Die Ukrainische Revolution verstanden als Systemfrage

In diesem Artikel möchte ich drei Gedanken vorstellen, um die Ukrainische Revolution als Systemfrage zu verstehen. Der erste Gedanke dreht sich dabei um die Legitimität der Revolution; der zweite analysiert, welche Rolle das repräsentative Demokratieverständnisses spielt; und der dritte behandelt die Frage, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Die Legitimität der Revolution

Im Gegensatz zu Außenstehenden werden sich aktive Revolutionäre wohl kaum fragen, ob sie nun tun „dürfen“, was sie tun, sondern einfach handeln. Eine objektive Beurteilung der Legitimität ihres Handelns während der Ereignisse erscheint schwierig. Prinzipiell wäre zum Beispiel in Deutschland eine Revolution per Verfassung „erlaubt“, wenn es jemand unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung zu beseitigen – allerdings nur dann, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Artikel 20 (4) Grundgesetz). Überträgt man diesen Maßstab auf die Ukraine, stellt sich die Frage, ob es denn dort überhaupt eine vergleichbare demokratische und soziale Grundordnung gab, und welche Möglichkeiten bestanden, anders zu agieren, außer einen anfänglich friedlichen Protest auszudrücken.

Deutschland nahm dieses Widerstandsrecht aufgrund den Erfahrungen des Dritten Reichs in die Verfassung auf. Ein Vordenker dazu war zum Beispiel Thomas Hobbes, der es in seinem Buch „Leviathan“ unter bestimmten Umständen als legitim ansah, einen Tyrannen zu stürzen. Seine Kriterien, um zwischen (guten) Monarchen und Tyrannen zu unterscheiden, basieren auf deren Regierungsstil, beziehungsweise genauer, ob sie sich am Gemeinwohl orientieren oder nicht. Auffällig ist dabei, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Herrscher an die Macht kam, sondern wie die (egal auf welchem Weg erlangte) Macht genutzt wird.

Auch Rudolf von Ihering, ein bekannter Rechtsphilosoph des 19. Jahrhunderts, kann als Verteidiger der Revolutionäre herangezogen werden. In seiner 1872 vor der juristischen Gesellschaft in Wien gehaltenen Rede „Der Kampf ums Recht“, die später in Buchform für damalige Verhältnisse zu einem Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt wurde, erklärte er, dass jeder Einzelne die Pflicht (zur moralischen Selbsterhaltung) hat, das Recht zu verteidigen, wie es Aufgabe des Gemeinwesen ist, das Recht (zum Erhalt des Friedens) zu nutzen.

Der Vortragstext passt auch an anderen Stellen in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine. Hier ein Auszug, der für meine weiteren Überlegungen wichtig ist:

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmässig begleitet gewesen von heftigen Geburtswehen. [...] Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie um dasselbe haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht dasselbe innige Band wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen der Mutter und dem Kinde. Ein mühelos gewonnenes Recht steht auf einer Linie mit den Kindern, die der Storch bringt; was der Storch gebracht hat, kann der Fuchs oder der Geier wieder holen. Aber die Mutter, die das Kind geboren hat, lässt es sich nicht rauben, und eben so wenig ein Volk die Rechte und Einrichtungen, die es in blutiger Arbeit hat erstreiten müssen.

Wenn es nun legitim war, einen „Tyrannen“ (nach Hobbes) wie den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und damit ein Recht verteidigt wurde, das prinzipiell dem Friedenserhalt dienen soll, führt zum nächsten Gedanken, wie das eigentlich zu verstehen ist, was sich die Ukrainer erstritten.

Die Rolle des repräsentativen Demokratieverständnisses

Betrachtet man die internationale Medienberichterstattung, wurde der Konflikt in der Ukraine weitgehendst als solcher zwischen einer politischen Opposition und den faktischen Machthabern dargestellt. Im Gegensatz zur (friedlichen) Revolution von 1989, als die DDR-Bürger als klare soziale Opposition zum Regime dargestellt wurden („Wir sind das Volk“), scheint in einer „richtigen“ Demokratie (bestehend aus politischer Opposition und Regierung) die (unpolitische) Bevölkerung der Einfachheit wegen auf die jeweilig beteiligten politischen Kontrahenten verteilt statt als eigenständiger Teil wahrgenommen zu werden.

Bei der Ukrainischen Revolution führte dies zum Beispiel dazu, dass eine beteiligte Partei („Swoboda“) besonders hervorgehoben wurde, was Gegnern dieser Revolution die Möglichkeit eröffnete, die gesamte Revolution als „faschistisch“ darzustellen. Hierzu wurde allerdings Patriotismus, Nationalsozialismus und Faschismus mit einer Portion Vorurteilen und Pauschalisierungen zu einem „braunen Brei“ zusammengemischt. Dies wurde durch das genannte Demokratieverständnis ermöglicht, das prinzipiell keinen Konflikt zwischen Bevölkerung und allgemeiner politischen Elite vorsieht.

Diese Sichtweise, dass sich demokratische Politik repräsentativ in und über Parteien organisiert, herrscht hauptsächlich in Ländern der Europäischen Union vor, in denen es auch eine reale politische Wahlalternative gibt, beziehungsweise die in Form einer Partei gegründet werden kann, sollte jemand mit bestehenden Angeboten unzufrieden sein. Da in der Ukraine eine solche politische Opposition und die Möglichkeit zur Gründung einer politischen Partei vorhanden war, lag es Nahe, diesen Maßstab zu übertragen.

In der „gelenkten russischen Demokratie“ allerdings, in der eine politische Opposition kaum Bedeutung hat und in der eine Parteigründung erschwert ist, käme man eher auf den Gedanken, dass die Bevölkerung gegen die Art der „Lenkung“ rebelliert, da es an realen Alternativen mangelt. Und doch haben beide Ideen eines gemeinsam: Die Regierung ist (durch demokratische Wahlen) dazu legitimiert, die Bevölkerung repräsentativ zu vertreten und somit zu „beherrschen“. Der Unterschied zur „gelenkten russischen Demokratie“ besteht darin, dass es in Russland kaum „Wahlalternativen“ oder eine kontrollierende Opposition gibt, während sich in EU-Ländern Parteien als Repräsentanten der Bevölkerung um die „Beherrschung“ und/oder „Oppositionskontrollfunktion“ bewerben. Sie stehen dabei gegenseitig mit ihren Wahlprogrammen in Konkurrenz.

Professor Michael Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der TU Darmstadt, erklärte allerdings in einer Sendung des SWR2 im Juni 2013, dass die politischen Eliten (prinzipiell weltweit) faktisch immer weniger die Interessen der Bevölkerung repräsentieren, sondern verstärkt das, was sie für das Interesse der Bevölkerung halten. Dabei, so Hartmann, sei es unwesentlich, welcher Partei sie angehören.

Wie ich aus mehreren Gesprächen in der Ukraine erfuhr, war das Vertrauen in die die Bevölkerung repräsentierende politische Elite, egal ob es sich dabei um regierende oder oppositionelle Parteien handelt, noch nie wirklich sehr groß. Vor allem nach der „Orangenen Revolution“ von 2004/2005 und welche realen Ergebnisse sie letztlich brachte, stärkte nicht gerade das Vertrauen in Parteien, was mitunter zur Wahl von Janukowitsch und seiner „Partei der Regionen“ führte.

Wenn die Ukrainische Revolution also nicht nach der klassischen Vorstellung einer repräsentativen Demokratie im Sinne einer „(politischen) Opposition gegen Regierung“ zu verstehen ist, führt dies zum dritten Gedanken: nämlich welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich für die Demokratie insgesamt ergeben.

Konsequenzen und Möglichkeiten

Die sonntäglichen Proteste auf dem Maidan waren seit Dezember 2013 nicht einfach nur Demonstrationen, sondern wurden bewusst „Wetsche“ genannt. Damit ist eine slawische Tradition aus der Zeit der Kiewer Rus gemeint, wo sich Bürger zusammenfanden, um öffentliche Angelegenheiten zu besprechen. Übertragen auf den Maidan bedeutet das, dass eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung und ihren (zukünftigen) Repräsentanten gefordert wurde.

Tatsächlich gibt es solche Forderungen nach „mehr Demokratie“ auch in westlichen Staaten. Zum Teil existieren bereits methodische Ansätze, wie zum Beispiel „Bürgerforen“, bei denen mit Hilfe von Moderatoren sogenannte „Bürgergutachten“ erstellt werden. Diese Gutachten sollen Politiker mit der Meinung aus der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies aber nicht durch statistische Umfragewerte zu vorformulierten Antworten, sondern mittels selbstformulierten Argumenten.

Auf dem Maidan gab es auch Anlaufstellen, wo Lebensmittel, Medikamente, Kleidung oder Lesestoff abgegeben werden konnte. Mir ist zwar nichts über Annahmestellen bekannt, wo Ideen und Vorschlägen zur Lösung von Problemen abgegeben werden konnten, doch erscheint mir dies für eine lebendige Demokratie unerlässlich.

Damit meine ich nicht das Petitionswesen der westlichen Demokratien, die letztlich nur Bittstellungen sind und bei denen erst eine gewisse Anzahl von Unterzeichnern hinter sich gebracht werden muss, um dann doch keine Garantie dafür zu haben, dass Einreichungen von der Politik behandelt werden. Prinzipiell spreche ich von einem Vorschlagswesen und Ideenmanagement, wie es zum Beispiel in der Wirtschaft zur Produktionssteigerung, Arbeitsverbesserung und Qualitätssicherung Anwendung findet (in der DDR gab es das Neuererwesen mit vergleichbaren Zielen).

Es ist allerdings eins, ob sich Bürger beteiligen können und dürfen, aber wie zum Beispiel Julia Timoschenko zeigte, ist es etwas anderes, ob die Beteiligung ernst genommen wird. So wurde mir in einem Gespräch erklärt, dass Timoschenko vor den Präsidentschaftswahlen 2010 dazu aufrief, Wünsche und Ideen einzubringen; doch letztlich landete all das nicht in ihrem politischen Programm, sondern auf dem Müll. Entsprechend ist demokratische Kontrolle (zum Beispiel durch unabhängig Medien) etwas unerlässliches.

Sicher ist auch das Verfassungsgericht und ein unabhängiges Gerichtswesen eine wichtige demokratische Kontrollinstanz, die politische Entscheidungen auf juristische Konformität prüft. Doch was juristisch legal ist, muss moralisch nicht zwingend richtig und im Interesse der Bevölkerung sein.

Damit komme ich zu einer letzten Instanz, die mir so in keiner Demokratie bekannt ist: ein „moralischer Kontrollrat“ („Rat der Weisen“). Gemeint ist eine kleine Gruppe, bestehend aus Personen, die als moralische Autorität in der Gesellschaft anerkannt sind. In der Ukraine kämen hierzu Kirchenvertreter in Frage, die bei der Revolution eine sehr wichtige Rolle spielten, aber auch Intellektuelle und Kulturschaffende. Ein Vorteil wäre für die Ukraine zudem, dass einem solchen „Rat“ alle Landesteile repräsentiert werden können.

Die Aufgabe dieser Instanz wäre, politische Entscheidungen nicht nur zu kontrollieren und zu begleiten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung verständlich zu erläutern. Ein Bezugspunkt für diese beiden Aufgaben könnte zum Beispiel der Amtseid der höchsten Volksvertreter sein (in Anlehnung an das Büchchen „Was ist Gerechtigkeit?“ von Hans Kelsen, der Gerechtigkeit als Relation zu einem definierten Rechtsystem ansah).

Fazit

Wie aus mehreren Gesprächen auf dem Maidan herauszuhören war, ging es bei der (blutigen) Ukrainischen Revolution nur teilweise gegen einen „Tyrannen“, dem offenbar (Europäische) Werte, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz, Freiheit und andere egal waren. Selbst in der Europäischen Union werden sie häufig für so selbstverständlich erachtet, weshalb selten hinterfragt wird, ob sie noch gültig sind und verteidigt werden müssen. In der Ukraine waren diese Werte allerdings nicht nur Antriebsfeder der Proteste, sondern neben der Ablehnung des als korrupt und mafiös empfundenen Staatsapparats eine vereinigende Kraft.

Wie ich hier herauszustellen versuchte, kann die Ukrainische Revolution auch als grundsätzliche Infragestellung der repräsentativen Demokratie betrachtet werden, was auch den Zweck von Staaten und die Aufgabe von Politik und Politikern beinhaltet. Durch diese Sicht eröffnet sich die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird. Meine hier genannten Ideen (Bürgerforen, Bürgergutachten, Ideenmanagement, „moralischer Kontrollrat“) möchte ich dabei als Ansätze verstanden sehen, statt als konkrete Vorschläge.

Die Ukrainische Revolution zeigte, dass Demokratie weit mehr bedeutet, als nur Wahlen abzuhalten, um damit Machtstrukturen zu legitimieren, sondern dass sie auch Schnittstellen und Kontrollmechanismen benötigt, damit die Bevölkerung wirklich über sich selbst herrschen kann – was der ursprünglichen Idee einer Demokratie entsprechen würde.

Verwendete Quellen:

Thomas Hobbes, Leviathan, The Second Part:
https://en.wikisource.org/wiki/Leviathan/The_Second_Part

Rudolf von Ihering, Der Kampf ums Recht:
http://ia600401.us.archive.org/19/items/derkampfumsrech00jhergoog/derkampfumsrech00jhergoog.pdf

Michael Hartmann, Script zur SWR2-Sendung:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=11414506/property=download/nid=660374/15ltyss/swr2-wissen-20130623.pdf

Rede von Ruslana (Lyschytschko) vom 22.02.2014 auf dem Maidan in Kiew (Text in der Videobeschreibung):
http://www.youtube.com/watch?v=1vnwRDk–B0

Hans Kelsen, „Was ist Gerechtigkeit?“, ISBN: 978-3-15-018076-1

Frühere Aufsätze zur Ukraine:

Wir sind Revolution (Der Text ist ebenfalls in russischer Sprache im Blogteil der Ukrajinska Prawda am 10.02.2011 erschienen:
http://ukraine-nachrichten.de/sind-revolution_3042_meinungen-analysen

Basic Income and the Ukrainian Revolution (30.12.2013 – engl. BINews):
http://binews.org/2013/12/opinion-basic-income-and-the-ukrainian-revolution/

Gedanken über Koalitionen

Eigentlich sieht die parlamentarische Demokratie, und insbesondere das Grundgesetz, keine Koalitionen vor, um eine Regierung zu bilden. Sicher ist es verständlich, dass sich die regierungsbildenden Parteien wünschen, dass ihre im Bundestag vertretenen Mitglieder hinter der Regierung stehen. Dabei müssten (zumindest theoretisch) weder Kanzler, noch die von ihm berufenen Minister (welche zusammen die Regierung bilden) Mitglieder des Bundestags sein oder irgendeiner Partei angehören. In der Ukraine verlieren zum Beispiel die Regierungsmitglieder ihr Parlamentsmandat, wenn sie in die Regierung kommen.

In Artikel 38 (1) GG heißt es in Satz 2: „Sie (die gewählten Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Damit kann von den Mitgliedern aus Regierungsparteien auch nicht verlangt werden, dass sie die Regierungspolitik mittragen. Koalitionsverträge haben eben aus diesem Grund auch keine rechtliche Verbindlichkeit, sind also reine Absichtserklärungen (vgl. bei Wikipedia).

Sapere aude – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen

Da gab es einmal ein Interview in der Süddeutschen mit Jeremy Rifkin, in dem er meinte, dass die Regierungen “mehr Bildung” fördern würden – und er meinte dazu sinngemäß: “Ja was ist denn, wenn die Leute gebildeter wären? Jobs entstehen damit auch nicht.”

Dieses “Darüberhinausdenken” wäre auch hier angebracht. Ja was wäre denn, wenn mehr Leute “Den Mut hätten, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen”? Kucke ich mich hier bei FB so um, fehlt es nicht an diesen “Mutigen”, denen nicht klar ist, was läuft – was ihnen fehlt sind die Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen.

Noch ist das Fernsehen ein wichtiger Meinungsmacher, weitaus mehr als Zeitungen, aber in den Talkshows sitzen immer nur “Irrlichter” ohne wirkliche Visionen, die einen Einheitsbrei verzapfen. Wo sind aber neue Gesichter, mit Ideen, Sachverstand und Hintergrundwissen? Man mag von Lucke (AfD) nicht viel halten, aber er schaffte es, Pfeffer in die sonst so fade Suppe zu bringen. Und es gibt mehr solcher Leute – aus allen Lagern, die durchaus mehr zu bieten hätten.

Es reicht nicht, immer wieder aufgefordert zu werden, “tut endlich was”, sondern es bedarf auch den Möglichkeiten, etwas zu tun. Aber hier fängt es an: Jene, die diese Möglichkeiten bieten können, versagen es denen, die etwas aufzuwarten hätten, wenn es den “Möglichkeitsinhabern” nicht schmeckt.

Und weil so viel im Argen liegt, dass wir es mit einer gesellschaftlichen Großbaustelle zu tun haben, die alle realen Großbaustellen in Deutschland zusammengenommen weit übertrumpft, will das niemand angehen, denn dadurch würde sich zu viel auf einmal ändern und den konservativ verwöhnten Bürger überlasten.

Dabei findet man Konservatismus nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Linken, die prinzipiell mit alten Rezepten genauso konservativ daherkommen, ohne den Mut aufzubringen, neues zu wagen (z.B. Grundeinkommen oder Lohnobergrenzen).

Es reicht nicht zu glauben, selbst “erwacht” zu sein und deshalb andere “wecken” zu müssen – das wird uns aber als “halber Weg zur Handlung” verkauft. Die “Erwachten” brauchen von anderen “Erwachten” Unterstützung und vor allem das notwendige Sprachrohr, ihre Vorschläge einbringen zu können.

Meinung zum Artikel „Wir Unverantwortlichen“ von Jakob Augstein

Piraten und ständige Mitgliederversammlung

Wieso machen die Piraten alles so kompliziert und wollen ihr Programm durch eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) aufblähen? Nur, weil ihnen die Medien vorwarfen, kein Programm zu haben? Das ginge prinzipiell viel einfacher, indem die SMV selbst zum Programm würde und damit sogar den Basisdemokratischen Anspruch der Partei entspräche: als Ideenmanagement/ Vorschlagswesen/ Kontinuierlicher Verbesserungsprozess…

Außerdem kann in Bezug auf Programm/ Wahlen hinzugefügt werden:
Es sollte klar sein, dass mit der Erststimme direkt Personen gewählt werden; und mit der Zweitstimme indirekt Personen, die von einer Partei auf Wahllisten aufgestellt wurden. Es werden also keine Inhalte irgendeiner Partei gewählt, sondern immer nur Personen, die (bestenfalls) die Inhalte einer Partei vertreten, wie sie vor der Wahl in Wahlprogramme gepackt wurden.

Zudem: Weder Bundeskanzler, noch Regierungsmitglieder müssen vom Volk gewählte Abgeordnete sein. Entsprechend wählt das Volk “Delegierte”, die den Bundeskanzler (im ersten Wahlgang auf Vorschlag des Bundespräsidenten) bestimmen; wobei der Bundeskanzler dann sein Kabinett ernennt.

Um was es danach bei dem ganzen Zirkus geht: Die Regierungsmitglieder verschwören sich dem Wohl des (dt.) Volkes, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden, sich ans Grundgesetz und die Gesetze zu halten, Gerechtigkeit zu üben und sich ihrem Gewissen zu verpflichten (wie das mit Europa in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Papier) und prinzipiell sollten sich die gesamten Debatten im Bundestag darum drehen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Doch meist drehen sich die Debatten um Parteiklientelinteressen, statt um gesamtgesellschaftliche.

Da es sich bei dem Eid um einen promissorischen (in die Zukunft) gerichteten dreht, ist eine Anzeige als Meineid nicht möglich. Daher kommt den Abgeordneten eigentlich die Aufgabe zu, zu hinterfragen, ob durch die Regierung die (im Eid versprochenen) Inhalte auch umgesetzt werden. JEDE politische Entscheidung müsste sich auf Basis der Eidesinhalte prüfen lassen (das Bundesverfassungsgericht prüft politische Entscheidungen auf GG-Konformität, nicht auf Wohl/Nutzen/Schaden). Die Abgeordneten sind dazu allein ihrem Gewissen verpflichtet, und nicht ihrer Partei oder deren Inhalte (Art. 38 (1) GG).

Fazit: Was heißt es dann, Piraten zu wählen? Was bedeutet dann eine Meldung: 10 Prozent für die Piraten (vor allem bei Umfragen vor Wahlen!)? Welchen Wert hat das Programm?

Eine soziale Alternative für Europa

Die kürzlich neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt das Dilemma der Politik: Obwohl die Partei vorgibt, europafreundlich zu sein, nennt sie sich „Alternative für Deutschland“ – würde sie sich „Alternative für Europa“ nennen, bleibt fraglich, ob sie so großes Interesse bei Medien oder Wählern wecken könnte. Europa ist viel zu abstrakt und zu groß…

In vielen nationalen Verfassungen der Europäischen Staaten, die sich seit der Gründung der Europäischen Union kaum verändert haben, ist für die höchsten Amtsträger vorgesehen, sich an Eides statt den Interessen des Nationalstaats zu verpflichten. Es gibt keinen Eid auf Europa.

Dabei mag mancher an die Aussage von Adam Smith denken, dass, wenn jeder sein Eigeninteresse verfolgt, dies zum Wohl aller beiträgt. Dass sich Smith getäuscht haben könnte, wird in dem Film „A Beautiful Mind“ über den Spieltheoretiker John Nash zum Ausdruck gebracht, der einen Schlüssel des allgemeinen Wohlstands nicht allein in der Verfolgung von Eigeninteressen sah, sondern, wenn auch die gesamte Gruppe einen Vorteil davon hat.

Derzeit scheint Europa eine ähnliche Entwicklung zu durchlaufen, wie sie Deutschland  nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation durchlief. Ein Ergebnis: in manchen Landesverfassungen von heute findet sich keine eidliche Verpflichtungen, sich alleinig dem Wohl der Bürger eines einzelnen Bundeslandes zu verpflichten, sondern dem Wohl aller Deutschen.

Aber abgesehen davon: Angenommen, die Vorschläge der AfD würden tatsächlich umgesetzt, so bleiben doch die sozialen Probleme: Ob nun Hartz-IV-Empfänger in Deutschland ihr Geld in Euro überwiesen bekommen oder in einer anderen Währung, ob Bettler nach einem Euro oder nach einer anderen Währungseinheit fragen, ob Obdachlose unter Werbetafeln mit Produktpreisen in Euro oder sonstigen Währungsalternativen schlafen, dürfte diese Menschen kaum interessieren.

Dabei sind die Vorschläge der AfD, die sich vorrangig auf einen „geordneten Ausstieg aus dem Euro“ konzentrieren, nicht die einzige Option, die von Wirtschaftswissenschaftlern angeboten werden. So schlägt zum Beispiel Philippe van Parijs, leitender Professor des Hoover-Lehrstuhl für Ökonomie und Sozialethik an der Université catholique de Louvain in Belgien mit einer Gastprofessur für Philosophie an der Harvard-Universität, eine Euro-Dividende vor. Und tatsächlich: Seit Anfang 2013 können die Bürger der Europäischen Union eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen (eine Art Petition auf Ebene der Europäischen Union), die, wenn sie die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, von der Europäischen Kommission geprüft werden muss und es zu einer Anhörung im Europäischen Parlament kommt.

Solange sich aber die Bürger von Europa als Franzosen, Spanier, Griechen, Deutsche usw. verstehen, statt als Europäer, wird es wohl immer wieder zu Krisen kommen. Und vielleicht verstehen wir uns eines Tages sogar als Weltbürger, was eine wirkliche Alternative für Europa darstellt.

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Der Artikel wurde bei “Die Zeit” als Leserbrief eingereicht, aber wie folgt abgelehnt:

Vielen Dank für Ihren Artikel. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass Sie ihn als Kommentar unter einem Artikel zum entsprechenden Thema einstellen. Eine Veröffentlichung als Leserartikel können wir Ihnen leider nicht anbieten.

Des Leviathans neue Kleider

Viele kennen das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Es erzählt die Geschichte, wie Betrüger einem eitlen Kaiser neue Kleider verkaufen. Das Besondere der Kleider ist, so behaupten die Betrüger, dass sie nur von den Klügsten und Tüchtigsten gesehen werden können.

Heute sind die Zeiten der Kaiser und Könige weitgehendst vorbei, vielmehr ist in Demokratien das Volk zum Souverän des Staates geworden. Manchen dürfte deshalb auch der Begriff „Leviathan“ bekannt sein, dem sich Thomas Hobbes in Anlehnung an das biblisch-mythologische Seeungeheuer bedient: Ein Gemeinwesen in Form des Staates als Superorganismus, dessen Allmacht unschlagbar ist.

Dabei wirken die alten Kleidern des Leviathans oftmals wie ein zu enges Korsett aus einem Beziehungsgeflecht von Interessenverbänden. Deshalb ist eine Kernforderung der relativ neuen Piratenpartei, Politik transparenter zu machen. Sie rufen dazu auf, ein neues Kleid für den Leviathan zu knüpfen. Dabei entstehen, wie in anderen Parteien auch, neue Beziehungs- und damit Machtgeflechte, die Sympathien und Antipathien abbilden.

Andere Parteien traten schon vor den Piraten mehr oder weniger erfolgreich mit dem gleichen Anspruch an, Politik anders und besser machen zu wollen. Gemeinsam ist ihnen der Zweck, sich dem Wohlergehen des Leviathans zu widmen. Dabei dreht sich der politische Streit prinzipiell immer darum, wie dieses Ziel unter welchen Rahmenbedingungen erreicht werden soll.

Die Piraten setzen hier offenbar darauf, die Bevölkerung an der Zielbestimmung beteiligen zu wollen. Andere Parteien überlassen es dagegen oftmals, bildlich nach Adam Smith gesprochen, der unsichtbaren Hand des Marktes.

Die Popularität der Piraten ist aus meiner Sicht darauf zurückzuführen, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, diese unsichtbare Hand würde sie nicht am Gemeinwohl beteiligen. Dies bezieht sich allerdings eher auf die Teilhabe an den Errungenschaften der gesamtgesellschaftlichen Leistungen, als auf die Definition dieses Gemeinwohls an sich. Damit erklärt sich für mich zum Beispiel auch, dass die Piraten die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens vertreten, um eine möglichst bürokratiefreie wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Dabei interessieren sich nur die Wenigsten tatsächlich für das Wohl des Leviathan. Die Mehrheit kümmert sich eher um das eigene Wohl. Solange sie der Leviathan nicht daran hindert, dürfte ihnen das Wohl dieses abstrakt gedachten Wesens egal sein. Schließlich werden in einer repräsentativen Demokratie Vertreter gewählt, die sich um den Leviathan kümmern sollen.

Die von den Piraten entworfenen neuen Kleider für den Leviathan sind so gesehen kein wirklicher Betrugsversuch. Vielmehr ist es ein Angebot an die Klügsten im Staat, sich an der Lösungsfindung der bestehenden Probleme zu beteiligen. Solange sich das Beziehungsgeflecht der Piraten nicht negativ auf die Entscheidungsfindung auswirkt, könnte dies wirklich zu einer Gesundung des Leviathans beitragen.

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Anmerkung: Der Artikel wurde bei “Die Zeit” als Leserbrief eingereicht, aber ohne Begründung abgelehnt