Eindrücke der (Post)Revolution (vom 30.03.2014)

Den gestrigen Tag empfand ich als sehr positiv aufgrund einigen Gesprächen. Die Inhalte versuche ich jetzt einigermaßen festzuhalten. Einerseits waren es sehr viele Gespräche (von 14-23 Uhr bespricht sich einfach einiges), die in 4 Sprachen (deutsch, englisch, russisch und ukrainisch) stattfanden.

Angefangen hatte es mit dem Treffen für Interviews am Weihnachtsbaum auf dem Maidan. Tatsächlich nahm ich den Trauertag (40. Tag nach den tödlichen Schüssen) gar nicht so richtig wahr, obwohl mir Personen auffielen, die weinend auf dem Unabhängigkeitsplatz waren. Die Leute, mit denen ich mich traf, hatten aber gute Laune und, wohl mit bedingt durch das frühlingshafte Wetter, steckten voller Energie.

Wir waren zu viert und kennen uns über Facebook, aber ich mag nicht sagen, wer es konkret war. Nur soviel: eine junge Dame aus Dnepropetrowsk, die einige Zeit in England lebte und erst kürzlich in die Ukraine zurück kam; ein junger Mann, ursprünglich aus Saporoschje, der schon lange in Kiew lebt; und eine weitere junge Dame, die den Maidan von Anfang an (also noch Ende November) mitmachte.

Wir waren uns eigentlich einig, dass es bei der Revolution gar nicht um die EU ging, sondern um Werte, die man zwar mit Europa verbindet, aber doch weit universeller sieht (Stichwort: „Revolution der Würde“). Prinzipiell ging es uns darum, dass wir dies durch Interviews untermauern und der Ukraine so eine Stimme verleihen wollen, wie es in den Medien nicht vermittelt wird.

Das „Sprachenproblem“ ist dabei ein künstliches Problem, weshalb wir es eigentlich nur anschnitten. Uns war bewusst, dass die EU mindestens genauso Probleme hat und die Ukraine erst einmal ihre eigenen Dinge regeln soll. Eine EU-Annäherung (Assoziierung) mag dabei behilflich sein, doch mehr auch nicht.

Interessant war auch die Aussage, dass sich auch die Menschen im Osten als Ukrainer verstehen und es eher die ältere Generation ist, welche eine gewisse „Sehnsucht“ zurück zur Sowjetunion hat.

Nach diesem Treffen war ein Spaziergang über den Maidan angesagt und zu zweit hielten wir Ausschau nach einem „geeigneten Interviewpartner“. Wir sprachen eine ältere Dame an, die mit ihrer erwachsenen Tochter unterwegs war.

Das erwies sich als Glückstreffer, denn die beiden waren seit Beginn der Revolution dabei und erzählten nach dem Interview Geschichten, die sie in der Gruschewskogo erlebt hatten. Die Art und Weise war dabei mindestens so wichtig wie der Inhalt. Voller Optimismus, ohne sich als heroische Helden darzustellen und doch mit einem gewissen Stolz. Es war meine erste Begegnung mit Personen, die in einer der heißesten Phasen der Revolution Butterbrote verteilten, Benzin für Molotow-Cocktails zum Maidan brachten und in der Küche mithalfen. Das sind Menschen, wie Du und ich!

Abends dann war ich seit Jahren wieder beim „Deutschen Stammtisch“, den ich vor langer Zeit jeden Sonntag selbst organisierte und regelmäßig besuchte. Ich ging aufgrund einer Einladung hin, um einen alten Bekannten wieder zu sehen, den ich anderweitig nicht getroffen hätte. Dort sollte ich wohl in Zukunft wieder öfters vorbei schauen…

Da ein paar Aktivisten und Beobachter anwesend waren, lief der Austausch auf sehr hohem Niveau. Wir waren uns eigentlich einig, dass sich das Putin’sche Russland keinen Gefallen tun würde, wenn es seinen „Landsleuten“ in der Ukraine aus fadenscheinigen Gründen zur Hilfe eilt. Ein Einmarsch in der Ostukraine würde Putin das Genick brechen, sobald die ersten Bilder von Särgen in der Russischen Föderation auftauchten.

Insgesamt ist die Stimmung weit positiver und hoffnungsvoller als sich es mancher bei Facebook durch die vielen Artikel vorzustellen vermag. Die Ukraine befindet sich im Aufbruch und wer das außerhalb des Landes begreifen will, ist herzlich eingeladen, doch erst einmal in die Ukraine zu kommen, um sein Bild zu verifizieren. Auch in Russland, so ging es aus den abendlichen Gesprächen hervor, ist die Stimmung unter der „Intelligenzia“ nicht gerade geneigt, diese Putin’sche Politik mitzutragen. Es rumort.

All das stimmt mich persönlich (wieder) optimistischer. Und das Schreckgespenst IWF-/EU-/US-Kredite, was zu einem „griechischen Szenario“ führen würde, ist in einem Land, das sowieso schon ziemlich am Boden lag, doch etwas anderes als in Griechenland. Zudem sind die Ukrainer bereit, Opfer zu bringen, wenn es denn nur besser wird (und werden kann).

Den Ukrainern geht und ging es vorrangig um einen internen Wechsel und nicht um internationale geostrategische Spielchen. Und der Maidan lebt weiter und wird wohl auch nie vergessen. Der Blutzoll war einfach zu hoch, dass sich Politiker es hier wirklich leisten können, das Land und die Leute zu betrügen. Das ist eben auch der Unterschied zu den friedlichen, aber eben „kostenlosen“ Revolten.

Mir ist bekannt, dass ich mit diesen Worten und Gedanken kaum einen der Kritiker und Mahner beschwichtigen kann. Das will ich eigentlich auch gar nicht. Ich gebe wieder, wie ich es sehe und davon kann mich solange niemand abbringen, ohne selbst vor Ort gewesen zu sein. Deshalb empfehle ich, die Ukrainer mal machen zu lassen – denn das können sie am Besten.

Die Ukrainische Revolution verstanden als Systemfrage

In diesem Artikel möchte ich drei Gedanken vorstellen, um die Ukrainische Revolution als Systemfrage zu verstehen. Der erste Gedanke dreht sich dabei um die Legitimität der Revolution; der zweite analysiert, welche Rolle das repräsentative Demokratieverständnisses spielt; und der dritte behandelt die Frage, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Die Legitimität der Revolution

Im Gegensatz zu Außenstehenden werden sich aktive Revolutionäre wohl kaum fragen, ob sie nun tun „dürfen“, was sie tun, sondern einfach handeln. Eine objektive Beurteilung der Legitimität ihres Handelns während der Ereignisse erscheint schwierig. Prinzipiell wäre zum Beispiel in Deutschland eine Revolution per Verfassung „erlaubt“, wenn es jemand unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung zu beseitigen – allerdings nur dann, wenn „andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Artikel 20 (4) Grundgesetz). Überträgt man diesen Maßstab auf die Ukraine, stellt sich die Frage, ob es denn dort überhaupt eine vergleichbare demokratische und soziale Grundordnung gab, und welche Möglichkeiten bestanden, anders zu agieren, außer einen anfänglich friedlichen Protest auszudrücken.

Deutschland nahm dieses Widerstandsrecht aufgrund den Erfahrungen des Dritten Reichs in die Verfassung auf. Ein Vordenker dazu war zum Beispiel Thomas Hobbes, der es in seinem Buch „Leviathan“ unter bestimmten Umständen als legitim ansah, einen Tyrannen zu stürzen. Seine Kriterien, um zwischen (guten) Monarchen und Tyrannen zu unterscheiden, basieren auf deren Regierungsstil, beziehungsweise genauer, ob sie sich am Gemeinwohl orientieren oder nicht. Auffällig ist dabei, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Herrscher an die Macht kam, sondern wie die (egal auf welchem Weg erlangte) Macht genutzt wird.

Auch Rudolf von Ihering, ein bekannter Rechtsphilosoph des 19. Jahrhunderts, kann als Verteidiger der Revolutionäre herangezogen werden. In seiner 1872 vor der juristischen Gesellschaft in Wien gehaltenen Rede „Der Kampf ums Recht“, die später in Buchform für damalige Verhältnisse zu einem Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt wurde, erklärte er, dass jeder Einzelne die Pflicht (zur moralischen Selbsterhaltung) hat, das Recht zu verteidigen, wie es Aufgabe des Gemeinwesen ist, das Recht (zum Erhalt des Friedens) zu nutzen.

Der Vortragstext passt auch an anderen Stellen in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine. Hier ein Auszug, der für meine weiteren Überlegungen wichtig ist:

Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmässig begleitet gewesen von heftigen Geburtswehen. [...] Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie um dasselbe haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht dasselbe innige Band wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen der Mutter und dem Kinde. Ein mühelos gewonnenes Recht steht auf einer Linie mit den Kindern, die der Storch bringt; was der Storch gebracht hat, kann der Fuchs oder der Geier wieder holen. Aber die Mutter, die das Kind geboren hat, lässt es sich nicht rauben, und eben so wenig ein Volk die Rechte und Einrichtungen, die es in blutiger Arbeit hat erstreiten müssen.

Wenn es nun legitim war, einen „Tyrannen“ (nach Hobbes) wie den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und damit ein Recht verteidigt wurde, das prinzipiell dem Friedenserhalt dienen soll, führt zum nächsten Gedanken, wie das eigentlich zu verstehen ist, was sich die Ukrainer erstritten.

Die Rolle des repräsentativen Demokratieverständnisses

Betrachtet man die internationale Medienberichterstattung, wurde der Konflikt in der Ukraine weitgehendst als solcher zwischen einer politischen Opposition und den faktischen Machthabern dargestellt. Im Gegensatz zur (friedlichen) Revolution von 1989, als die DDR-Bürger als klare soziale Opposition zum Regime dargestellt wurden („Wir sind das Volk“), scheint in einer „richtigen“ Demokratie (bestehend aus politischer Opposition und Regierung) die (unpolitische) Bevölkerung der Einfachheit wegen auf die jeweilig beteiligten politischen Kontrahenten verteilt statt als eigenständiger Teil wahrgenommen zu werden.

Bei der Ukrainischen Revolution führte dies zum Beispiel dazu, dass eine beteiligte Partei („Swoboda“) besonders hervorgehoben wurde, was Gegnern dieser Revolution die Möglichkeit eröffnete, die gesamte Revolution als „faschistisch“ darzustellen. Hierzu wurde allerdings Patriotismus, Nationalsozialismus und Faschismus mit einer Portion Vorurteilen und Pauschalisierungen zu einem „braunen Brei“ zusammengemischt. Dies wurde durch das genannte Demokratieverständnis ermöglicht, das prinzipiell keinen Konflikt zwischen Bevölkerung und allgemeiner politischen Elite vorsieht.

Diese Sichtweise, dass sich demokratische Politik repräsentativ in und über Parteien organisiert, herrscht hauptsächlich in Ländern der Europäischen Union vor, in denen es auch eine reale politische Wahlalternative gibt, beziehungsweise die in Form einer Partei gegründet werden kann, sollte jemand mit bestehenden Angeboten unzufrieden sein. Da in der Ukraine eine solche politische Opposition und die Möglichkeit zur Gründung einer politischen Partei vorhanden war, lag es Nahe, diesen Maßstab zu übertragen.

In der „gelenkten russischen Demokratie“ allerdings, in der eine politische Opposition kaum Bedeutung hat und in der eine Parteigründung erschwert ist, käme man eher auf den Gedanken, dass die Bevölkerung gegen die Art der „Lenkung“ rebelliert, da es an realen Alternativen mangelt. Und doch haben beide Ideen eines gemeinsam: Die Regierung ist (durch demokratische Wahlen) dazu legitimiert, die Bevölkerung repräsentativ zu vertreten und somit zu „beherrschen“. Der Unterschied zur „gelenkten russischen Demokratie“ besteht darin, dass es in Russland kaum „Wahlalternativen“ oder eine kontrollierende Opposition gibt, während sich in EU-Ländern Parteien als Repräsentanten der Bevölkerung um die „Beherrschung“ und/oder „Oppositionskontrollfunktion“ bewerben. Sie stehen dabei gegenseitig mit ihren Wahlprogrammen in Konkurrenz.

Professor Michael Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der TU Darmstadt, erklärte allerdings in einer Sendung des SWR2 im Juni 2013, dass die politischen Eliten (prinzipiell weltweit) faktisch immer weniger die Interessen der Bevölkerung repräsentieren, sondern verstärkt das, was sie für das Interesse der Bevölkerung halten. Dabei, so Hartmann, sei es unwesentlich, welcher Partei sie angehören.

Wie ich aus mehreren Gesprächen in der Ukraine erfuhr, war das Vertrauen in die die Bevölkerung repräsentierende politische Elite, egal ob es sich dabei um regierende oder oppositionelle Parteien handelt, noch nie wirklich sehr groß. Vor allem nach der „Orangenen Revolution“ von 2004/2005 und welche realen Ergebnisse sie letztlich brachte, stärkte nicht gerade das Vertrauen in Parteien, was mitunter zur Wahl von Janukowitsch und seiner „Partei der Regionen“ führte.

Wenn die Ukrainische Revolution also nicht nach der klassischen Vorstellung einer repräsentativen Demokratie im Sinne einer „(politischen) Opposition gegen Regierung“ zu verstehen ist, führt dies zum dritten Gedanken: nämlich welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich für die Demokratie insgesamt ergeben.

Konsequenzen und Möglichkeiten

Die sonntäglichen Proteste auf dem Maidan waren seit Dezember 2013 nicht einfach nur Demonstrationen, sondern wurden bewusst „Wetsche“ genannt. Damit ist eine slawische Tradition aus der Zeit der Kiewer Rus gemeint, wo sich Bürger zusammenfanden, um öffentliche Angelegenheiten zu besprechen. Übertragen auf den Maidan bedeutet das, dass eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung und ihren (zukünftigen) Repräsentanten gefordert wurde.

Tatsächlich gibt es solche Forderungen nach „mehr Demokratie“ auch in westlichen Staaten. Zum Teil existieren bereits methodische Ansätze, wie zum Beispiel „Bürgerforen“, bei denen mit Hilfe von Moderatoren sogenannte „Bürgergutachten“ erstellt werden. Diese Gutachten sollen Politiker mit der Meinung aus der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies aber nicht durch statistische Umfragewerte zu vorformulierten Antworten, sondern mittels selbstformulierten Argumenten.

Auf dem Maidan gab es auch Anlaufstellen, wo Lebensmittel, Medikamente, Kleidung oder Lesestoff abgegeben werden konnte. Mir ist zwar nichts über Annahmestellen bekannt, wo Ideen und Vorschlägen zur Lösung von Problemen abgegeben werden konnten, doch erscheint mir dies für eine lebendige Demokratie unerlässlich.

Damit meine ich nicht das Petitionswesen der westlichen Demokratien, die letztlich nur Bittstellungen sind und bei denen erst eine gewisse Anzahl von Unterzeichnern hinter sich gebracht werden muss, um dann doch keine Garantie dafür zu haben, dass Einreichungen von der Politik behandelt werden. Prinzipiell spreche ich von einem Vorschlagswesen und Ideenmanagement, wie es zum Beispiel in der Wirtschaft zur Produktionssteigerung, Arbeitsverbesserung und Qualitätssicherung Anwendung findet (in der DDR gab es das Neuererwesen mit vergleichbaren Zielen).

Es ist allerdings eins, ob sich Bürger beteiligen können und dürfen, aber wie zum Beispiel Julia Timoschenko zeigte, ist es etwas anderes, ob die Beteiligung ernst genommen wird. So wurde mir in einem Gespräch erklärt, dass Timoschenko vor den Präsidentschaftswahlen 2010 dazu aufrief, Wünsche und Ideen einzubringen; doch letztlich landete all das nicht in ihrem politischen Programm, sondern auf dem Müll. Entsprechend ist demokratische Kontrolle (zum Beispiel durch unabhängig Medien) etwas unerlässliches.

Sicher ist auch das Verfassungsgericht und ein unabhängiges Gerichtswesen eine wichtige demokratische Kontrollinstanz, die politische Entscheidungen auf juristische Konformität prüft. Doch was juristisch legal ist, muss moralisch nicht zwingend richtig und im Interesse der Bevölkerung sein.

Damit komme ich zu einer letzten Instanz, die mir so in keiner Demokratie bekannt ist: ein „moralischer Kontrollrat“ („Rat der Weisen“). Gemeint ist eine kleine Gruppe, bestehend aus Personen, die als moralische Autorität in der Gesellschaft anerkannt sind. In der Ukraine kämen hierzu Kirchenvertreter in Frage, die bei der Revolution eine sehr wichtige Rolle spielten, aber auch Intellektuelle und Kulturschaffende. Ein Vorteil wäre für die Ukraine zudem, dass einem solchen „Rat“ alle Landesteile repräsentiert werden können.

Die Aufgabe dieser Instanz wäre, politische Entscheidungen nicht nur zu kontrollieren und zu begleiten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung verständlich zu erläutern. Ein Bezugspunkt für diese beiden Aufgaben könnte zum Beispiel der Amtseid der höchsten Volksvertreter sein (in Anlehnung an das Büchchen „Was ist Gerechtigkeit?“ von Hans Kelsen, der Gerechtigkeit als Relation zu einem definierten Rechtsystem ansah).

Fazit

Wie aus mehreren Gesprächen auf dem Maidan herauszuhören war, ging es bei der (blutigen) Ukrainischen Revolution nur teilweise gegen einen „Tyrannen“, dem offenbar (Europäische) Werte, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz, Freiheit und andere egal waren. Selbst in der Europäischen Union werden sie häufig für so selbstverständlich erachtet, weshalb selten hinterfragt wird, ob sie noch gültig sind und verteidigt werden müssen. In der Ukraine waren diese Werte allerdings nicht nur Antriebsfeder der Proteste, sondern neben der Ablehnung des als korrupt und mafiös empfundenen Staatsapparats eine vereinigende Kraft.

Wie ich hier herauszustellen versuchte, kann die Ukrainische Revolution auch als grundsätzliche Infragestellung der repräsentativen Demokratie betrachtet werden, was auch den Zweck von Staaten und die Aufgabe von Politik und Politikern beinhaltet. Durch diese Sicht eröffnet sich die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird. Meine hier genannten Ideen (Bürgerforen, Bürgergutachten, Ideenmanagement, „moralischer Kontrollrat“) möchte ich dabei als Ansätze verstanden sehen, statt als konkrete Vorschläge.

Die Ukrainische Revolution zeigte, dass Demokratie weit mehr bedeutet, als nur Wahlen abzuhalten, um damit Machtstrukturen zu legitimieren, sondern dass sie auch Schnittstellen und Kontrollmechanismen benötigt, damit die Bevölkerung wirklich über sich selbst herrschen kann – was der ursprünglichen Idee einer Demokratie entsprechen würde.

Verwendete Quellen:

Thomas Hobbes, Leviathan, The Second Part:
https://en.wikisource.org/wiki/Leviathan/The_Second_Part

Rudolf von Ihering, Der Kampf ums Recht:
http://ia600401.us.archive.org/19/items/derkampfumsrech00jhergoog/derkampfumsrech00jhergoog.pdf

Michael Hartmann, Script zur SWR2-Sendung:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=11414506/property=download/nid=660374/15ltyss/swr2-wissen-20130623.pdf

Rede von Ruslana (Lyschytschko) vom 22.02.2014 auf dem Maidan in Kiew (Text in der Videobeschreibung):
http://www.youtube.com/watch?v=1vnwRDk–B0

Hans Kelsen, „Was ist Gerechtigkeit?“, ISBN: 978-3-15-018076-1

Frühere Aufsätze zur Ukraine:

Wir sind Revolution (Der Text ist ebenfalls in russischer Sprache im Blogteil der Ukrajinska Prawda am 10.02.2011 erschienen:
http://ukraine-nachrichten.de/sind-revolution_3042_meinungen-analysen

Basic Income and the Ukrainian Revolution (30.12.2013 – engl. BINews):
http://binews.org/2013/12/opinion-basic-income-and-the-ukrainian-revolution/

Ohnmacht gegen den Zeitgeist

Mir wird immer bewußter, daß es eigentlich nicht möglich ist, sich gegen den Zeitgeist aufzulehnen, der sich immer stärker dynamisiert. Mit der ukrainischen Revolution wurde ein Kampf der Systeme eröffnet. Auf der einen Seite ein System, dessen scheinbar einziger Wert im Geld gesehen wird (auch als Kapitalismus verstanden); auf der anderen Seite ein System, dessen scheinbar einziger Wert in der Macht über Menschen besteht (auch als Totalitarismus verstanden).

Das perfide an beiden ist die Unterdrückung von Menschen. Im Kapitalismus wird es dadurch erreicht, daß jeder von Geld abhängig gemacht wird und das Streben danach die einzige Maxime darstellt; im Totalitarismus wird es dadurch erreicht, daß sich Eliten als die “besseren Menschen” verstehen und anderen keine freie Selbstentfaltung zubilligen.

In keinem der beiden Systeme möchte ich wirklich leben und wünschte mir eines, in dem Humanismus, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Toleranz und Freiheit vor dem Geldwert stehen; und in dem, statt mir vorzuschreiben, wie ich zu leben habe, geholfen wird, meine eigenen Lebensvorstellungen zu verwirklichen.

Ich bin und bleibe ein unbeugsamer Idealist, aber ich fühle mich in diesen Zeiten verloren, wo es scheinbar darauf ankommt, sich zwischen den beiden genannten Systemen zu entscheiden.

Was geht mich die Ukrainische Revolution an?

Ob ich nun in der Ukraine lebe, ob in Kiew, in Lwiw, Iwano-Frankowsk, Ternopil, Odessa, Sewastopol, Donezk, in einem ukrainischen Dorf oder irgendwo in der EU, in den USA, Kanada oder einem anderen Platz auf der Welt… Was geht mich die Ukrainische Revolution an?

Traue ich den Medien, die darüber berichten, handelt es sich doch um einen Machtkampf zwischen politischen oppositionellen Kräften und einem Regime, das sich, je nach Darstellung, eher der Selbstbereicherung durch Mafia-Methoden widmet, als sich an den Interessen der Bevölkerung zu orientieren. Diese politische Welt ist für mich doch so weit entfernt wie der Mars und als eigentlich unpolitischer Mensch, habe ich kaum Einfluss auf das, was dort passiert. Es geht um Personen, denen ich wohl nie persönlich begegnen werde, um zu klären, was sie wirklich bewegt.

Susanne Wiest, eine Ikone der Grundeinkommensbewegung in Deutschland, die sich politisch zu engagieren begann, stellt gerne die Frage: „Wie wollen wir zusammen leben?“ Prinzipiell ist das auch für mich die Kernfrage von Politik. Daraus formulieren sich nämlich erst Rahmenbedingungen, die dann in einem „Wie sollen wir zusammen leben“ münden.

Während in den Demokratien der Welt Personen gewählt werden, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen, wehrt sich in der Ukraine derzeit ein Teil der Bevölkerung dagegen, was ihnen von ihren gewählten Politikern als Rahmen auferlegt wurde. Das nicht unbedingt, weil sich die politische Mehrheit der Annäherung an die EU versagten, sondern weil sie mit Knüppeln versuchte, Demonstranten gewaltsam auseinander zutreiben, die durch ihre Präsenz eine andere Meinung zum Ausdruck bringen wollten. Erst daraufhin fühlten sich mehr Menschen genötigt, eine Position einzunehmen und machten das Politische zu ihrer Sache: Aus Angst, für eine andere Meinung geschlagen zu werden, statt dass diese (andere) Meinung Gehör findet.

Für viele im Ausland ist es eine selbstverständliche Möglichkeit, auf die Straße zu gehen, um seine (andere) Meinung zum Ausdruck zu bringen. Man bekommt eher selten Prügel dafür, weshalb man für die Ukrainische Revolution Sympathien wecken kann. Weitaus weniger merken allerdings, dass sie in ihren Demokratien mit ihrer (anderen) Meinung ebenfalls selten gehört werden. Wenn es anderswo zu Polizeigewalt kommt, dann doch weniger aufgrund inhaltlichen Gründen. Wer aber ehrlich ist, muss anerkennen, dass seine Gegenmeinung genauso nicht bis kaum Anerkennung findet.

Dieser zweite Punkt ist aber Teil der Ukrainischen Revolution. Es geht um eine Art der Würde, die weit über das normale Verständnis von Würde hinausgeht. Während Würde im Allgemeinen die Anerkennung des Menschen als Menschen sieht, steht bei der Ukrainischen Revolution auch die Würdigung des Menschen im Raum, der Verantwortung für sich und sein Gemeinwesen übernehmen will. Oder anders ausgedrückt: Es ist eine tiefe und ernste demokratische Frage über Macht und Herrschaft. Damit geht die Ukrainische Revolution uns alle etwas an.

In der Vorbereitung zu einem Gespräch über Möglichkeiten, wie es nach der Revolution weitergehen könnte, entwickelte ich drei Gedanken. In der Ukraine (und prinzipiell in allen Staaten) ist das politische System gar nicht so wichtig, wenn die Positionen mit Personen besetzt werden, welche das System unterwandern. Entsprechend dachte ich an ein Kontrollorgan, das die Arbeitsergebnisse von Amtsinhabern überwacht. Die Arbeitsergebnisse sind meist Gesetze und Bestimmungen. Ein gängiges Kontrollorgan ist das Verfassungsgericht, das prüft, ob die erlassenen Gesetze und Bestimmungen juristisch mit der Verfassung übereinstimmen. Doch was juristisch zulässig ist, muss nicht zwangsläufig moralischen Kriterien entsprechen.

Daher kam mir der Wunsch nach einer Art „Ältestenrat“ als kleines Gremium, das mit vielleicht 5 Personen besetzt ist, die keine Eigeninteressen (mehr) haben und damit über eine gesellschaftliche Autorität verfügen. Aufgabe dieses Gremiums sollte sein, Gesetze und Bestimmungen anhand nichtjuristischer Kriterien öffentlich zu bewerten. Solche Kriterien sind aus meiner Sicht eigentlich im Amtseid des (ukrainischen) Präsidenten festgelegt.

Der zweite Gedanke drehte sich um Vorschläge und Ideen. Wenn nämlich irgendein Bürger für das Gemeinwesen einen Vorschlag oder eine Idee hat, sollte er eine Anlaufstelle dafür haben. Eine solche Schnittstelle halte ich für sehr wichtig, damit sich Menschen in ihren Staat einbringen können. Aber auch hier gilt, dass so etwas nur funktioniert, wenn das Engagement der Bevölkerung ernst genommen wird und reale Wirkung zeigt. So rief einmal Julia Timoschenko (in ihrer Zeit vor dem Gefängnis) die Menschen dazu auf, ihre Wünsche einzureichen, doch letztlich passierte nichts mit all den Zuschriften.

Der dritte und letzte Gedanke beschäftigte sich mit dem politischen Prozess selbst. Vor vielen Jahren nahm ich in Deutschland an einem sogenannten „Bürgerforum“ teil, wo ein „Bürgergutachten“ ausgearbeitet wurde. Davon war ich schwer beeindruckt, weil ich (als eigentlich „Niemand“) direkt gefragt wurde – und zwar nicht nach einem „ja/nein/weiß nicht“, sondern nach realen Argumenten zu einem Thema. Die Ukrainer kennen das eigentlich als „Wetsche“. Ausgeschlossen ist dabei nicht, dass es auch Expertengutachten zum Thema gibt, die neben den (dann auch öffentlich zugänglichen) Bürgergutachten bei der Entscheidungsfindung von gewählten Volksvertretern helfen können. Dies hängt allerdings stark von der Transparenz ab und ob Bürger (und Medien) ihre eigene Kontrollfunktion wahrnehmen.

Geht mich nun die Ukrainische Revolution als Ausländer etwas an? Darf ich mich überhaupt mit meinen Gedanken einmischen? Ich behaupte: Ja, denn ich verstehe diese Revolution nicht als reine Ukrainische Angelegenheit, sondern als fundamentale Infragestellung von Demokratie, bei der jeder dazu aufgerufen ist, sich zu überlegen: „Wie wollen wir zusammen leben?“ und wie dies real umgesetzt werden kann.

Etwas zur Genderdebatte

Obwohl ich die Genderdiskussion nachvollziehen kann, weil sie prinzipiell eine Diskussion über (biologische) Ungleichheiten und deshalb eine ungleiche Würdigung darstellt, mag ich sie nicht, weil sie ein Merkmal (das Geschlecht) so hervorhebt, als wären Frauen nicht nur “auch Menschen”, sondern sogar die “besseren” (wodurch es zu einer Wertedebatte wird und nicht mehr um die Würde geht). Dass es aber auch andere (nicht so sichtbare) Unterschiede zwischen den Menschen (und Menschinnen) gibt, die zu ähnlichen “Problemen” führen, wird ausgeblendet, da es biologisch eben die obersten Kategorien “Mann” und “Frau” gibt (warum wird das seltenere “dritte Geschlecht” eigentlich bei solchen Diskussionen ausgeklammert?).

Mich “nervt” diese Gender- und Gleichberechtigungsdiskussion aus folgender Eigenerfahrung etwas: In der Realschule war ich (männliches Geschlecht) in einer “geschlechtsneutralen” Klasse (Jungs-Mädel-Verteilung: 50:50) Außenseiter, weil ich Mathe und Naturwissenschaften mochte und mir das Lernen insgesamt zu leicht fiel. Streber konnte man mich aber nicht nennen, denn dazu war ich zu faul und “verhaltensauffällig” (kein Schleimer gegenüber den Lehrern). Mit 19 bewarb ich mich auf einen Job und beim Einstellungstest klärte sich, dass eine “Hochbegabung” vorlag und mir so die “Außenseiterrolle” klar wurde. Die Stelle bekam ich nicht, weil ich “zu viel hinterfragen würde, statt meine Arbeit zu machen”.

So gesehen kann ich Frauen verstehen, weil sie (sichtbar) “anders” sind; aber es gibt auch ein “unsichtbares Anderssein”, das zu ähnlichen “Ausgrenzungen” führt. Es kommt auch auf die jeweilige Gruppe an, ob man (oder frau) akzeptiert und anerkannt wird.

Soll es nun für all diese “Unterscheidungsmerkmale” (angefangen von der Körper-, der Schuhgröße über das Körpergewicht bis zum IQ oder sonstigem) eine Quote und “Gleichstellung” oder einen “Aufschrei” geben?

Menschen sind nur auf einer Ebene “gleich”, und das ist die eher abstrakte, biologische Überlebensgrundfunktion (Stoffwechsel und Atmung); schon auf der nächsten biologischen Ebene fangen die Unterschiede an (nicht alle Menschen vertragen alle Lebensmittel gleich) und die Unterschiede werden von Ebene zu Ebene gravierender (Frauen können Kinder bekommen, Männer nicht – ist das gerecht?).

Etwas zur Würde

Im Grundgesetz ist die „Würde des Menschen“ der höchste Wert unserer Gesellschaftsordnung. Doch die wenigsten dürften auf Anhieb sagen können, was damit gemeint ist. Dem Begriff haftet eine seltsame Unklarheit an, den er mit „Schönheit“, „Wohl“ und „Gut“ teilt. Diese Worte verhüllen etwas Erhabenes und sind doch unbestimmt. Für jene, die nicht weiter darüber nachdenken, sind es leere Worthülsen, ohne eine besondere Bedeutung.

Doch hört man heute immer noch von unwürdigen Zuständen auf der Welt, dass die Würde mit Füßen getreten wird oder dass etwas unter der Würde sei. Doch was bedeutet Würde?

Sprachgeschichtlich ist „Würde“ mit dem Wort „Wert“ verwandt. Anfänglich bezeichnete man mit dem Begriff den Rang, das Ansehen oder den Verdienst einer Person.

Das Wort bezeichnet seit der Zeit der Aufklärung verstärkt einen abstrakten sittlichen und moralischen Wert. Immanuel Kant sah in der Würde einen absoluten, inneren Wert, der durch nichts aufzuwiegen sei. Jeder Mensch ist unersetzlich und einmalig. Er hat Anspruch auf Achtung seinesgleichen, aber auch die Pflicht, andere zu respektieren. Niemandem ist geboten, zu kriechen oder sich anderen zu unterwerfen. Wer mit gekrümmtem Rücken und nach oben schielenden Augen um die Gunst eines anderen wirbt, verliert seine Selbstachtung. Erst ein Leben in gegenseitiger Achtung ermöglicht den aufrechten, menschlichen Gang.

Die abendländische Kultur kennt Würde hauptsächlich nur als Gestaltungsauftrag. Daraus ergibt sich, dass man sich in einer Leistungsgesellschaft des Verdienstes würdig erweisen muss, indem man sich der Gemeinschaft zur Verfügung stellt. Würde ist das Ergebnis individueller Leistung und Ausdruck sozialer Anerkennung. Man trägt sein Schicksal mit Würde und wird damit zum Würdenträger.

Doch zählt die Würde im Grundgesetz zu den Grundrechten, weshalb schon sehr früh der Bedarf bestand, die Würde des Menschen genauer zu definieren. Dies ist nicht verwunderlich, da jede Beurteilung eines Vorgangs voraussetzt, ob damit das Würdeverständnis eines bestimmten Menschenbildes verletzt wird.

Bereits im Jahr 1952 wurde die Menschenauffassung des Grundgesetzes damit definiert, dass der Einzelne „Person kraft seines Geistes sei, der ihn von der unpersönlichen Natur abhebe und ihn aus eigener Entscheidung dazu befähige, sich selbst bewusst zu werden und sich selbst zu gestalten.“ Dem Würdebegriff des Bundesverfassungsgericht liegt dieses Menschenbild zugrunde: Unter Menschenwürde versteht es das Personsein des Einzelnen.

Wenn man allerdings von einem menschenwürdigen Dasein sprechen will, hilft weder das Menschenbild, noch der Würdebegriff weiter. Vielmehr dreht es sich um eine „artgerechte Haltung“ von Menschen. Wer ein Dach über dem Kopf und genug zu essen hat, die Anerkennung seiner Mitmenschen genießt, sich frei entfalten darf und sich selbst achten kann, ist zu einem würdevollen Leben fähig. Dabei kann Selbstachtung mit Selbstwertgefühl gleichgesetzt werden, das sich als Fähigkeit äußert, in bestimmten Situationen seine Haltung zu bewahren und vor anderen selbstbewusst aufzutreten. Wie Kant meinte, eben nicht zu kriechen, sondern aufrecht zu gehen.

Literatur hierzu: Franz Josef Wetz: Die Würde des Menschen: antastbar?