Gedanken über Koalitionen

Eigentlich sieht die parlamentarische Demokratie, und insbesondere das Grundgesetz, keine Koalitionen vor, um eine Regierung zu bilden. Sicher ist es verständlich, dass sich die regierungsbildenden Parteien wünschen, dass ihre im Bundestag vertretenen Mitglieder hinter der Regierung stehen. Dabei müssten (zumindest theoretisch) weder Kanzler, noch die von ihm berufenen Minister (welche zusammen die Regierung bilden) Mitglieder des Bundestags sein oder irgendeiner Partei angehören. In der Ukraine verlieren zum Beispiel die Regierungsmitglieder ihr Parlamentsmandat, wenn sie in die Regierung kommen.

In Artikel 38 (1) GG heißt es in Satz 2: „Sie (die gewählten Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Damit kann von den Mitgliedern aus Regierungsparteien auch nicht verlangt werden, dass sie die Regierungspolitik mittragen. Koalitionsverträge haben eben aus diesem Grund auch keine rechtliche Verbindlichkeit, sind also reine Absichtserklärungen (vgl. bei Wikipedia).

Piraten und ständige Mitgliederversammlung

Wieso machen die Piraten alles so kompliziert und wollen ihr Programm durch eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) aufblähen? Nur, weil ihnen die Medien vorwarfen, kein Programm zu haben? Das ginge prinzipiell viel einfacher, indem die SMV selbst zum Programm würde und damit sogar den Basisdemokratischen Anspruch der Partei entspräche: als Ideenmanagement/ Vorschlagswesen/ Kontinuierlicher Verbesserungsprozess…

Außerdem kann in Bezug auf Programm/ Wahlen hinzugefügt werden:
Es sollte klar sein, dass mit der Erststimme direkt Personen gewählt werden; und mit der Zweitstimme indirekt Personen, die von einer Partei auf Wahllisten aufgestellt wurden. Es werden also keine Inhalte irgendeiner Partei gewählt, sondern immer nur Personen, die (bestenfalls) die Inhalte einer Partei vertreten, wie sie vor der Wahl in Wahlprogramme gepackt wurden.

Zudem: Weder Bundeskanzler, noch Regierungsmitglieder müssen vom Volk gewählte Abgeordnete sein. Entsprechend wählt das Volk “Delegierte”, die den Bundeskanzler (im ersten Wahlgang auf Vorschlag des Bundespräsidenten) bestimmen; wobei der Bundeskanzler dann sein Kabinett ernennt.

Um was es danach bei dem ganzen Zirkus geht: Die Regierungsmitglieder verschwören sich dem Wohl des (dt.) Volkes, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden, sich ans Grundgesetz und die Gesetze zu halten, Gerechtigkeit zu üben und sich ihrem Gewissen zu verpflichten (wie das mit Europa in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Papier) und prinzipiell sollten sich die gesamten Debatten im Bundestag darum drehen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Doch meist drehen sich die Debatten um Parteiklientelinteressen, statt um gesamtgesellschaftliche.

Da es sich bei dem Eid um einen promissorischen (in die Zukunft) gerichteten dreht, ist eine Anzeige als Meineid nicht möglich. Daher kommt den Abgeordneten eigentlich die Aufgabe zu, zu hinterfragen, ob durch die Regierung die (im Eid versprochenen) Inhalte auch umgesetzt werden. JEDE politische Entscheidung müsste sich auf Basis der Eidesinhalte prüfen lassen (das Bundesverfassungsgericht prüft politische Entscheidungen auf GG-Konformität, nicht auf Wohl/Nutzen/Schaden). Die Abgeordneten sind dazu allein ihrem Gewissen verpflichtet, und nicht ihrer Partei oder deren Inhalte (Art. 38 (1) GG).

Fazit: Was heißt es dann, Piraten zu wählen? Was bedeutet dann eine Meldung: 10 Prozent für die Piraten (vor allem bei Umfragen vor Wahlen!)? Welchen Wert hat das Programm?

Emile Durkheim zum kollektiven Gewissen

Bei Wikipedia im Artikel zu Emile Durkheim, was jeder mal für sich in Relation zu den Hartz-IV-Sanktionen setzen kann:
“Nach Durkheim ist der kollektive Zwang nicht direkt beobachtbar, aber in der negativen Sanktionierung von abweichenden, d. h. regelwidrigen Verhaltensweisen feststellbar und messbar. Wenn diese Abweichung in der Gesellschaft zur Regel wird, das kollektive Gewissen also nicht mehr in der Lage ist, für die Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen, spricht man von „Anomie“. Dies bedeutet, dass die Gesellschaft vom „Normalzustand“ in einen „pathologischen“ Zustand übergegangen ist.”