesetz für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesminister vorgesehen (Art. 56 und Art. 64 (2) GG), aber auch inhaltlich ähnlich in vielen anderen Verfassungen zu finden ist.

In einer Demokratie, so mein weiteres Verständnis, ist die eigentliche Staatsgewalt mit den Staatsbürgern identisch (Art. 20 (2) Satz 1 GG), aber aus praktischen Gründen werden Repräsentanten zur tatsächlichen Herrschaftsausübung in eigenständige Gruppen gewählt (Art. 20 (2) Satz 2 GG) oder ernannt (z.B. Art. 60 (1) GG oder Art. 64 (1) GG), sowie Staatsdiener angestellt (vgl. Art. 33 (5) GG). Die Herrschaftsausübung muss dabei im Rahmen der jeweiligen Verfassung und den bestehenden Gesetzen stattfinden (Art. 20 (3) GG), was die Regierenden oftmals auch beschwören (Teil ihrer Amtseide, z.B. Art. 56 GG oder § 64 BBG).

Die Frage, wie „ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen“ sei, konzentriert sich dabei aus meiner Sicht hauptsächlich auf Eigentumsverhältnisse (Art. 14 GG), welche, historisch betrachtet, immer wieder zu Streitigkeiten führten, da Eigentum die Verteilung der sich im jeweiligen Staat befindlichen und in Umlauf gebrachten Güter beeinflusst und sich damit unmittelbar auf die Chancengleichheit der einzelnen Menschen im Staat auswirkt.

Geld, so meine Meinung, dient dabei dem Zweck, die Verteilung von Ressourcen innerhalb eines Staates und zwischen Rechtssubjekten unterschiedlicher Staaten zu vereinfachen. Allerdings sollte unbestritten sein, dass jeder Mensch, um leben zu können, Bedürfnisse nach Ressourcen hat. Um diese Bedürfnisse zu befriedigen, ist in einer Gesellschaft, je stärker sie sich monetär organisiert, Geld zum Leben notwendig. Steht einer Person keine Möglichkeit zur Verfügung, ihren Eigenbedarf aus Eigenmitteln zu decken, muss sie im Normalfall irgendwie an Geld kommen, um die Leistung anderer in Anspruch nehmen zu können, sollten diese eine Leistung nicht ohne Gegenleistung erbringen wollen. Geld wird damit selbst zur Ressource und zum Bedürfnis.

Um das bisher gesagt zusammenzufassen, können Menschen in folgende Gruppen eingeteilt werden:

  1. Die Gruppe aller Menschen, die Bedürfnisse nach Ressourcen haben
  2. Eine Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer vorhandenen Eigenressourcen mindestens ihre eigenen Bedürfnisse selbst befriedigen kann
  3. Eine Gruppe von Menschen, die aufgrund mangelnder Eigenressourcen ihre eigenen Bedürfnisse nicht bis unzureichend selbst befriedigen kann
  4. Eine Gruppe von Menschen, die sich um die Verteilungsmechanismen von Fremdressourcen via Geld kümmert, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten

Die Gruppen 2-4 sind im Prinzip bereits Untergruppen von Gruppe 1. Mit Sicherheit ist es möglich, jede einzelne Gruppe näher zu beschreiben und differenzierter aufzugliedern. Dies ist aus meiner Sicht für meine weitere Begründung allerdings nicht notwendig.

2.) Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB)

§7 Völkerstrafgesetzbuch, auf den ich mich hier beziehe, besagt unter

Absatz (1)

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

Punkt 10:

eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt

Nach meiner oben aufgeführten Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsauffassung geht es um die identifizierbare Gruppe von Menschen, die aufgrund mangelnder Eigenressourcen ihre eigenen Bedürfnisse nicht bis unzureichend selbst befriedigen können und deshalb Geld benötigen, weil sie keine Personen finden, die ihnen die von ihnen benötigten Ressourcen ohne Gegenleistung zur Verfügung stellen.

Mitglieder dieser Gruppe werden dadurch eindeutig identifizierbar, wenn sie Leistungen im Rahmen des seit 1. Januar 2005 in Deutschland in Kraft befindlichen Sozialgesetzbuchs II (auch umgangssprachlich als Hartz-IV bezeichnet) beantragen.

Diese Identifizierbarkeit durch Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen werte ich als (gesetzlichen) Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung, um dadurch erst Mitgliedern dieser identifizierten Gruppe aus politischen, kulturellen und religiösen Gründen, grundlegende Menschenrechte entziehen, bzw. wesentlich einschränken zu können.

Unter politischen Gründen verstehe ich hauptsächlich das als wichtig erklärte und angestrebte wirtschaftspolitische Ziel der Vollbeschäftigung (vgl. Link). Dabei wird unter „Vollbeschäftigung“ verstanden (vgl. Link):

Die Zahl der offenen Stellen in der Volkswirtschaft stimmt mit der Zahl der Arbeitssuchenden überein, d.h., alle arbeitswilligen Arbeitnehmer können einen zumutbaren Arbeitsplatz finden.

Zu den „arbeitswilligen Arbeitnehmern“ werden auch jene Menschen gezählt, die aufgrund mangelnder Eigenressourcen ihre eigenen Bedürfnisse nicht bis unzureichend selbst befriedigen können und deshalb Geld benötigen, weil sie von niemandem anderweitig unterstützt werden. Von „Willigkeit“ kann bei ihnen nach meiner Auffassung nicht unbedingt die Rede sein, sondern in vielen Fällen eher von einem „Gezwungen-Sein“. Zusätzlich scheint als „Arbeitsplatz“ nur zu gelten, der Geld einbringt und sich damit volkswirtschaftlich in Statistiken abbilden lässt. Hausarbeit, elterliche Erziehungsarbeit, private Pflegebetreuung uvm. sind aus meiner Sicht für das Allgemeinwohl im Sinne eines „friedlichen Zusammenlebens“ mindestens so unabdingbar, wie Erwerbsarbeiten, werden aber offenbar bei dem wirtschaftspolitischen Ziel der Vollbeschäftigung nicht berücksichtigt.

Unter kulturellen Gründen sehe ich den Arbeitsethos, wie er zum Beispiel im Mai 2006 von Franz Müntefering (SPD) durch seine Aussage „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ in den Medien für einige Diskussionen sorgte (vgl. Link).

Mit religiösen Gründen beziehe ich mich hauptsächlich auf den Artikel „The Market as God“ vom 1. März 1999 von Harvey Cox in The Atlantic (vgl. Link), in dem der Autor das Vokabular der Marktwirtschaft mit dem von Religionen vergleicht und den wirtschaftlichen Wachstumswahn scharf kritisiert. Auch der kürzlich erschienene Film „Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“ von Konstantin Faigle (vgl. Link) vergleicht Arbeit mit Religion und den Konsequenzen.

Es dürfte klar sein, dass die zwei zuletzt aufgeführten Gründe den zuerst genannten politischen Grund beeinflussen. Mir geht es allerdings nicht darum, die tatsächlichen Gründe zu erforschen oder hypothetisch aufzuführen. Jene, die für die Folgen ihrer Politik und Rechtssprechung oder für die Weiter- und Ausführung dieser Politik und Rechtsprechung die Verantwortung tragen, haben nach meinem Verständnis die Pflicht, die Gründe zu erklären, auf deren Basis sie es für legitim erachten, grundlegende Menschenrechte zu entziehen oder wesentlich einzuschränken und wie sie dies mit ihrem rechtlich geschützten Gewissen (Art. 4 (1) GG) vereinbaren können.

Der Nachweis, ob nun grundlegende Menschenrechte entzogen oder wesentlich eingeschränkt werden, ist eine juristische Spitzfindigkeit, die, je nach dem, wie die bestehenden Menschenrechte interpretiert werden und wer sie auslegt, dazu führen, dem Vorwurf statt zu geben oder ihn als unbegründet abzulehnen.

Zumindest habe ich bei der Erklärung unter §1 SGB-II Punkt (1), „ein Leben in Würde zu ermöglichen“, das Gefühl, dass diese „Würde“ unter Punkt (2) so verstanden wird, wenn ein Leistungsempfänger dem Staat nicht mehr „auf der Tasche“ liegt. In der Verneinung wird nach meinem Verständnis suggeriert: Es ist „unwürdig“ hilfsbedürftig zu sein.

Ohne nun weiter darauf einzugehen, möchte ich hier nur ausführen, dass ich mit der Meinung, das SGB-II würde grundlegende Menschenrechte zumindest einschränken, nicht allein stehe. So zitierte zum Beispiel die Zeitschrift Stern am 18.04.2006 in dem Artikel „Hartz IV ist offener Strafvollzug“ (vgl. Link) Götz W. Werner mit den Worten: „Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität.“ Und jüngst (am 15.05.2013) zitierte die Schwäbische Zeitung Herrn Werner mit ähnlichen Worten: „Hartz IV ist schlicht verfassungswidrig.“ (vgl. Link).

Mir ist bewusst, dass diese Anschuldigungen juristisch betrachtet auf tönernen Füßen stehen, weshalb es wohl Herr Werner unterlässt, den Rechtsweg einzuschlagen. Und doch gibt es aus meiner Sicht ein Faktum, weshalb ich davon überzeugt bin, dass ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, denn nach Absatz (3) §7 VStGB sind Todesfolgen unter anderem aufgrund eines Vergehens gegen Absatz (1) Punkt 10 strafbewehrt. Und eine Liste mit Beispielen solcher Todesfolgen, die, wie in den Quellen dargestellt, direkt oder indirekt auf die Hartz-IV-Gesetze zurückgehen, ist in der Anlage zu dieser Selbstanzeige mit Quellenangaben zu Webseiten im Internet beigefügt.

3. Selbstanzeige

Obwohl die Faktenlage, wie unter Punkt 2 dieser Selbstanzeige aufgeführt, möglicherweise den Straftatbestand in §7 VStGB erfüllen, und ich prinzipiell, wie dargelegt, davon überzeugt bin, dass er erfüllt ist, unterlasse ich es, dies zur Anzeige zu bringen. Dabei wäre ich juristisch gesehen nach §138 StGB Punkt (5) verpflichtet, dies zur Anzeige zu bringen und mache mich dadurch strafbar, weil ich es unterlasse. Dies bringe ich hiermit zur Anzeige.

Anlage zur Selbstanzeige

  • 28.01.2005: In Hartz-IV abgerutschter, arbeitsloser Familienvater begeht nach Differenzen mit dem zuständigen Jobcenter in Höxter Suzizid durch Erhängen. [Quelle]
  • 31.01.2005: In Berlin vergiftet sich das Ehepaar Stahl durch Autoabgase; ihr Abschiedsbrief besagt “Lieber tot als arm!” [Quelle]
  • 23.02.2005: In Potsdam-Babelsberg erfriert der arbeitslose, 41jährige Maler und Familienvater Andreas H., nachdem er sich den Hausdurchsuchungen seitens der BA-Behörden verweigerte und es zur Zwangsräumung seiner Wohnung kam. [Quelle]
  • 13.07.2005: 38jähriger Arbeitsloser in Pockau/ Sachsen begeht Selbstmordversuch durch Selbstverbrennung. [Quelle]
  • 29.11.2005: In Schwerfen (Eifel) erschießt sich eine 48jährige Arbeitslose wegen Zwangsräumung. [Quelle]
  • 18.08.2006: In Frankfurt (Oder) springt der arbeitslose Tim S. vor den Augen des Gerichtsvollziehers aus dem Fenster und in den Tod. [Quelle]
  • 19.04.2007: Die zuständige ARGE in Speyer macht Sascha K. zum Statistikbereinigten und lässt ihn verhungern. [Quelle]
  • 20.11.2007: Die Hartz-IV-bedingte Stromsperre zwingt eine Frau in Neumarkt St. Veit zur Verwendung von Kerzen; es kommt dadurch zum Wohnungsbrand und die Frau verbrennt. [Quelle]
  • 13.12.2007: Der 58jährige, frühere Außendienstmitarbeiter Hans-Peter Z., arbeitslos und statistikbereinigt, verhungert zwischen Stehberg und Dingberg nahe Uslar. [Quelle]
  • 07.12.2008: Mittellos gewordener Architekt erschießt sich in München wegen Zwangsräumung. [Quelle]
  • 31.10.2009: Der 30jährige Fabian Rappel aus Aichach, Maschinenbauingenieur, begeht nach Schikanen und Demütigungen durch das zuständige Jobcenter Selbstmord. [Quelle]
  • 19.05.2011: Die arbeitslose Christy Schwundeck wird im Jobcenter Gallus, Frankfurt/Main, von der Polizei “in Notwehr” erschossen, nachdem ein Antrag abgelehnt wurde und sie in ihrer Verzweiflung zum Messer griff. [Quelle]
  • 07.08.2011: In Saarbrücken–Burbach verhungern eine arbeitslose Frau und ihr zweijähriges Kind, nachdem die Leistungen zwecks Statistikbereinigung eingestellt worden sind. [Quelle]
  • 15.09.2011: Ein Arbeitsloser aus Berlin begeht wegen der Schikanen und Nötigungen seitens des Jobcenters Kreuzberg in Portugal Selbstmord durch Klippensprung. [Quelle]
  • 10.09.2012: Nach Totalsanktion zwecks Statistikbereinigung verhungert eine 55jährige Arbeitslose in Halle/Saale. [Quelle]
  • 13.10.2012: In Berlin überschüttet sich der 32jährige, arbeitslose Marius vor dem Reichstagsgebäude mit Benzin, zündet sich an und ersticht sich. [Quelle]
  • 02.11.2012: In Thüringen sterben ein Vater und seine drei Kinder durch Kohlenmonoxidvergiftung, nachdem es – bedingt durch Arbeitslosigkeit – zur Stromsperre gekommen war und sie zur Benutzung eines Notstromaggregat gezwungen waren. [Quelle]

Piraten und ständige Mitgliederversammlung

Wieso machen die Piraten alles so kompliziert und wollen ihr Programm durch eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) aufblähen? Nur, weil ihnen die Medien vorwarfen, kein Programm zu haben? Das ginge prinzipiell viel einfacher, indem die SMV selbst zum Programm würde und damit sogar den Basisdemokratischen Anspruch der Partei entspräche: als Ideenmanagement/ Vorschlagswesen/ Kontinuierlicher Verbesserungsprozess…

Außerdem kann in Bezug auf Programm/ Wahlen hinzugefügt werden:
Es sollte klar sein, dass mit der Erststimme direkt Personen gewählt werden; und mit der Zweitstimme indirekt Personen, die von einer Partei auf Wahllisten aufgestellt wurden. Es werden also keine Inhalte irgendeiner Partei gewählt, sondern immer nur Personen, die (bestenfalls) die Inhalte einer Partei vertreten, wie sie vor der Wahl in Wahlprogramme gepackt wurden.

Zudem: Weder Bundeskanzler, noch Regierungsmitglieder müssen vom Volk gewählte Abgeordnete sein. Entsprechend wählt das Volk “Delegierte”, die den Bundeskanzler (im ersten Wahlgang auf Vorschlag des Bundespräsidenten) bestimmen; wobei der Bundeskanzler dann sein Kabinett ernennt.

Um was es danach bei dem ganzen Zirkus geht: Die Regierungsmitglieder verschwören sich dem Wohl des (dt.) Volkes, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden, sich ans Grundgesetz und die Gesetze zu halten, Gerechtigkeit zu üben und sich ihrem Gewissen zu verpflichten (wie das mit Europa in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Papier) und prinzipiell sollten sich die gesamten Debatten im Bundestag darum drehen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Doch meist drehen sich die Debatten um Parteiklientelinteressen, statt um gesamtgesellschaftliche.

Da es sich bei dem Eid um einen promissorischen (in die Zukunft) gerichteten dreht, ist eine Anzeige als Meineid nicht möglich. Daher kommt den Abgeordneten eigentlich die Aufgabe zu, zu hinterfragen, ob durch die Regierung die (im Eid versprochenen) Inhalte auch umgesetzt werden. JEDE politische Entscheidung müsste sich auf Basis der Eidesinhalte prüfen lassen (das Bundesverfassungsgericht prüft politische Entscheidungen auf GG-Konformität, nicht auf Wohl/Nutzen/Schaden). Die Abgeordneten sind dazu allein ihrem Gewissen verpflichtet, und nicht ihrer Partei oder deren Inhalte (Art. 38 (1) GG).

Fazit: Was heißt es dann, Piraten zu wählen? Was bedeutet dann eine Meldung: 10 Prozent für die Piraten (vor allem bei Umfragen vor Wahlen!)? Welchen Wert hat das Programm?

Emile Durkheim zum kollektiven Gewissen

Bei Wikipedia im Artikel zu Emile Durkheim, was jeder mal für sich in Relation zu den Hartz-IV-Sanktionen setzen kann:
“Nach Durkheim ist der kollektive Zwang nicht direkt beobachtbar, aber in der negativen Sanktionierung von abweichenden, d. h. regelwidrigen Verhaltensweisen feststellbar und messbar. Wenn diese Abweichung in der Gesellschaft zur Regel wird, das kollektive Gewissen also nicht mehr in der Lage ist, für die Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen, spricht man von „Anomie“. Dies bedeutet, dass die Gesellschaft vom „Normalzustand“ in einen „pathologischen“ Zustand übergegangen ist.”